# taz.de -- Die Wahrheit: Scharfes Schwert für heilige Kuh | |
> Endlich greifen die Justizbehörden gegen die Bildung einer kriminellen | |
> Vereinigung durch: Razzia und Festnahmen bei deutschen Autofahrern. | |
Bild: Lieblingstreffpunkt der Kriminellen: deutsche Autobahn | |
Nach dem Schlag gegen die Klima-Aktivisten der Letzten Generation | |
vergangene Woche nun die nächste Großrazzia in Deutschland: In einer | |
konzertierten Aktion der Staatsanwaltschaften aller Bundesländer unter der | |
Schirmherrschaft des Generalbundesanwalts in Karlsruhe wurden am gestrigen | |
Dienstag millionenfach Privatwohnungen, Arbeitsstätten, Garagen und | |
sonstige Aufenthaltsorte von deutschen Autofahrern durchsucht. Neben der | |
Beschlagnahmung von Festplatten und Handys soll es auch zu massenhaften | |
Festnahmen gekommen sein. Der Grund für diese großangelegte Polizeiaktion | |
soll derselbe sein wie bei den Klimaklebern: Verdacht auf Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung! | |
Bevor Staatsanwaltschaften zum juristisch scharfen Schwert des Paragrafen | |
129 Strafgesetzbuch greifen, müssen eigentlich bestimmte Bedingungen | |
erfüllt sein: Zweck und Tätigkeit einer kriminellen Organisation sollten | |
auf die „Begehung von Straftaten gerichtet sein, die im Höchstmaß mit | |
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind“. Doch die im Zuge | |
jahrelanger Ermittlungen, Abhörungen und Observationen von deutschen | |
Autofahrern zutage geförderten Taten reichen schon jetzt im Übermaß aus, | |
sie für mindestens hundertmal Lebenslänglich hinter Gitter zu bringen: | |
Zehntausende Tote und Verletzte durch Verkehrsunfälle; vorsätzliche Morde | |
durch illegale Autorennen; durch Tonnen ausgestoßenen Feinstaubs | |
atemwegserkrankte Lungenopfer; mutwillig überfahrenes Kleingetier wie Igel | |
oder Kröten sowie durch massenhaften CO2-Ausstoß Verfassungsbruch mit den | |
grundgesetzlich verankerten Klimazielen – von den massenhaften | |
Hörschädigungen durch lautes Hupen, aufheulende Motorengeräusche oder | |
quietschendes Bremsen hier ganz zu schweigen. | |
Die Bedingungen zur Bildung einer kriminelle Vereinigung sind auch | |
anderweitig gegeben: Nach Paragraf 129 bedarf es hierfür „mehr als zwei | |
Personen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen“ – bei Millionen von | |
Autofahrern ist der Tatbestand unverkennbar erfüllt. Außerdem braucht es | |
den Nachweis, dass dieser „Zusammenschluss auf Dauer angelegt ist“ – der | |
Bau erster Autobahnen in Deutschland, die seitdem massiv erweitert wurden, | |
reicht bis in die Nazizeit zurück. | |
## Pate der Clans | |
Zudem gibt es zuhauf Belege für die in Paragraf 129 ebenso erforderlichen | |
und festen Rollenzuschreibungen innerhalb dieser kriminellen Vereinigung. | |
Im Fall der mit dem Auto eng Verbundenen sind diese schnell benannt: | |
Fahrer, Beifahrer, Mitfahrer, Kfz-Mechatroniker, Tankstellenbesitzer, | |
ADAC-Mitglieder, Autohändler, Parkplatzwächter und zuoberst mit schützender | |
Hand über allen der Schirmherr und Pate dieses weitflächig vernetzten | |
Clans: der Verkehrsminister. Der muss sich im Zuge der Ermittlungen | |
besonders warm anziehen. In Paragraf 129 heißt es nämlich weiter: „Ein | |
besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder | |
Hintermännern der Vereinigung gehört.“ | |
Hinzu kommt beim Verkehrsminister, aktuell der Liberale Volker Wissing, die | |
„Absicht, eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen zu | |
verursachen“ sowie durch ständigen Bau neuer Autobahnen die klare und | |
„öffentliche Aufforderung zu kriminellen Straftaten“ (Paragraf 111 StGB). | |
Gerade wegen des letzten Punktes gibt es in der bayerischen | |
Generalstaatsanwaltschaft tiefreichende Überlegungen, alle heimischen | |
Vorgänger des derzeitigen Verkehrsministers in Präventivhaft zu nehmen, da | |
die Gefahr besteht, dass sie durch den bald vakant werdenden Posten ihres | |
Nachfolgers zu Wiederholungstätern werden könnten. | |
## Wahrer Volksaufstand | |
Es liegt auf der Hand, dass die weitreichende Aktion der | |
Staatsanwaltschaften einen wahren Volksaufstand nach sich ziehen wird. Denn | |
dem Deutschen ist sein Auto heilige Kuh und goldenes Kalb in einem, und ihm | |
sein liebstes Kind entreißen zu wollen, wäre für den gemeinen Germanen | |
ähnlich erschütternd wie das plötzliche Verschwinden von Fußball, | |
Grillwurst und Raufasertapete. Doch die Bundesinnenministerin bleibt hart: | |
Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase | |
herumtanzen lasse, sagte Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe: „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern | |
handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ | |
Bleibt am Ende die Frage der Unterbringung der vielen Millionen und zu | |
mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Verbrennerfahrer. Möglichkeiten wären | |
hier die schon bald stillgelegten Fertigungshallen der Autoindustrie, | |
massenhaft leer gewordene Privatgaragen oder Container auf vielen zahlreich | |
nun frei bleibenden Parkflächen. Der Rechtsstaat wird es schon richten. | |
31 May 2023 | |
## AUTOREN | |
Zarras | |
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