Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dividendenzahlung bei Gaspreisbremse: Ampelfraktionen ziehen Deckel…
> Die Gaspreisbremse kostet Milliarden. Profitierende Unternehmen sollen
> weniger Boni zahlen oder Leute entlassen dürfen.
Bild: Die chemische Industrie leidet besonders unter hohen Gaspreisen: Anlage v…
Berlin reuters | Größere Unternehmen, die [1][Hilfen aus der staatlichen
Gaspreisbremse] bekommen, sollen nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen
können. Darauf haben sich die Koalitionsparteien der Ampelregierung
geeinigt, wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis
Rohde, am späten Dienstag sagte.
Die geplante Regelung: Wer mehr als 25 Millionen Euro staatliche
Unterstützung bekommt, darf bisher vereinbarte Höhen von Boni oder
Dividenden nicht mehr erhöhen. Bei mehr als 50 Millionen Euro soll die
Auszahlung ganz verboten sein.
Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und wären dann
diesen Regelungen nicht unterworfen. Dies betreffe vor allem Dax-Konzerne,
sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz. Nutznießer
der Gaspreisbremse müssten zudem 90 Prozent der Belegschaft bis 2025
erhalten.
Die Gaspreisbremse wird ab dem 1. März eingeführt werden, gilt aber
rückwirkend zum 1. Januar. „Wir unterstützen in dieser schweren Zeit
zielgerichtet Unternehmen, um Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu
sichern und Unternehmen zu stabilisieren“, erklärte der haushaltspolitische
Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.
## Übergewinnsteuer bei AKW modifiziert
Kritik kam von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Die Grenze von
50 Millionen Euro sei zu hoch, sagte dessen Vorstand Gerhard Schick.
Auch bei der ebenfalls geplanten Abschöpfung sogenannter Übergewinne, die
durch die stark gestiegenen Energiepreise entstanden sind, gab es nach
Angaben von SPD-Fraktions-Vize Matthias Miersch Änderungen bei den
Regierungsplänen. So sei der Freibetrag für Biogasanlagen, der nach Plänen
des Wirtschaftsministeriums sechs Cent pro Kilowattstunde betragen sollte,
auf neun Cent angehoben worden. Außerdem würden kleinere Biogasanlagen von
der Abschöpfung ausgenommen.
[2][Bei der Atomkraft] hätten die Fraktionen die Abschöpfung dagegen etwas
erhöht. „Sollten die Kosten von Steinkohlekraftwerken deutlich unter die
Kosten von Gaskraftwerken sinken, soll auch Steinkohle in die
Erlösabschöpfung aufgenommen werden, um von den Strompreisen zu entlasten“,
hieß es in einer Stellungnahme der SPD. Hintergrund ist, dass die Regierung
auch Kohlekraftwerke reaktiviert hat, um die Energieversorgung zu sichern.
Miersch forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den Weg für
weitere Änderungen freizumachen. So habe das Wirtschaftsministerium mit
Verweis auf EU-Recht gesagt, dass man Neuanlagen nicht von der Abschöpfung
ausnehmen könne, und ebenso einen Vorschlag für eine Reinvestitionsklausel
verworfen.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit der Einigung die Investitionsbedingungen
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch mal verbessern können“,
teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit. So richtig es sei,
die sehr hohen Zufallsgewinne abzuschöpfen, so entscheidend sei es auch,
Investitionen in den Umbau der Energieversorgung anzureizen. „Künftig
bekommt die Bundesnetzagentur den Spielraum, bei den Ausschreibungen für
Wind und Solar die Höchstsätze um bis zu 25 Prozent anzuheben.“ [3][Dies
sei angesichts der Inflation wichtig.]
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Bundesregierung-daempft-Energiekosten/!5893737
[2] /Atomstrom-in-Europa/!5894409
[3] /Oekonom-zur-Inflation-in-Deutschland/!5899431
## TAGS
Energiekrise
Inflation
Ampel-Koalition
SPD
Energiekrise
Ampel-Koalition
Energiekrise
Energiekrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Miersch wird SPD-Generalsekretär: SPD-Linker folgt auf SPD-Linken
Matthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert.
Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition: An der Länderkammer vorbei
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die
Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen
müssen.
Ein Jahr Ampel-Kanzler: „Etwas lauter bitte, Olaf“
Auch nach einem Jahr im Amt bleibt Olaf Scholz für viele schwer greifbar.
Das öffentliche Urteil ist verhalten, Koalitionspartner aber sind
zufrieden.
Teuerung in Deutschland: Gute Gewinne dank Inflation
Der Anstieg der Verbraucherpreise sank im November leicht auf 10 Prozent.
Laut einer Studie nutzen Unternehmen die Teuerung, um höhere Gewinne zu
machen.
Kampf gegen hohe Energiekosten: Energiegeld statt Energiepreisdeckel
Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre
eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.