# taz.de -- Großbritanniens innovative Außenpolitik: Was Liz Truss richtig ge… | |
> Im Schatten der britischen Regierungskrise gehen wichtige Schritte von | |
> Truss und Johnson unter. Dazu gehören die Ukraine- und ihre | |
> Europa-Politik. | |
Bild: Liz Truss trifft den ukrainischen Premier Minister Denys Shmyhal Ende Sep… | |
Bei der Aufregung um den Sturz der britischen Premierministerin, gespickt | |
mit viel Häme, veschwinden wichtige Entwicklungen aus dem Blickfeld. Liz | |
Truss hat ebenso wie Boris Johnson vor ihr die Grundlagen einer neuen | |
britischen Außenpolitik geschaffen, die alte Brexit-Klischees überwindet | |
und eine neue europäische Zusammenarbeit begründen kann. | |
Erstens: Die Ukraine. Großbritannien war und ist in Europa führend bei der | |
politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische | |
Aggression. Statt abstrakter Dauerdebatten über das Für und Wider von | |
Waffenlieferungen und Verhandlungen arbeitet man in London an konkreten | |
Herausforderungen. [1][Johnson] schmiedete Verteidigungsbündnisse mit den | |
Nicht-Nato-Staaten Nordeuropas, während der Nato-Beitritt Schwedens und | |
Finnlands nach wie vor wegen des türkischen und ungarischen Widerstands auf | |
Eis liegt. | |
Truss erwog als Außenministerin einen Marineeinsatz zum Schutz | |
[2][ukrainischer Getreideexporte]. Es sind kontroverse Themen, aber es geht | |
um die richtigen Fragen. Zweiter Punkt: Nordirland. Dass das | |
Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages einer Revision bedarf, bezweifelt | |
niemand ernsthaft; strittig zwischen Brüssel und London ist lediglich das | |
Wie. Truss hat ebenso wie Johnson vor ihr durch Härte Bewegung erzwungen. | |
Ihre Drohung mit einem Gesetz, das das Protokoll einseitig außer Kraft | |
setzt, hat konstruktive Gespräche zwischen London und Brüssel außerhalb der | |
öffentlichen Aufmerksamkeit möglich gemacht. Ob sie rechtzeitig zum Erfolg | |
führen, ist fraglich – seit den Wahlen im April ist [3][Nordirland ohne | |
Autonomieregierung], weil die protestantischen Unionisten die Institutionen | |
wegen des Nordirland-Protokolls boykottieren, und wenn sich das bis 28. | |
Oktober nicht ändert, muss London Neuwahlen ansetzen. | |
Aber der Wille ist offenkundig und darf nicht erlöschen. Drittens und | |
langfristig am spannendsten: Die „[4][Europäische Politische | |
Gemeinschaft]“, eine Idee Emmanuel Macrons zur Kooperation zwischen der EU | |
und den anderen Staaten Europas, die jüngst bei einem Gipfel in Prag aus | |
der Taufe gehoben wurde. Truss war nicht nur dabei, sie bot sogar an, den | |
nächsten Gipfel auszurichten. | |
Sie erkannte, wie bedeutsam es ist, wenn die EU endlich versteht, dass | |
Europa größer ist als die Europäische Union und dass ein paneuropäischer | |
Rahmen für konstruktive Zusammenarbeit vonnöten ist. Vielleicht gelingt all | |
dies nur, weil die britische Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt und | |
lieber das Tory-Psychodrama auskostet. Aber gerade deswegen ist es wichtig, | |
diese Grundlagen einer gemeinsamen europäischen Zukunft zu stärken. Egal | |
wer gerade in 10 Downing Street wohnt. | |
21 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-travelling-to-kyiv-in-dem… | |
[2] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5872524 | |
[3] /Nordirland-Konflikt-und-Grossbritannien/!5856440 | |
[4] /Neue-Europaeische-Politische-Gemeinschaft/!5882650 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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