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# taz.de -- Autokratie in Kambodscha: Opposionspartei ausgeschlossen
> Zwei Monate vor Kambodschas Wahlen wird der wichtigsten Oppositionspartei
> die Registrierung verwehrt. Schon ihre Vorgängerpartei war aufgelöst
> worden.
Bild: Anhänger der Candlelight Partei 2022
Phnom Penh rtr/taz | In Kambodscha ist die wichtigste Oppositionspartei von
der Parlamentswahl in zwei Monaten ausgeschlossen worden. Damit ist klar,
dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) kaum auf
Gegenkandidaten treffen wird.
Die Wahlkommission ließ die Partei Candlelight am Montag wegen angeblich
mangelhafter Unterlagen für die Registrierung zur Wahl nicht zu. Insgesamt
sind zwar über zehn Parteien zur Abstimmung zugelassen, sie stellen aber
keinen ernstzunehmenden Gegner für die CPP dar. Die meisten dieser Parteien
haben kaum Mitglieder und sind weitgehend irrelevant.
Demokratieaktivisten und Diplomaten haben bereits früher gewarnt, der seit
1985 amtierende Ministerpräsident Hun Sen unterdrücke politische
Kontrahenten und untergrabe demokratische Prozesse.
Hun Sen selbst hatte angekündigt, seine CPP werde die Politik bis zu 100
Jahre lang beherrschen. Er aut derzeit seinen ältesten Sohn Hun Manet zu
seinem Nachfolger auf und warnte zudem vor Kritik an seiner Regierung.
## Kritik von Human Rights Watch
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Regierung
in Phnom Penh vergangenen Monat vor, mit scharfer Rhetorik Übergriffe auf
Candlelight-Mitglieder provoziert zu haben.
Die ein Jahr alte Candlelight-Partei ist aus der Cambodia National Rescue
Partei hervorgegangen, die 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst worden
war. [1][Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Partei wurden inhaftiert],
viele flohen ins Exil.
Der stellvertretende Candlelight-Parteichef Son Chhay kündigte Berufung vor
dem Verfassungsgericht gegen den Ausschluss von der Wahl an.
15 May 2023
## LINKS
[1] /Kambodscha-wird-zur-lupenreinen-Diktatur/!5919660
## TAGS
Kambodscha
Hun Sen
Human Rights Watch
Schwerpunkt Pressefreiheit
Kambodscha
Mikrokredite
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