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# taz.de -- Annalena Baerbock in Bagdad: Irak mehr Unterstützung versprochen
> Bei ihrem Besuch in Bagdad betont Baerbock, wie wichtig der Irak für die
> Stabilität der Region sei. Die IS-Verbrechen müssten umfassend
> aufgearbeitet werden.
Bild: Baerbock mit ihrem Amtskollegen Fuad Hussein in Bagdad: Irak könne ein V…
Bagdad dpa | Außenministerin Annalena Baerbock hat zu Beginn eines
viertägigen Besuchs im Irak weitere deutsche Unterstützung für das
krisengeschüttelte Land angekündigt. Der Irak bleibe „Schlüsselfaktor für
die Stabilität der Region“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der
Hauptstadt Bagdad.
Deutschland werde sich weiterhin für eine friedliche Zukunftsperspektive
des Landes engagieren. „Denn wenn neuer Terrorismus, der iranische Einfluss
oder die [1][Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Wasserkrise] hier
wieder zu Gewalt und politischer Spaltung führen sollten, würden die Folgen
auch die Nachbarstaaten massiv treffen“, warnte sie.
Baerbock wollte in Bagdad zunächst ihren Amtskollegen Fuad Hussein treffen.
Anschließend war eine Unterredung mit Ministerpräsident Mohammed Schia
al-Sudani geplant. Am Abend wollte die Ministerin nach Erbil weiterfliegen,
der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.
Wenn es dem Irak dauerhaft gelinge, in Demokratie und Vielfalt Stabilität
und Entwicklung zu erreichen, könne er zum Vorbild für die ganze Region
werden, sagte Baerbock. Deshalb habe Deutschland den Irak seit 2014 mit
über 3,4 Milliarden Euro allein an zivilen Mitteln unterstützt. Die
Bundesrepublik halte an der Seite Iraks und der internationalen Partner den
Verfolgungsdruck gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrecht. Um
sich ein Bild des deutschen militärischen Engagements zu machen, werde sie
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr treffen.
## Terrormiliz IS militärisch besiegt, aber weiterhin Anschläge
Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im
Irak und in Syrien. Mittlerweile sind die Dschihadisten zwar militärisch
besiegt, IS-Zellen verüben aber weiterhin Anschläge. In Erbil bildet die
Bundeswehr kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS aus. Zentrum
des deutschen Ausbildungseinsatzes ist das von der Bundeswehr geführte
multinationale „Camp Stephan“.
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit habe [2][die Terrormiliz IS im
Nordirak Tausende Männer und Jungen ermordet] sowie Frauen und Kinder
verschleppt und versklavt, erinnerte Baerbock. „Weil die Weltgemeinschaft
diesen Völkermord nicht verhindert hat, stehen wir umso mehr in der
Verantwortung, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Überlebenden
Gerechtigkeit erfahren.“
Deshalb werde sie mit der zuständigen UN-Untersuchungskommission sprechen,
Projekte zum Wiederaufbau besuchen und sich über die Situation der
Binnenvertriebenen informieren. „Die Überlebenden nicht alleinzulassen ist
uns Verpflichtung und Verantwortung.“
## Baerbock will Rolle Irans und der Türkei ansprechen
Die Ministerin kündigte an, in Bagdad wie in Erbil auch über die
problematische regionale Rolle Irans und die türkischen und [3][iranischen
Angriffe auf irakisches Territorium] sprechen zu wollen. Zudem werde sie
für den gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der Klimakrise werben, „damit
die Menschen im Zweistromland nicht nur auf eine jahrtausendealte
Geschichte zurück-, sondern auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken
können“.
Der Nordirak gilt weiterhin auch deswegen als instabil, weil das
Nachbarland Türkei dort regelmäßig gegen Ableger der in der Türkei
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeht. Die PKK verübt ihrerseits
häufig Anschläge im Nordirak. Sie gilt auch in den USA und Europa als
Terrororganisation. Das Hauptquartier der PKK liegt in den schwer
zugänglichen Kandil-Bergen im Nordirak. Erst Ende Februar waren bei einem
türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei
Menschen getötet worden.
In Erbil wollte Baerbock am Mittwoch den Premierminister der kurdischen
Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, treffen. Später war auch eine
Unterredung mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Land,
Nechirvan Barsani, geplant. Auf dem Programm stand auch der Besuch eines
Camps für Binnengeflüchtete, die seit 2014 von der Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) vertrieben worden sind. In einem Dokumentationszentrum wollte
sich Baerbock über die Verbrechen des IS informieren.
7 Mar 2023
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