# taz.de -- Provinzwahlen in Nigeria verschoben: Wahlmaschinen sind blöd | |
> Nigerias Wahlkommission will vor den Provinzwahlen ihre Wahlmaschinen neu | |
> konfigurieren. Dies wirft Fragen zu den nationalen Wahlen vom Februar | |
> auf. | |
Bild: Oppositionsanhänger demonstrieren vor dem Sitz von Nigerias Wahlkommissi… | |
ABUJA taz | Die Verschiebung der Wahlen auf Provinzebene in Nigeria | |
zusammen mit der anstehenden Neukonfiguration der Computer der | |
Wahlkommission vergiftet die politische Stimmung, die nach den umstrittenen | |
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 25. Februar ohnehin angespannt | |
ist, noch weiter. | |
Am Samstag, den 11. März, hätten die Parlamente und Gouverneure der 36 | |
Bundesstaaten Nigerias neu gewählt werden sollen. Doch einen Tag vorher | |
wurden sie um eine Woche verschoben. Grund: [1][Nigerias Wahlkommission | |
INEC] braucht mehr Zeit, um ihre [2][BVAS-Wahlmaschinen (Bimodal Voter | |
Accreditation System)], die im Wahllokal die Wählenden verifizieren und die | |
einzelnen Auszählungsergebnisse speichern und an den INEC-Zentralcomputer | |
übermitteln, neu zu konfigurieren. | |
Die BVAS-Wahlmaschinen stehen im Zentrum der Fälschungsvorwürfe | |
nigerianischer Oppositionsparteien im Zusammenhang mit den | |
[3][Wahlergebnissen vom 25. Februar]. Die PDP (People's Democratic Party) | |
und LP (Labour Party) erkennen den von INEC festgestellten Wahlsieg des | |
regierenden APC (All Progressives Congress) nicht an und gründen ihre | |
Wahlanfechtung vor Gericht auf den BVAS-Daten. Wenn nun aber die | |
BVAS-Maschinen neu konfiguriert werden, könnte dies eine Manipulation | |
dieser Daten und damit Fälschung von Beweismitteln bedeuten, so die | |
Opposition. | |
Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht in der Hauptstadt Abuja einem | |
INEC-Antrag stattgegeben, die BVAS-Maschinen vor den Bundesstaatswahlen neu | |
zu konfigurieren. Es stellte dafür als Bedingung, dass die bestehenden | |
BVAS-Daten vorher zentral auf dem Backend-Server der Wahlkommission | |
gespeichert werden. Dies ist bei den Wahlen vom 25. Februar offenbar nicht | |
geschehen – deswegen das Misstrauen der Opposition. | |
Zuvor hatte dasselbe Gericht in Abuja den Oppositionsparteien PDP und LP | |
erlaubt, die BVAS-Daten und andere Wahlmaterialien zu überprüfen, um ihren | |
Einspruch gegen das Präsidentschaftswahlergebnis vorzubereiten. | |
Der Dachverband der politischen Parteien Nigerias CNPP (Conference of | |
Nigeria Political Parties) befürchtet nun ein Desaster. „Dass INEC die | |
Neukonfigurierung der BVAS-Maschinen beantragt, ohne dass die Rohdaten und | |
die den Parteien übermittelten zertifizierten Sicherheitskopien überprüft | |
wurden, ist ein Rezept für eine Krise“, warnt CNPP-Generalsekretär Eilli | |
Ezugwu. „Nachdem INEC es nicht schaffte, alle Wahlergebnisse aus den | |
Wahllokalen auf seine Ergebnis-Webseite hochzuladen, ist es seltsam, dass | |
INEC nun die BVAS-Maschinen neu konfigurieren will, während die Klagen von | |
Parteien, die sich dadurch betrogen fühlen, noch anhängig sind.“ | |
Während manche Oppositionelle von einem Komplott sprechen, erklärte die | |
Regierungspartei APC, sie respektiere den Gerichtsbeschluss. „Wir drängen | |
INEC, alles zu tun, um die Daten der BVAS-Maschinen zu schützen“, erklärte | |
APC. | |
Nigerias Inlandsgeheimdienst DSS warnte seinerseits vor „orchestrierten | |
Plänen mancher Personen, kurz nach den Wahlen einen kompletten | |
Zusammenbruch von Recht und Ordnung herbeizuführen“. Manche Politiker seien | |
tief verfeindet, erklärte DSS-Sprecher Peter Afunanya: „Diese Entwicklung | |
hat ernste Folgen für die nationale Sicherheit.“ | |
[4][Laut Wahlkommission] hat APC-Präsidentschaftskandidat Bola Tinubu die | |
Präsidentschaftswahl gewonnen, mit 8.794.726 Stimmen (36,6%) gegen | |
6.984.520 (29,1%) für Atiku Abubakar (PDP) und 6.101.533 (25,4%) für Peter | |
Obi (LP). Die Wahlbeteiligung war niedrig: Nigeria hat über 93 Millionen | |
registrierte Wähler bei 219 Millionen Einwohnern. Bei den Parlamentswahlen | |
sind bisher 330 der 360 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben, der APC liegt | |
dabei [5][laut Wahlkommission] mit 163 Sitzen vor PDP (105) und LP (35). | |
Auch im 109-köpfigen Senat liegt der APC mit 55 Sitzen vorn, gefolgt von | |
PDP (31) und LP (7). | |
12 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.inecnigeria.org/ | |
[2] https://www.nigeriainfo.fm/news/homepagelagos/2023-general-election-all-you… | |
[3] /Regierungskandidat-in-Nigeria/!5919322 | |
[4] https://inecelectionresults.ng/elections/types | |
[5] https://main.inecnigeria.org/?page_id=12239 | |
## AUTOREN | |
Emeka Okonkwo | |
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