Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg+++: Schutzzone um AKW Saporischsch…
> Russland will die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde
> umsetzten. Der polnische Agrarminister ist nach Bauernprotesten gegen den
> Preisverfall durch günstige ukrainische Getreideimporte zurückgetreten.
Bild: Ein Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor dem Atomk…
## Moskau sagt Unterstützung für Schutzzone
Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk
Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der
Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte
die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen
ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der
Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland
und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu
erreichen.
Die IAEA versucht seit Monaten, um das Gelände der Nuklearanlage eine
Schutzzone einzurichten, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu
bannen. Grossi selbst war bereits zweimal im Kernkraftwerk – zuerst im
September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach
er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj,
in Kaliningrad traf er eigenen Angaben nach „hochrangige Vertreter
verschiedener Behörden“. Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit
einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen.
Das AKW wurde inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden
heruntergefahren. Die Anlage wird von außen mit Strom versorgt. Nach
Beschuss musste das Kraftwerk schon mehrfach über den Notstrombetrieb mit
Dieselgeneratoren versorgt werden. (dpa)
## Nach Bauernprotesten: Polens Landwirtschaftsminister tritt zurück
Nach anhaltenden Bauernprotesten gegen den Preisverfall durch günstige
ukrainische Getreideimporte ist Polens Landwirtschaftsminister Henryk
Kowalczyk zurückgetreten. Die grundlegende Forderung der Landwirte sei von
der EU-Kommission nicht erfüllt worden, sagte Kowalczyk am Dienstag bei
seiner Rücktrittserklärung. Die EU-Kommission habe gerade einen Entwurf für
die Verlängerung der zoll- und quotenfreien Getreideeinfuhren aus der
Ukraine um ein weiteres Jahr vorgelegt, so Kowalczyk weiter. Polen und vier
weitere EU-Mitgliedsländer aus Mittelosteuropa hatten kürzlich von Brüssel
Hilfsmaßnahmen für die unter Druck geratenen Landwirte gefordert.
Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und
andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen
Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen
Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es – unter
anderem auch deshalb, weil die Kapazität der polnischen Häfen ausgeschöpft
ist.
In Polen wie auch in Bulgarien war es in den vergangenen Tagen zu Protesten
von Landwirten gekommen. Sie beklagen, dass günstige Getreideexporte aus
der Ukraine zu Preiseinbrüchen geführt haben. Wenige Monate vor Beginn der
Ernte gibt es zudem die Sorge, dass die Speicher mit ukrainischem Getreide
gefüllt sind und diese die heimische Produktion nicht aufnehmen können.
(dpa)
## Baerbock fordert Nato-Verbündete zur besseren Abstimmung militärischer
Mittel auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Verbündeten
dazu aufgefordert, die militärischen Mittel besser miteinander abzustimmen.
„Mir ist wichtig, dass es hier nicht rein um Zahlen geht“, sagte sie am
Rande des Außenministertreffens der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch. „Die
gemeinsame Wehrhaftigkeit muss gestärkt werden.“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, „dass wir zwar
ein gemeinsames Bündnis sind, unsere Fähigkeiten aber eben nicht im besten
Sinne aufeinander abgestimmt sind“, sagte die Ministerin. Statt nur an
eigene Systeme zu denken, sollten die Nato-Mitgliedsstaaten die
Kompatibilität der Rüstungssysteme im Blick haben, „damit die Munition
miteinander harmonieren kann, damit die neuen Beschaffungen, die anstehen,
auch ihre Fähigkeit gemeinsam teilen können“.
Das sicherzustellen sei die herausforderndste Aufgabe des Gipfels, damit
„am Ende nicht eigene nationale Industrieinteressen diese Nato-Fähigkeit
konterkarieren – weil jeder eher an sein eigenes System denkt und nicht,
wie diese Systeme miteinander funktionieren können“. Besonders bei der
Luftverteidigung gebe es dringend zu schließende Lücken, sagte Baerbock
weiter. (afp)
## Moskau will die vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte
Kinderkommissarin vor den UN reden lassen
Russland will seine vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl
gesuchte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa im UN-Sicherheitsrat zu
Wort kommen lassen. Lwowa-Belowa solle am Mittwoch als Hauptrednerin per
Video in ein informelles Treffen des Sicherheitsrates zugeschaltet werden,
teilte die russische UN-Vertretung mit. Sprechen sollten auch ihr Berater
für humanitäre Programme und Menschen- und Kinderrechtskommissare aus der
von Russland teilweise besetzten Region Donezk.
Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident
Wladimir Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige
Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine
in die Russische Föderation verantwortlich sind. Russland, das dem IStGH
nicht angehört, wies dies als Unverschämtheit zurück und kündigte an, die
„wahre Situation“ der Kinder im Sicherheitsrat mit „objektiven
Informationen“ zu belegen.
Die USA und Großbritannien kündigten an, sie würden ihre Botschafter nicht
in die Sicherheitsratssitzung schicken. Großbritannien erklärte, es habe
die Übertragung der Sitzung aus Protest unterbunden. „Die Tatsache, dass
sie jemanden einladen, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt
ist, spricht für sich“, sagte der stellvertretende britische UN-Botschafter
James Kariuki. Falls Lwowa-Belowa etwas zu ihrem Vorgehen zu sagen habe,
könne sie das vor dem IStGH in Den Haag tun.
Die russische UN-Vertretung betonte, ukrainische Kinder seien aus
gefährdeten Gebieten evakuiert worden. Es sei falsch, dies als Entführung
oder Versuch darzustellen, ihnen durch Adoptionen in russische Familien
ihre ukrainische Identität zu nehmen. „Ein solcher Standpunkt ist nicht nur
unbegründet und unlogisch, sondern auch unmenschlich, weil er praktisch
dazu aufruft, verwaiste oder unversorgte Kinder inmitten von
Feindseligkeiten zurückzulassen“, erklärte die UN-Vertretung. (ap)
## Selenski zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Mittwoch zu seinem
ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. „Der Präsident hat die
polnische Grenze überschritten, er befindet sich auf polnischem
Territorium“, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im
polnischen Fernsehsender TVN24.
Geplant ist, dass Selenski Warschau besucht. Neben seinem Kollegen Andrzej
Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenski auch in Polen
lebende Landsleute treffen. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen ist ein
wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele
Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.
Es ist die dritte Auslandsreise Selenski seit Beginn des Krieges in der
Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht.
Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er
zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste. (afp)
## Drohne in der Nähe von AKW in Saporischschja abgestürzt
In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben
eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion
und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, meldet die Nachrichtenagentur RIA
unter Berufung auf einen russischen Militäroffizier. Wann sich der Absturz
ereignet haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt. Im Laufe des Tages
wird der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland
erwartet. Er dringt auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone rund
um Europas größtes Akw. Die Anlage ist während des Krieges mehrfach unter
Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die
Schuld. (rtr)
## Habeck: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei in der Ukraine werden
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Unterstützung der
Ukraine noch einmal die Grenze des deutschen Engagements aufgezeigt. „Wir
dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer
gewahrt bleibt“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das spiele in
allen Überlegungen der Unterstützung der Ukraine eine große Rolle, sagte
Habeck vor seiner Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.
„Es ist immer eine Abwägung, wo ein Schritt möglicherweise so weit geht,
dass wir in den Krieg aktiv eingezogen werden“, erklärte Habeck, der auch
Bundeswirtschaftsminister ist. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote
Linie ziehe, sagte er: „Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“ Der
Grünen-Politiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits
mehrfach erklärt, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden.
Habeck war am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die
Ukraine gereist, wo er auch Regierungsvertreter traf. Themen der Reise
waren der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die
Zusammenarbeit im Energiebereich. Auch über eine stärkere Präsenz deutscher
Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land hatte Habeck gesprochen.
Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine
schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung
deren Investitionen ab. Das Risiko dafür müsse man mit der Perspektive der
Hoffnung abwägen, welche die Ukraine brauche, sagte Habeck im
Deutschlandfunk. „Neben dem starken Willen zum Wiederaufbau und, wie ich
finde, den beeindruckenden Mut der Menschen, nach vorne zu schauen, hat das
Land eben auch unfassbar gelitten.“ Die Unterstützung des Landes sei
gerechtfertigt und notwendig. (dpa)
5 Apr 2023
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Polen
Wolodymyr Selenskij
Robert Habeck
AKW
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
AKWs im Ukrainekrieg: Vermittler dringend benötigt
Will man einen GAU an den AKWs Saporischschja und Kursk verhindern, braucht
es Vermittler, die von beiden Seiten akzeptiert werden.
Nato-Beitritt Finnlands: Nur verhaltene Freude in Brüssel
Finnland ist nun 31. Mitglied der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg
sieht die Allianz dadurch gestärkt. Doch was ist mit Schwedens Beitritt?
Ukrainekrieg dominiert Besuch in China: EU hofft auf kleine Erfolge
Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen wollen
bei ihrem China-Besuch Präsident Xi Jinping dazu bewegen, Druck auf Putin
auszuüben.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe auf Odessa
Russland greift Odessa mit Drohnen an. Putin ehrt den am Sonntag getöteten
Militärblogger. Und die Duma will „Terror“-Gesetze verschärfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.