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# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Macron bleibt auf sich gestellt
> Bei den Parlamentswahlen hatte Präsident Macron seine Mehrheit verloren.
> Sein Werben um Unterstützung blieb links und rechts erfolglos.
Bild: Präsident Emmanuel Macron am 1. Juli vor dem Elysee-Palast in Paris
Paris taz | Nach den [1][französischen Parlamentswahlen] im Juni wurde den
Medien nun am Montagmorgen via Communiqué die neue Aufstellung der
Regierung mitgeteilt. Die nach Präsident Emmanuel Macrons Wiederwahl als
Regierungschefin nominierte [2][Elisabeth Borne] bleibt Premierministerin
und auch ihre wichtigsten Kabinettsmitglieder bleiben auf ihren Posten,
etwa Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin
als Innenminister, Catherine Colonna als Außenministerin oder Sébastien
Lecornu als Verteidigungsminister.
Überraschend ist die Nominierung des Notfallmediziners François Braun als
Gesundheitsminister. Er hatte seiner Vorgängerin Brigitte Bourguignon, die
nach ihrer Wahlniederlage abtreten musste, in der letzten Woche einen
Dringlichkeitsplan mit 41 Vorschlägen für das öffentliche Gesundheitswesen
unterbreitet. Er kann diese jetzt gleich selbst umsetzen, um gegen den
dramatischen Personalmangel und andere Engpässe, die er aus seinem
bisherigen Berufsalltag kennt, anzugehen.
Wie erwartet befindet sich der bisherige Minister für Behinderte, Damien
Abad, nicht mehr auf der Liste der neuen Regierung. Gegen ihn liegen
mehrere Klagen wegen Vergewaltigung oder sexueller Aggression vor. Obwohl
er diese Vorwürfe dementiert, wurde er für Macron, der den Kampf gegen
Sexismus als Priorität bezeichnet, eine zu große Belastung.
Macron und seine Premierministerin hatten vergeblich versucht, den
Ex-Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Yannick Jadot, für einen Eintritt
in die Regierung zu gewinnen. Wie andere Vertreter und Vertreterinnen der
Opposition, hat dieser solche Offerten abgelehnt. „Diese Politik der
Abwerbung ist zu nichts nutze, das ist eine Sackgasse“, erklärte Jadot dazu
im Rundfunk.
## Misstrauensvotum droht
Da Macron bei der Wahl der Abgeordneten seine [3][frühere absolute Mehrheit
in der Nationalversammlung verloren] hat, wäre eine Koalition mit
bisherigen Kräften der linken oder rechten Opposition für ihn die
Ideallösung gewesen. Alle infrage kommenden Parteien – auf der linken Seite
Grüne und Sozialisten, auf der rechten Seite die Konservativen – haben
jedoch dankend verzichtet. So bleibt die Opposition in der Opposition, und
das politische Regierungslager weitgehend auf sich gestellt.
Am Mittwoch will Premierministerin Borne in der Nationalversammlung ihre
Regierungserklärung abgeben. Ob sie sich dabei samt ihrem neuen Team einer
Vertrauensabstimmung unterziehen wird, wie dies eigentlich üblich wäre, ist
noch nicht bekannt. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse, wäre es
für sie von Vorteil, diese Kraftprobe zu vermeiden. Die linke Opposition
hat indes bereits versprochen, mit einem Misstrauensvotum die Regierung
demnächst zu Fall zu bringen.
4 Jul 2022
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Frankreich/!5861973
[2] /Neue-Regierungschefin-in-Frankreich/!5855447
[3] /Wahlen-in-Frankreich/!5859512
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022
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Parlamentswahlen Frankreich
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