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# taz.de -- Raed Saleh, der Verkehr und das G-Wort: Diese Logik ist très SPD
> Für SPD-Chef Raed Saleh bringt Verkehrsberuhigung die Gentrifizierung im
> Schlepptau. Das kann man so nicht stehen lassen.
Bild: Der Bergmannkiez in Kreuzberg: Nur noch für Besserverdienende, weil die …
Nicht mit allem, was er sagt, hat SPD-Chef Raed Saleh Unrecht. Zum
Beispiel, wenn er [1][im Interview mit dem Tagesspiegel] zu Gentrifizierung
und Verkehrswende sagt: „Paris ist für mich keine Vorbildstadt. Es gibt
eine reiche Innenstadt mit ein paar Radwegen und die armen Menschen wohnen
am Rand. Die Polizei geht dort mit Gewalt gegen Migranten vor.“
Stimmt klar in Bezug auf die soziale Ungleichheit, aber auch ein bisschen
in Sachen Mobilität. Zwar sind zuletzt nicht „ein paar“, sondern sehr viele
Radwege an der Seine entstanden, aber ehrlicherweise sollte man sagen:
Lägen diese Wege in Berlin, die VerkehrsaktivistInnen würden den Senat für
jeden zweiten davon der fahrlässigen Tötung anklagen, so eng und
un-protected sind sie.
Andererseits tut Paris enorm viel, um den Autoverkehr im Zentrum
auszudünnen. Davon ist Berlin noch meilenweit entfernt. Glaubt man Saleh,
muss man allerdings sagen: Gott sei dank. Denn für ihn führt die
Verkehrsberuhigung die Gentrifizierung im Schlepptau, führen autoarme Kieze
zum Anstieg der Mieten und Quadratmeterpreise. Wer Geld hat, möchte nicht
umgeben von Lärm und Unfallgefahren leben, so die Logik.
Richtig ist allerdings: das möchte niemand. Und insofern sich Salehs Kritik
gegen Strategien wie Kiezblocks richtet, sei angemerkt, dass diese das Auto
keineswegs komplett verbannen wollen. Es geht vielmehr darum, es mit
Durchfahrsperren und Tempolimits so einzuhegen, dass man damit gut leben
kann.
## Nicht nur in Hipstervierteln
Die Idee der Mobilitätswende ist ja auch nicht, nur Hipsterviertel zu
beruhigen. Sie soll überall greifen. Dann aber verteilt sich der Mehrwert
an Ruhe und Sicherheit über die ganze Stadt und macht nicht einzelne
Viertel überdurchschnittlich attraktiv. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
hat genau das erkannt und nimmt sich auch Kieze vor, in denen niemand die
Trommel rührt.
Was die Parkgebühren angeht, die Saleh nicht über das jetzt beschlossene
Maß anheben will: Darüber lässt sich reden. 120 Euro im Jahr sind aber noch
lange kein Ausschlusskriterium für Menschen, die sich überhaupt ein Auto
leisten können, und eine Staffelung der Gebühren – sei es nach den Maßen
der Autos oder dem Einkommen der HalterInnen – haben schon die Grünen ins
Gespräch gebracht.
Bleibt die City-Maut, die bislang nur die Grünen wollen. Hier käme es
vielleicht auch auf einen weichen Übergang an, mit jährlich steigenden
Preisen, damit Entscheidungen über das eigene Mobilitätsverhalten in Ruhe
getroffen werden können.
Im Übrigen: Das Gentrifizierungs-Argument einzusetzen, wenn es um
Verkehrspolitik geht, beim Thema Enteignung aber lieber auf Deals mit der
Wohnungswirtschaft zu setzen, ist, naja: très SPD halt.
26 Jul 2022
## LINKS
[1] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/mobilitatswende-ist-mehr-als-ein-autofr…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Gentrifizierung
Raed Saleh
Mobilitätswende
Verkehrswende
Mobilitätswende
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