Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Großbritanniens innovative Außenpolitik: Was Liz Truss richtig ge…
> Im Schatten der britischen Regierungskrise gehen wichtige Schritte von
> Truss und Johnson unter. Dazu gehören die Ukraine- und ihre
> Europa-Politik.
Bild: Liz Truss trifft den ukrainischen Premier Minister Denys Shmyhal Ende Sep…
Bei der Aufregung um den Sturz der britischen Premierministerin, gespickt
mit viel Häme, veschwinden wichtige Entwicklungen aus dem Blickfeld. Liz
Truss hat ebenso wie Boris Johnson vor ihr die Grundlagen einer neuen
britischen Außenpolitik geschaffen, die alte Brexit-Klischees überwindet
und eine neue europäische Zusammenarbeit begründen kann.
Erstens: Die Ukraine. Großbritannien war und ist in Europa führend bei der
politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische
Aggression. Statt abstrakter Dauerdebatten über das Für und Wider von
Waffenlieferungen und Verhandlungen arbeitet man in London an konkreten
Herausforderungen. [1][Johnson] schmiedete Verteidigungsbündnisse mit den
Nicht-Nato-Staaten Nordeuropas, während der Nato-Beitritt Schwedens und
Finnlands nach wie vor wegen des türkischen und ungarischen Widerstands auf
Eis liegt.
Truss erwog als Außenministerin einen Marineeinsatz zum Schutz
[2][ukrainischer Getreideexporte]. Es sind kontroverse Themen, aber es geht
um die richtigen Fragen. Zweiter Punkt: Nordirland. Dass das
Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages einer Revision bedarf, bezweifelt
niemand ernsthaft; strittig zwischen Brüssel und London ist lediglich das
Wie. Truss hat ebenso wie Johnson vor ihr durch Härte Bewegung erzwungen.
Ihre Drohung mit einem Gesetz, das das Protokoll einseitig außer Kraft
setzt, hat konstruktive Gespräche zwischen London und Brüssel außerhalb der
öffentlichen Aufmerksamkeit möglich gemacht. Ob sie rechtzeitig zum Erfolg
führen, ist fraglich – seit den Wahlen im April ist [3][Nordirland ohne
Autonomieregierung], weil die protestantischen Unionisten die Institutionen
wegen des Nordirland-Protokolls boykottieren, und wenn sich das bis 28.
Oktober nicht ändert, muss London Neuwahlen ansetzen.
Aber der Wille ist offenkundig und darf nicht erlöschen. Drittens und
langfristig am spannendsten: Die „[4][Europäische Politische
Gemeinschaft]“, eine Idee Emmanuel Macrons zur Kooperation zwischen der EU
und den anderen Staaten Europas, die jüngst bei einem Gipfel in Prag aus
der Taufe gehoben wurde. Truss war nicht nur dabei, sie bot sogar an, den
nächsten Gipfel auszurichten.
Sie erkannte, wie bedeutsam es ist, wenn die EU endlich versteht, dass
Europa größer ist als die Europäische Union und dass ein paneuropäischer
Rahmen für konstruktive Zusammenarbeit vonnöten ist. Vielleicht gelingt all
dies nur, weil die britische Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt und
lieber das Tory-Psychodrama auskostet. Aber gerade deswegen ist es wichtig,
diese Grundlagen einer gemeinsamen europäischen Zukunft zu stärken. Egal
wer gerade in 10 Downing Street wohnt.
21 Oct 2022
## LINKS
[1] https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-travelling-to-kyiv-in-dem…
[2] /Getreideexporte-aus-der-Ukraine/!5872524
[3] /Nordirland-Konflikt-und-Grossbritannien/!5856440
[4] /Neue-Europaeische-Politische-Gemeinschaft/!5882650
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Tories
Liz Truss
Boris Johnson
Großbritannien
Labour Party
GNS
Großbritannien
Vereinigtes Königreich
Boris Johnson
Großbritannien
Großbritannien
Liz Truss
Großbritannien
Großbritannien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großbritanniens neuer Premierminister: Sunaks technokratische Versuchung
Der neue britische Premierminister Sunak wird rasch liefern müssen, wenn er
bleiben will. Die Briten schmeißen gnadenlos raus, wer ihnen nicht gefällt.
Rishi Sunak ist neuer Premierminister: Er verspricht schwere Zeiten
Großbritanniens neuer Premier will die „Fehler korrigieren“, die seine
Vorgängerin Liz Truss gemacht habe. Die lobt sich indes selbst.
Neuer Regierungschef in Großbritannien: Zugepflasteter Rassismus
Die Entscheidung für Rishi Sunak als neuer Regierungschef suggeriert eine
diverse Normalität. Tatsächlich wird Rassismus nur ignoriert.
Sunak wird britischer Premier: Ohne Wahlkampf an die Macht
Nun ist klar: Rishi Sunak wird Parteivorsitzender der britischen
Konservativen – und damit Premier. Er übernimmt einen politischen
Scherbenhaufen.
Nachfolge bei britischen Konservativen: Boris Johnson lässt Tories zappeln
Die Entscheidung über den nächsten Regierungschef des Landes könnte bereits
am Montag fallen. Die Tories machen daraus wieder einmal ein Drama.
Britische Premierministerin tritt zurück: Truss will nicht mehr weiterkämpfen
Nach nur sechs Wochen im Amt tritt die britische Premierministerin Liz
Truss zurück. Sie bleibt im Amt, bis ein Nachfolger feststehe.
Großbritanniens neue Premierministerin: Liz Truss hat nur diese Chance
Die neue Premierministerin hat gar keine Zeit für neoliberale Pläne.
Angesichts der Energiekrise muss sie es erst einmal durch den Winter
schaffen.
Urwahl der britischen Konservativen: Truss setzt sich knapp durch
Die Favoritin für die Nachfolge Boris Johnsons hat die Urwahl an der
konservativen Parteibasis gewonnen. Allerdings erzielte sie nur 57 Prozent.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.