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# taz.de -- Provinzwahlen in Nigeria verschoben: Wahlmaschinen sind blöd
> Nigerias Wahlkommission will vor den Provinzwahlen ihre Wahlmaschinen neu
> konfigurieren. Dies wirft Fragen zu den nationalen Wahlen vom Februar
> auf.
Bild: Oppositionsanhänger demonstrieren vor dem Sitz von Nigerias Wahlkommissi…
Abuja taz | Die Verschiebung der Wahlen auf Provinzebene in Nigeria
zusammen mit der anstehenden Neukonfiguration der Computer der
Wahlkommission vergiftet die politische Stimmung, die nach den umstrittenen
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 25. Februar ohnehin angespannt
ist, noch weiter.
Am Samstag, den 11. März, hätten die Parlamente und Gouverneure der 36
Bundesstaaten Nigerias neu gewählt werden sollen. Doch einen Tag vorher
wurden sie um eine Woche verschoben. Grund: [1][Nigerias Wahlkommission
INEC] braucht mehr Zeit, um ihre [2][BVAS-Wahlmaschinen (Bimodal Voter
Accreditation System)], die im Wahllokal die Wählenden verifizieren und die
einzelnen Auszählungsergebnisse speichern und an den INEC-Zentralcomputer
übermitteln, neu zu konfigurieren.
Die BVAS-Wahlmaschinen stehen im Zentrum der Fälschungsvorwürfe
nigerianischer Oppositionsparteien im Zusammenhang mit den
[3][Wahlergebnissen vom 25. Februar]. Die PDP (People's Democratic Party)
und LP (Labour Party) erkennen den von INEC festgestellten Wahlsieg des
regierenden APC (All Progressives Congress) nicht an und gründen ihre
Wahlanfechtung vor Gericht auf den BVAS-Daten. Wenn nun aber die
BVAS-Maschinen neu konfiguriert werden, könnte dies eine Manipulation
dieser Daten und damit Fälschung von Beweismitteln bedeuten, so die
Opposition.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht in der Hauptstadt Abuja einem
INEC-Antrag stattgegeben, die BVAS-Maschinen vor den Bundesstaatswahlen neu
zu konfigurieren. Es stellte dafür als Bedingung, dass die bestehenden
BVAS-Daten vorher zentral auf dem Backend-Server der Wahlkommission
gespeichert werden. Dies ist bei den Wahlen vom 25. Februar offenbar nicht
geschehen – deswegen das Misstrauen der Opposition.
Zuvor hatte dasselbe Gericht in Abuja den Oppositionsparteien PDP und LP
erlaubt, die BVAS-Daten und andere Wahlmaterialien zu überprüfen, um ihren
Einspruch gegen das Präsidentschaftswahlergebnis vorzubereiten.
Der Dachverband der politischen Parteien Nigerias CNPP (Conference of
Nigeria Political Parties) befürchtet nun ein Desaster. „Dass INEC die
Neukonfigurierung der BVAS-Maschinen beantragt, ohne dass die Rohdaten und
die den Parteien übermittelten zertifizierten Sicherheitskopien überprüft
wurden, ist ein Rezept für eine Krise“, warnt CNPP-Generalsekretär Eilli
Ezugwu. „Nachdem INEC es nicht schaffte, alle Wahlergebnisse aus den
Wahllokalen auf seine Ergebnis-Webseite hochzuladen, ist es seltsam, dass
INEC nun die BVAS-Maschinen neu konfigurieren will, während die Klagen von
Parteien, die sich dadurch betrogen fühlen, noch anhängig sind.“
Während manche Oppositionelle von einem Komplott sprechen, erklärte die
Regierungspartei APC, sie respektiere den Gerichtsbeschluss. „Wir drängen
INEC, alles zu tun, um die Daten der BVAS-Maschinen zu schützen“, erklärte
APC.
Nigerias Inlandsgeheimdienst DSS warnte seinerseits vor „orchestrierten
Plänen mancher Personen, kurz nach den Wahlen einen kompletten
Zusammenbruch von Recht und Ordnung herbeizuführen“. Manche Politiker seien
tief verfeindet, erklärte DSS-Sprecher Peter Afunanya: „Diese Entwicklung
hat ernste Folgen für die nationale Sicherheit.“
[4][Laut Wahlkommission] hat APC-Präsidentschaftskandidat Bola Tinubu die
Präsidentschaftswahl gewonnen, mit 8.794.726 Stimmen (36,6%) gegen
6.984.520 (29,1%) für Atiku Abubakar (PDP) und 6.101.533 (25,4%) für Peter
Obi (LP). Die Wahlbeteiligung war niedrig: Nigeria hat über 93 Millionen
registrierte Wähler bei 219 Millionen Einwohnern. Bei den Parlamentswahlen
sind bisher 330 der 360 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben, der APC liegt
dabei [5][laut Wahlkommission] mit 163 Sitzen vor PDP (105) und LP (35).
Auch im 109-köpfigen Senat liegt der APC mit 55 Sitzen vorn, gefolgt von
PDP (31) und LP (7).
12 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.inecnigeria.org/
[2] https://www.nigeriainfo.fm/news/homepagelagos/2023-general-election-all-you…
[3] /Regierungskandidat-in-Nigeria/!5919322
[4] https://inecelectionresults.ng/elections/types
[5] https://main.inecnigeria.org/?page_id=12239
## AUTOREN
Emeka Okonkwo
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