# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg+++: Schutzzone um AKW Saporischsch… | |
> Russland will die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde | |
> umsetzten. Der polnische Agrarminister ist nach Bauernprotesten gegen den | |
> Preisverfall durch günstige ukrainische Getreideimporte zurückgetreten. | |
Bild: Ein Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor dem Atomk… | |
## Moskau sagt Unterstützung für Schutzzone | |
Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen | |
Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk | |
Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der | |
Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte | |
die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen | |
ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der | |
Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland | |
und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu | |
erreichen. | |
Die IAEA versucht seit Monaten, um das Gelände der Nuklearanlage eine | |
Schutzzone einzurichten, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu | |
bannen. Grossi selbst war bereits zweimal im Kernkraftwerk – zuerst im | |
September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach | |
er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, | |
in Kaliningrad traf er eigenen Angaben nach „hochrangige Vertreter | |
verschiedener Behörden“. Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit | |
einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen. | |
Das AKW wurde inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden | |
heruntergefahren. Die Anlage wird von außen mit Strom versorgt. Nach | |
Beschuss musste das Kraftwerk schon mehrfach über den Notstrombetrieb mit | |
Dieselgeneratoren versorgt werden. (dpa) | |
## Nach Bauernprotesten: Polens Landwirtschaftsminister tritt zurück | |
Nach anhaltenden Bauernprotesten gegen den Preisverfall durch günstige | |
ukrainische Getreideimporte ist Polens Landwirtschaftsminister Henryk | |
Kowalczyk zurückgetreten. Die grundlegende Forderung der Landwirte sei von | |
der EU-Kommission nicht erfüllt worden, sagte Kowalczyk am Dienstag bei | |
seiner Rücktrittserklärung. Die EU-Kommission habe gerade einen Entwurf für | |
die Verlängerung der zoll- und quotenfreien Getreideeinfuhren aus der | |
Ukraine um ein weiteres Jahr vorgelegt, so Kowalczyk weiter. Polen und vier | |
weitere EU-Mitgliedsländer aus Mittelosteuropa hatten kürzlich von Brüssel | |
Hilfsmaßnahmen für die unter Druck geratenen Landwirte gefordert. | |
Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem | |
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und | |
andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen | |
Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen | |
Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es – unter | |
anderem auch deshalb, weil die Kapazität der polnischen Häfen ausgeschöpft | |
ist. | |
In Polen wie auch in Bulgarien war es in den vergangenen Tagen zu Protesten | |
von Landwirten gekommen. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus | |
der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der | |
Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide | |
gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können. | |
(dpa) | |
## Baerbock fordert Nato-Verbündete zur besseren Abstimmung militärischer | |
Mittel auf | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Verbündeten | |
dazu aufgefordert, die militärischen Mittel besser miteinander abzustimmen. | |
„Mir ist wichtig, dass es hier nicht rein um Zahlen geht“, sagte sie am | |
Rande des Außenministertreffens der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch. „Die | |
gemeinsame Wehrhaftigkeit muss gestärkt werden.“ | |
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, „dass wir zwar | |
ein gemeinsames Bündnis sind, unsere Fähigkeiten aber eben nicht im besten | |
Sinne aufeinander abgestimmt sind“, sagte die Ministerin. Statt nur an | |
eigene Systeme zu denken, sollten die Nato-Mitgliedsstaaten die | |
Kompatibilität der Rüstungssysteme im Blick haben, „damit die Munition | |
miteinander harmonieren kann, damit die neuen Beschaffungen, die anstehen, | |
auch ihre Fähigkeit gemeinsam teilen können“. | |
Das sicherzustellen sei die herausforderndste Aufgabe des Gipfels, damit | |
„am Ende nicht eigene nationale Industrieinteressen diese Nato-Fähigkeit | |
konterkarieren – weil jeder eher an sein eigenes System denkt und nicht, | |
wie diese Systeme miteinander funktionieren können“. Besonders bei der | |
Luftverteidigung gebe es dringend zu schließende Lücken, sagte Baerbock | |
weiter. (afp) | |
## Moskau will die vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte | |
Kinderkommissarin vor den UN reden lassen | |
Russland will seine vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl | |
gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa im UN-Sicherheitsrat zu | |
Wort kommen lassen. Lwowa-Belowa solle am Mittwoch als Hauptrednerin per | |
Video in ein informelles Treffen des Sicherheitsrates zugeschaltet werden, | |
teilte die russische UN-Vertretung mit. Sprechen sollten auch ihr Berater | |
für humanitäre Programme und Menschen- und Kinderrechtskommissare aus der | |
von Russland teilweise besetzten Region Donezk. | |
Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident | |
Wladimir Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige | |
Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine | |
in die Russische Föderation verantwortlich sind. Russland, das dem IStGH | |
nicht angehört, wies dies als Unverschämtheit zurück und kündigte an, die | |
„wahre Situation“ der Kinder im Sicherheitsrat mit „objektiven | |
Informationen“ zu belegen. | |
Die USA und Großbritannien kündigten an, sie würden ihre Botschafter nicht | |
in die Sicherheitsratssitzung schicken. Großbritannien erklärte, es habe | |
die Übertragung der Sitzung aus Protest unterbunden. „Die Tatsache, dass | |
sie jemanden einladen, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt | |
ist, spricht für sich“, sagte der stellvertretende britische UN-Botschafter | |
James Kariuki. Falls Lwowa-Belowa etwas zu ihrem Vorgehen zu sagen habe, | |
könne sie das vor dem IStGH in Den Haag tun. | |
Die russische UN-Vertretung betonte, ukrainische Kinder seien aus | |
gefährdeten Gebieten evakuiert worden. Es sei falsch, dies als Entführung | |
oder Versuch darzustellen, ihnen durch Adoptionen in russische Familien | |
ihre ukrainische Identität zu nehmen. „Ein solcher Standpunkt ist nicht nur | |
unbegründet und unlogisch, sondern auch unmenschlich, weil er praktisch | |
dazu aufruft, verwaiste oder unversorgte Kinder inmitten von | |
Feindseligkeiten zurückzulassen“, erklärte die UN-Vertretung. (ap) | |
## Selenski zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Mittwoch zu seinem | |
ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. „Der Präsident hat die | |
polnische Grenze überschritten, er befindet sich auf polnischem | |
Territorium“, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im | |
polnischen Fernsehsender TVN24. | |
Geplant ist, dass Selenski Warschau besucht. Neben seinem Kollegen Andrzej | |
Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenski auch in Polen | |
lebende Landsleute treffen. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen ist ein | |
wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele | |
Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. | |
Es ist die dritte Auslandsreise Selenski seit Beginn des Krieges in der | |
Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. | |
Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er | |
zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste. (afp) | |
## Drohne in der Nähe von AKW in Saporischschja abgestürzt | |
In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben | |
eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion | |
und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, meldet die Nachrichtenagentur RIA | |
unter Berufung auf einen russischen Militäroffizier. Wann sich der Absturz | |
ereignet haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Im Laufe des Tages | |
wird der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland | |
erwartet. Er dringt auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone rund | |
um Europas größtes Akw. Die Anlage ist während des Krieges mehrfach unter | |
Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die | |
Schuld. (rtr) | |
## Habeck: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei in der Ukraine werden | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Unterstützung der | |
Ukraine noch einmal die Grenze des deutschen Engagements aufgezeigt. „Wir | |
dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer | |
gewahrt bleibt“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das spiele in | |
allen Überlegungen der Unterstützung der Ukraine eine große Rolle, sagte | |
Habeck vor seiner Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew. | |
„Es ist immer eine Abwägung, wo ein Schritt möglicherweise so weit geht, | |
dass wir in den Krieg aktiv eingezogen werden“, erklärte Habeck, der auch | |
Bundeswirtschaftsminister ist. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote | |
Linie ziehe, sagte er: „Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“ Der | |
Grünen-Politiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits | |
mehrfach erklärt, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden. | |
Habeck war am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die | |
Ukraine gereist, wo er auch Regierungsvertreter traf. Themen der Reise | |
waren der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die | |
Zusammenarbeit im Energiebereich. Auch über eine stärkere Präsenz deutscher | |
Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land hatte Habeck gesprochen. | |
Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine | |
schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung | |
deren Investitionen ab. Das Risiko dafür müsse man mit der Perspektive der | |
Hoffnung abwägen, welche die Ukraine brauche, sagte Habeck im | |
Deutschlandfunk. „Neben dem starken Willen zum Wiederaufbau und, wie ich | |
finde, den beeindruckenden Mut der Menschen, nach vorne zu schauen, hat das | |
Land eben auch unfassbar gelitten.“ Die Unterstützung des Landes sei | |
gerechtfertigt und notwendig. (dpa) | |
5 Apr 2023 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Polen | |
Wolodymyr Selenskij | |
Robert Habeck | |
AKW | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nato-Beitritt Finnlands: Nur verhaltene Freude in Brüssel | |
Finnland ist nun 31. Mitglied der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
sieht die Allianz dadurch gestärkt. Doch was ist mit Schwedens Beitritt? | |
Ukrainekrieg dominiert Besuch in China: EU hofft auf kleine Erfolge | |
Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen wollen | |
bei ihrem China-Besuch Präsident Xi Jinping dazu bewegen, Druck auf Putin | |
auszuüben. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe auf Odessa | |
Russland greift Odessa mit Drohnen an. Putin ehrt den am Sonntag getöteten | |
Militärblogger. Und die Duma will „Terror“-Gesetze verschärfen. |