# taz.de -- RBB nach Schlesinger-Skandal: Rücktritt der RBB-Spitze gefordert | |
> Der RBB-Redaktionsausschuss fordert den sofortigen Rückzug der | |
> Geschäftsleitung. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow spricht von einem | |
> Vertrauensverlust. | |
Bild: Schwer unter Druck – die rbb-Geschäftsleitung | |
BERLIN dpa | In der Vetternwirtschaft-Affäre um die abberufene Intendantin | |
Patricia Schlesinger wächst der Druck auf die Geschäftsleitung des | |
Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) immer weiter. Der ARD-Vorsitzende Tom | |
Buhrow sprach am Samstag im Namen der Intendantenriege von [1][verloren | |
gegangenem Vertrauen in die RBB-Führung] in der Aufarbeitung der Affäre. | |
Eine solche Distanzierung unter öffentlich-rechtlichen ARD-Häusern ist | |
beispiellos. In der ARD-Hauptnachrichtensendung „Tagesschau“ am | |
Samstagabend um 20 Uhr war das die Topnachricht. | |
Der RBB-Redaktionsausschuss forderte noch am Abend den sofortigen Rückzug | |
der Geschäftsleitung. In einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur | |
vorlag, hieß es: „Die RBB-Geschäftsleitung genießt kein Vertrauen mehr – | |
weder in der ARD noch im eigenen Haus. Deshalb muss sie unverzüglich | |
zurücktreten.“ Der Ausschuss schrieb zudem: „Auch wir als Vertretung der | |
Journalistinnen und Journalisten im RBB vertrauen nicht mehr darauf, dass | |
mit dieser Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung möglich ist.“ | |
Der geschäftsführende RBB-Intendant Hagen Brandstäter und der Sender | |
äußerten sich am Samstag nicht zu dem ARD-Vorstoß. Der Deutsche | |
Journalisten-Verband (DJV) forderte einen „überzeugenden Neuanfang“ und | |
sprach von einem „System Schlesinger“. Der medienpolitische Sprecher der | |
FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Förster, empfahl dem | |
Rundfunkrat die Wahl einer „unabhängigen und überparteilichen | |
Persönlichkeit als Interims-Intendanten“. | |
Personelle Konsequenzen zog am Samstag die Rundfunkratsvorsitzende | |
Friederike von Kirchbach. Sie trat schon vor der Erklärung Buhrows mit | |
sofortiger Wirkung zurück. Das Kontrollgremium muss in Kürze den Weg zu | |
einer neuen Intendantenwahl ebnen. Die Legislaturperiode des aktuellen | |
Rundfunkrats läuft zugleich Ende des Jahres aus. | |
## Zweites Kontrollgremium trifft sich Montag | |
Am Montag trifft sich das zweite Kontrollgremium bei dem ARD-Sender, der | |
Verwaltungsrat. Bei der Sitzung will er über die konkrete Auflösung von | |
Schlesingers Vertrag befinden und damit auch über die Frage, ob sie eine | |
Abfindung erhalten soll. | |
ARD-Chef und WDR-Intendant Buhrow, der nach dem Rücktritt Schlesingers als | |
ARD-Vorsitzender vor kurzem wieder die Geschäfte übernommen hatte, sieht | |
die aktuelle Situation bei der kleineren ARD-Anstalt so: „Es scheint so | |
instabil, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die | |
Strukturen des RBB anfangen aufzulösen.“ | |
Die Intendantinnen und Intendanten wollen sich jetzt sogar hin und wieder | |
ohne den RBB zu Sitzungen treffen. Aus Kreisen verlautete, dass es am | |
Freitagabend zum ersten Mal eine Intendantenschalte ohne den RBB gab. | |
Deutlicher kann ein Signal an die RBB-Führung nicht sein. „Wir, die | |
Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der | |
geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen | |
Vorfälle zügig genug gelingt“, hieß es von ARD-Chef Buhrow. Längst hat der | |
Skandal auch das Ansehen des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit | |
ramponiert. Die ARD-Häuser sehen sich jetzt einem Generalverdacht | |
ausgesetzt. | |
## Umstrittenes Bonus-System | |
Nach dpa-Informationen soll mangelnde Aufklärung bei dem umstrittenen | |
Bonus-System für Führungskräfte eine Rolle für den jetzt deutlichen Schritt | |
in dem ARD-Kreis gespielt haben. Es war auch zu hören, dass manchmal nach | |
Intendantenschalten ganz neue Sachlagen zu Vorwürfen rund um den RBB | |
vorlägen, die zuvor nicht von dem Sender in der Runde kommuniziert worden | |
seien. | |
Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Joachim Knuth, hat den | |
Vertrauensverlust der ARD in die RBB-Leitung mit fehlender Transparenz bei | |
der Aufarbeitung der Affäre begründet. Knuth sagte am Samstag der Deutschen | |
Presse-Agentur: „Das fehlende Vertrauen gilt der geschäftsführenden Leitung | |
des RBB, weil die mehrfach eingeforderte Transparenz nicht hergestellt | |
wurde.“ | |
Zugleich betonte der NDR-Intendant: „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern | |
des RBB gilt unsere Solidarität, sie sind und bleiben Teil der ARD-Familie | |
und können sich unserer Unterstützung sicher sein.“ Nötig sei jetzt ein | |
zügiger Prozess, aus dem der RBB als Ganzes gestärkt hervorgehe. | |
Der RBB ist seit Aufkommen der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen | |
Schlesinger und den zurückgetretenen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf in | |
eine tiefe Krise gestürzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt | |
wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die | |
Unschuldsvermutung. Es gibt zudem eine externe Untersuchung einer | |
Anwaltskanzlei. Ergebnisse gibt es noch nicht. | |
## Schlesinger weist Vorwürfe zurück | |
Schlesinger und Wolf wiesen die Vorwürfe zurück. Auch Schlesingers Ehemann | |
und Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl steht im Fokus der | |
Staatsanwaltschaft. Er hatte Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin | |
bekommen. Dort war Wolf auch Chefaufseher. Es gibt eine Serie von | |
Vorwürfen: Es geht um Beraterverträge, Abendessen, Reisen, Massagesitze in | |
einem teuren Dienstwagen, verschleierte Boni, eine grüne Pflanzenwand in | |
der Chefetage – das alles in einem notorisch klammen Sender mit der | |
schlechtesten ARD-Quote im Programm. Die Debatte dreht sich um fehlendes | |
Fingerspitzengefühl und Moral. | |
Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte in dem Sender, das erst auf | |
öffentlichen und internen Druck hin bekannt wurde, brachte besonders viele | |
auf die Palme. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 | |
Prozent auf 303. 000 Euro. | |
Schlesinger war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 | |
RBB-Intendantin, sie hatte es nach ganz oben geschafft. Ein Prestigeamt, | |
die oberste Lobbyistin für die ARD. Erst auf enormen Druck hin trat sie | |
zurück. | |
21 Aug 2022 | |
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