# taz.de -- Prozess um Waffenschein: Nur Schreckschüsse gegen Drohbriefe | |
> Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Harsum fühlt sich und | |
> seine Familie akut bedroht – einen Waffenschein bekommt er trotzdem | |
> nicht. | |
Bild: Sieht sich und seine Familie bedroht: Marcel Litfin, der Bürgermeister d… | |
HAMBURG taz | Marcel Litfin, der parteilose Bürgermeister der Gemeinde | |
Harsum (Landkreis Hildesheim) darf auch weiterhin keine scharfe Schusswaffe | |
tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Montag entschieden. | |
Litfin hatte beim Landkreis Hildesheim einen Waffenschein beantragt, weil | |
er sich durch persönliche Anfeindungen und tätliche Angriffe dreier | |
Personen an Leib und Leben bedroht fühlt. Der Landkreis lehnte den Antrag | |
ab, weil Litfin weder sachkundig noch persönlich besonders bedroht sei. Nun | |
klagte der Bürgermeister gegen diese Entscheidung vor dem | |
Verwaltungsgericht Hannover – und verlor. | |
„Der Kammer ist bewusst, dass es Angriffe auf Mandatsträger in Deutschland | |
gibt“, sagte das Gericht und folgte am Ende doch der Gefährdungsanalyse der | |
Polizei, die von keiner ernstzunehmenden Gefahr ausgeht. Litfin habe alle | |
nicht alle erforderlichen Gesichtspunkte einer Deeskalation ausreichend | |
berücksichtigt. Es gebe keine konkreten Ansätze für Angriffe, betonte die | |
Kammer. | |
[1][Hintergrund der Auseinandersetzung] ist vor allem der Umgang mit einem | |
vermutlich psychisch kranken Mann. Er hatte Litfin mit dem Tode bedroht: In | |
Briefen und Anrufen, berichtete der NDR, drohte er, dem Bürgermeister die | |
Zähne aus- und den Schädel einzuschlagen. Und es gibt Gründe, die Drohung | |
ernst zu nehmen: Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Sommer | |
vergangenen Jahres zwei Gullydeckel von einer Brücke auf die A7 geworfen zu | |
haben – zwei Menschen wurden dabei schwer verletzt. | |
Der Mann saß zwar in Untersuchungshaft, ihm wurde versuchter Mord zur Last | |
gelegt. Mangels „dringendem Tatverdacht“ wurde er aber wieder auf freien | |
Fuß gesetzt, sagte die Staatsanwaltschaft Hildesheim. Sie klagte ihn dafür | |
jüngst [2][wegen einer per Mail versandten Bombendrohung] an. Den möglichen | |
Anschlag auf ein Justizzentrum, der einen „umfangreichen Einsatz“ nach sich | |
zog, werteten die Ankläger als Störung des öffentlichen Friedens. Auch | |
wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann vor, einen Drohanruf auf dem | |
Anrufbeantworter des Betreuungsvereins in Hildesheim hinterlassen zu haben. | |
## Litfin verlässt abends das Haus nicht mehr | |
Bürgermeister Litfin sieht sein Leben und das seiner Familie schon länger | |
bedroht. Der 36-jährige Verwaltungsfachwirt, ein Harsumer „von klein auf“, | |
[3][wie er schreibt], verlasse abends das Haus nicht mehr, um seine Frau | |
und seine beiden Töchter nicht allein zu lassen, berichtete die | |
[4][Hannoversche Allgemeine Zeitung]. Öffentliche Termine nehme er abends | |
nicht mehr wahr, heißt es. Litfin sprach von einer „deutlichen | |
Einschränkung der Lebensqualität“. 2021 wurde er ohne Gegenkandidat:in | |
mit 87 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt; im Gemeinderat haben CDU und | |
Rot-Grün fast gleich viele Sitze. | |
Vor Gericht trug Litfin vor, das er noch von zwei weiteren Personen bedroht | |
wird. Einer habe ihn auf der Straße mit „Heil Hitler, Herr Bürgermeister!“ | |
begrüßt. Dem Gericht zeigte er vier Aktenordner voller Briefe und | |
Drohschreiben. Zusätzlich präsentierte er Bilder von Äxten, die bei einer | |
Hausdurchsuchung bei einem Drohbriefschreiber gefunden wurden. „Gegen einen | |
Angriff mit solchen Waffen kann ich mich nur mit einer Schusswaffe wehren“, | |
sagte Litfin vor Gericht. | |
Litfin besitzt bereits einen kleinen Waffenschein, der ihm das verdeckte | |
Führen einer Schreckschusswaffe erlaubt. Diese hält er in der | |
Selbstverteidigung für unwirksam: „Ich könnte mich mit der auch selbst | |
außer Gefecht setzen“, so Litfin. Seine Rechtsanwältin Sarah Spiegelberg | |
betonte die abschreckende Wirkung, die eine Schusswaffe auf einen Angreifer | |
haben könnte. | |
Ein Vertreter des Landkreises sagte vor Gericht, es gebe keine konkreten | |
Anhaltspunkte dafür, dass die Drohungen in die Tat umgesetzt würden. Bisher | |
sei es zu keinem direkten körperlichen Angriff auf Litfin gekommen, zudem | |
habe es „Gefährderansprachen“ bei den Beschuldigten gegeben. Eine | |
Schusswaffe könne auch zu einer Eskalation beitragen. „In jeder größeren | |
Gemeinde gibt es gewalttätige Menschen und Herr Litfin ist nicht der | |
Einzige, der Drohbriefe bekommt“, sagte der Sprecher des Kreises. | |
## Personenschutz wird abgelehnt | |
Litfin hatte beim niedersächsischen Innenministerium bereits Personenschutz | |
eingefordert – auch ohne Erfolg. „Der Schutz von Amts- und | |
Mandatsträger:innen hat bei der Polizei einen hohen Stellenwert“, hieß | |
es bei der ermittelnden Polizei, und dass man mit dem Bürgermeister „in | |
engem persönlichen Kontakt“ stehe. Die Polizeiinspektion Hildesheim hat | |
nach eigenen Worten „umfassende Schutzmaßnahmen angeordnet“, wollte aber | |
keine Details nennen. | |
[5][Im Vorfeld des Prozesses] hatte die Polizeiinspektion dem Gericht | |
erklärt, Litfin sei nie Opfer einer Straftat geworden. Insgesamt sei nicht | |
erkennbar, dass der Bürgermeister im Vergleich zu anderen | |
Mitarbeiter:innen der Verwaltung einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sei. | |
Eine Vertreterin der Polizei beschrieb die Gefährdungslage vor Gericht als | |
„abstrakt“ und „nicht konkret“. Eine Gefährdung sei polizeilich objekt… | |
nicht festzustellen, einer der Aggressoren befände sich derzeit in Haft. | |
Für eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie ist die Polizei | |
nicht zuständig. Die muss das Betreuungsgericht auf Antrag des Landkreises | |
anordnen. Voraussetzung für so eine Freiheitsentziehung ist, dass von der | |
Person eine „erhebliche Gefahr“ für Dritte ausgeht. Der Landkreis sagt: Es | |
gab einen entsprechenden Antrag, im September 2022. Aber: „Die | |
Unterbringung wurde auf richterlichen Beschluss aufgehoben.“ Die | |
Pressestelle des zuständigen Gerichts konnte keine Nachfragen beantworten: | |
Betreuungsverfahren seien grundsätzlich nicht-öffentlich. | |
Der [6][Sozialpsychiatrische Dienst] des Landkreises [7][soll dem NDR | |
zufolge] den Tatverdächtigen bereits untersucht haben. Dabei sei aber keine | |
Fremdgefährdung festgestellt worden, heißt es, auch Hinweise auf | |
Eigengefährdung habe es laut eines Berichts der Deutschen Presseagentur | |
nicht gegeben. Nach Gerichtsangaben stand der Mann bis zum Sommer 2022 | |
unter rechtlicher Betreuung. Diese wurde auf Antrag seines Betreuers aber | |
aufgehoben, weil der Mann jegliche Unterstützung abgewehrt hatte. | |
## Nur die aktuelle Situation im Blick | |
Konkrete Nachfragen beantwortet der Landkreis Hildesheim mit Hinweis auf | |
das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten nicht. „Der Sozialpsychiatrische | |
Dienst des Landkreises steht in Kontakt mit dem Betroffenen“, sagt die | |
Sprecherin nur. Laut dem [8][Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und | |
Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke] erfolge eine Beurteilung der | |
Bedrohungslage „immer in einer akuten Situation“. Dabei spiele es keine | |
Rolle, „was in der Vergangenheit vorgefallen ist oder was perspektivisch | |
geschehen könnte“. Und: „Eine verbale Drohung alleine ist noch keine | |
Begründung für eine Einweisung“. | |
Litfin bezeichnete die Entscheidung als „Farce“. Er sei tief enttäuscht, | |
sagte er nach dem Urteil. Das Gericht habe eine Täter-Opfer-Umkehr | |
vorgenommen. „Der Staat schützt seine Organe nicht angemessen.“ | |
13 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Harsums-Buergermeister-wird-bedroht/!5890507 | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Sta… | |
[3] http://marcel-litfin.de/uebermich/ | |
[4] https://www.haz.de/der-norden/todesdrohungen-harsums-buergermeister-verlang… | |
[5] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemi… | |
[6] https://www.landkreishildesheim.de/Sozialpsychiatrische-Gesundheit.php?obje… | |
[7] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Harsums-Buergermeister-beantra… | |
[8] https://www.psychiatrie.niedersachsen.de/download/155487/Nds._Gesetz_ueber_… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
David Speier | |
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