# taz.de -- Regierungsumbildung in Frankreich: Macron bleibt auf sich gestellt | |
> Bei den Parlamentswahlen hatte Präsident Macron seine Mehrheit verloren. | |
> Sein Werben um Unterstützung blieb links und rechts erfolglos. | |
Bild: Präsident Emmanuel Macron am 1. Juli vor dem Elysee-Palast in Paris | |
PARIS taz | Nach den [1][französischen Parlamentswahlen] im Juni wurde den | |
Medien nun am Montagmorgen via Communiqué die neue Aufstellung der | |
Regierung mitgeteilt. Die nach Präsident Emmanuel Macrons Wiederwahl als | |
Regierungschefin nominierte [2][Elisabeth Borne] bleibt Premierministerin | |
und auch ihre wichtigsten Kabinettsmitglieder bleiben auf ihren Posten, | |
etwa Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin | |
als Innenminister, Catherine Colonna als Außenministerin oder Sébastien | |
Lecornu als Verteidigungsminister. | |
Überraschend ist die Nominierung des Notfallmediziners François Braun als | |
Gesundheitsminister. Er hatte seiner Vorgängerin Brigitte Bourguignon, die | |
nach ihrer Wahlniederlage abtreten musste, in der letzten Woche einen | |
Dringlichkeitsplan mit 41 Vorschlägen für das öffentliche Gesundheitswesen | |
unterbreitet. Er kann diese jetzt gleich selbst umsetzen, um gegen den | |
dramatischen Personalmangel und andere Engpässe, die er aus seinem | |
bisherigen Berufsalltag kennt, anzugehen. | |
Wie erwartet befindet sich der bisherige Minister für Behinderte, Damien | |
Abad, nicht mehr auf der Liste der neuen Regierung. Gegen ihn liegen | |
mehrere Klagen wegen Vergewaltigung oder sexueller Aggression vor. Obwohl | |
er diese Vorwürfe dementiert, wurde er für Macron, der den Kampf gegen | |
Sexismus als Priorität bezeichnet, eine zu große Belastung. | |
Macron und seine Premierministerin hatten vergeblich versucht, den | |
Ex-Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Yannick Jadot, für einen Eintritt | |
in die Regierung zu gewinnen. Wie andere Vertreter und Vertreterinnen der | |
Opposition, hat dieser solche Offerten abgelehnt. „Diese Politik der | |
Abwerbung ist zu nichts nutze, das ist eine Sackgasse“, erklärte Jadot dazu | |
im Rundfunk. | |
## Misstrauensvotum droht | |
Da Macron bei der Wahl der Abgeordneten seine [3][frühere absolute Mehrheit | |
in der Nationalversammlung verloren] hat, wäre eine Koalition mit | |
bisherigen Kräften der linken oder rechten Opposition für ihn die | |
Ideallösung gewesen. Alle infrage kommenden Parteien – auf der linken Seite | |
Grüne und Sozialisten, auf der rechten Seite die Konservativen – haben | |
jedoch dankend verzichtet. So bleibt die Opposition in der Opposition, und | |
das politische Regierungslager weitgehend auf sich gestellt. | |
Am Mittwoch will Premierministerin Borne in der Nationalversammlung ihre | |
Regierungserklärung abgeben. Ob sie sich dabei samt ihrem neuen Team einer | |
Vertrauensabstimmung unterziehen wird, wie dies eigentlich üblich wäre, ist | |
noch nicht bekannt. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse, wäre es | |
für sie von Vorteil, diese Kraftprobe zu vermeiden. Die linke Opposition | |
hat indes bereits versprochen, mit einem Misstrauensvotum die Regierung | |
demnächst zu Fall zu bringen. | |
4 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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