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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen liefert Kampfjets
> Polen hat erste Kampfjets an die Ukraine geliefert. Finnland wird am
> Dienstag neues Nato-Mitglied. Laut Wagner-Gruppe ist Bachmut eingenommen
> – Kyjiw widerspricht.
Bild: Kampfjets vom Typ MiG-29 bei einer Flugshow im Jahr 2022
## Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied
Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. „Morgen werden wir
Finnland als 31. Mitglied begrüßen“, sagte der Generalsekretär des
Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am
Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in
Brüssel gehisst. „Das ist wirklich ein historischer Tag.“
In der vergangenen Woche hatten die Parlamente der Türkei und Ungarns als
letzte verbliebene Mitgliedstaaten des Militärbündnisses den Beitritt
Finnlands ratifiziert.
Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt,
dem alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Schweden steht noch vor
einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch
nicht ratifiziert haben. (afp)
## Habeck wil bei „dezentraler Energieversorgung“ helfen
„Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden“, sagt Vize-Kanzler
Robert Habeck bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Das Land sei
dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen
abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte
Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen
russische Angriffe zu schützen.
Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter
und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie
Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker.
Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit
der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen. (rtr)
## Polen liefert erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine
Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine
geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau am Montag mit. Der
polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, „in den
kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge“ in die Ukraine zu
überführen. (afp)
## Selenski am Mittwoch in Polen erwartet
Der ukrainische Präsident wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen
erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej
Duda statt, teilt dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es
werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben,
sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung.
Selenski werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und
Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident
hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen
getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war. (rtr)
## Moskau spricht von „Terror“ gegen Blogger
Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers
Wladlen Tatarski in St. Petersburg als „Terroranschlag“ eingestuft. „Es
gibt Angaben, dass die ukrainischen Geheimdienste mit der Planung dieses
Terroranschlags etwas zu tun haben könnten“, sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow am Montag. Die Ermittlungen dazu liefen. Präsident Wladimir Putin
sei umgehend über das Attentat, bei dem Tatarski am Sonntag in einem Café
getötet wurde, informiert worden. Mehr als 30 Menschen waren bei der
Explosion verletzt worden.
In Haft sitzt eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes. Das
Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die
mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Die Frau sei
bereits früher im Zusammenhang mit Antikriegsdemonstrationen festgenommen
worden. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt,
eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb.
Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das
später sage.
Tatarski berichtete regelmäßig aus der Ukraine und aus dem Kreml. Tatarski
ist das Pseudonym von Maxim Fomin, dem auf Telegram mehr als 560.000
Menschen folgten. Er war für seine flammende Kriegsrhetorik bekannt.
Peskow warf der Führung in Kiew vor, „terroristische Handlungen“ in
Russland zu unterstützen. Es ist der zweite Fall seit Beginn des russischen
Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist
getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei
einer Autoexplosion bei Moskau.
Die ukrainische Regierung habe schon seit 2014 viele Menschen „ermordet“,
sagte Peskow mit Blick auf den Donbass. Auch deshalb gebe es die
„militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. So nennt Russland seinen
Angriffskrieg offiziell. Die Ukraine hatte im April 2014 eine
Anti-Terror-Operation gegen die prorussischen Separatisten im Donbass
begonnen, die 2018 in Operation der Vereinten Kräfte umbenannt wurde. Die
ukrainische Führung wollte damals die Kontrolle über die Regionen Donezk
und Luhansk, die sich lossagten von Kiew im Zuge der prowestlichen
Revolution, wiedererlangen. (dpa)
## Russland platziert Atomwaffen an belarussischer Grenze
Russland stationiert in Belarus offiziellen Angaben zufolge seine
taktischen Nuklearwaffen an den Grenzen zu Nato-Gebiet. Die Waffen „werden
an die westliche Grenze unseres Unionsstaates verlegt und werden die
Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit verbessern“, sagt der
russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, dem belarussischen
Staatsfernsehen.
Die beiden Nachbarländer sind formell Teil eines „Unionsstaates“. Gryslow
machte keine weiteren Angaben darüber, wo genau die Waffen stationiert
werden sollen. Belarus grenzt im Norden an Litauen und Lettland und im
Westen an Polen, die alle zur Ostflanke der Nato gehören. Der belarussische
Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Freitag erklärt, dass er Russland
notfalls auch die Aufstellung von Interkontinentalraketen gestatten würde.
(rtr)
## Rheinmetall will ukrainische Waffen reparieren
Rheinmetall will in Rumänien künftig Waffen aus der Ukraine wie Kampfpanzer
oder Panzerhaubitzen warten und reparieren. „Rheinmetall treibt den Aufbau
eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums im Nato-Partnerland
Rumänien mit Hochdruck voran“, teilte ein Rheinmetall-Sprecher mit. Die
Arbeiten an dem Standort in der Umgebung der Stadt Satu Mare hätten bereits
begonnen. Diese liegt nahe der ukrainischen Grenze. Das Zentrum solle noch
im April seine Arbeit aufnehmen.
Es solle „eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft
westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten
und ihre logistische Betreuung sicherzustellen“. „Es ist uns bei
Rheinmetall ein zentrales Anliegen, den Nato-Streitkräften ebenso wie der
Ukraine die bestmögliche Unterstützung in dieser kritischen Lage zu geben“,
sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
Wartung und Reparatur an die Ukraine gelieferter Waffen spielen eine
wichtige Rolle bei der Verteidigung des Landes nach dem russischen Angriff.
Der Service-Hub Rheinmetalls solle nun eine zentrale Rolle dabei spielen,
die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme zu erhalten und ihre
logistische Betreuung sicherzustellen, teilte der Düsseldorfer Konzern
weiter mit. Die gelte für Panzerhaubitzen – aber auch für Kampfpanzer wie
den Leopard 2 oder den britischen Challenger, Schützenpanzer wie den
Marder, Fuchs-Transportpanzer oder militärische Lkws.
Auch Gefechtsfahrzeuge der Nato-Kräfte könnten dort betreut werden. Vor
allem aber profitiere die Ukraine, „der eine bestmögliche
Versorgungssicherheit ihrer militärischen Systeme gegeben wird“. (rtr)
## Habeck überraschend in Kyjiw
Wirtschaftsminister [1][Robert Habeck] ist Medienberichten zufolge in die
Ukraine gereist. Mit eine Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter sei
Habeck in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen, berichten die Zeitung Bild und
das ZDF. (rtr)
## Ukrainisches Militär: Bachmut wird gehalten
Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs
weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdijiwka und
weitere Städte seien im „Epizentrum der Feindseligkeiten“, erklärt das
Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. „Der Feind setzt seinen
Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt
jedoch mutig.“ Zuvor hatte der Chef [2][der russischen Söldner-Truppe
Wagner], Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei „aus rechtlicher Sicht“
eingenommen worden. (rtr)
## Gesetzesänderungen zur Abwehr von Cyber-Angriffen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen
Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukrainekriegs
zwei Verfassungsänderungen vorzunehmen. „Wir planen eine
Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt (BKA) Gefahren durch
schwere Cyberangriffe abwehren kann“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Das BKA habe „eine herausragende Expertise“ und arbeite
„weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen
Darknet-Plattformen“.
Eine weitere Grundgesetzänderung werde sie vorschlagen, um das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im
Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – ähnlich wie es heute das
Bundeskriminalamt bereits sei. „Entscheidend ist, dass Bund und Länder
koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die
Innenpolitik eine „Zeitenwende“, sagte die SPD-Politikerin. Die
Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist ihrer Einschätzung nach
„hoch“. Durch den Krieg ergebe sich „ein erhebliches Eskalationspotenzial…
Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber
bisher ausgeblieben. Zugleich seien Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen
hochgefahren worden.
Bereits Ende Februar hatte Faeser angesichts des fortdauernden russischen
Angriffskriegs in der Ukraine vor einer Gefahr durch russische
Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt und in diesem Zusammenhang
den Ausbau des BSI angekündigt. (afp)
3 Apr 2023
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