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# taz.de -- Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin: Das Saarland wird weiblich
> Anke Rehlinger wurde zur neuen Saar-Ministerpräsidentin gewählt.
> Mindestens drei Abgeordnete der Opposition haben auch für sie gestimmt.
Bild: Die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger legt vor der neuen Landtagsp…
Saarbrücken taz | Die [1][Sozialdemokratin Anke Rehlinger ist die neue
Ministerpräsidentin des Saarlands.] Bei der konstituierenden Sitzung des
saarländischen Landtags erhielt die 46-Jährige am Montag 32 von 51 Stimmen.
Da die SPD im Landesparlament lediglich über 29 Sitze verfügt, müssen bei
der geheimen Wahl auch mindestens drei [2][Abgeordnete der
Oppositionsparteien CDU und AfD] für sie gestimmt haben. Rehlinger bedankte
sich für das „eindeutige Ergebnis“. Als einer der ersten gratulierte ihr
der [3][abgewählte Amtsvorgänger Tobias Hans], der dem Landtag als
einfacher CDU-Landtagsabgeordneter weiter angehört. Seine Partei musste an
diesem Montag nach mehr als 20 Jahren die Staatskanzlei erstmals wieder an
die SPD abgeben.
Rehlinger führt damit als eine von vier sozialdemokratischen
Ministerpräsidentinnen die einzige Landesregierung in Deutschland, die
allein von einer Partei gestellt wird und nicht auf einen Koalitionspartner
angewiesen ist. Bei ihrem Erfolg bei der Landtagswahl vor vier Wochen
erzielte die SPD im Saarland 43,5 Prozent der Stimmen. Da Grüne, FDP und
Linke jeweils an der 5-Prozent-Hürde scheiterten und darüber hinaus fast
zehn Prozent der WählerInnnen chancenlosen Kleinstparteien ihre Stimme
gaben, reichte das bei der Sitzverteilung für die absolute Mehrheit im
Landesparlament.
## Starkes Signal für Frauen und Mädchen
Die Ministerpräsidentin, bislang Wirtschaftsministerin einer Großen
Koalition von CDU und SPD, versicherte, mit ihrer Wahl werde es im Land
keinen Bruch, aber hoffentlich einen Aufbruch geben. Sie nannte als
Herausforderungen der nächsten fünf Jahre den Transformationsprozess der
Industrie und den demografischen Wandel. Jeder vierte Arbeitsplatz im
Saarland hängt direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab, die den
Übergang in neue, postfossile Technologien bewältigen muss. Eine
Alleinregierung bedeute nicht, dass es künftig einsame Entscheidungen geben
werde, sagte Rehlinger; sie werde die großen Herausforderungen „in einer
Koalition mit allen SaarländerInnen“ angehen.
Als ein starkes Signal an alle Frauen und Mädchen bezeichnete es die
ebenfalls am Montag neugewählte saarländische Landtagspräsidentin Heike
Becker, SPD, dass beide höchsten Ämter des Landes mit Frauen besetzt seien;
es sei aber noch ein „weiter Weg“ zur Gleichstellung von Männern und
Frauen, räumte sie ein. Die Verwaltungsfachfrau, die dem Landtag erst seit
drei Jahren angehört, forderte „scharfe Transparenzregeln“ für den
saarländischen Landtag und kündigte eigene Initiativen zur
BürgerInnenbeteiligung an, zum Beispiel durch einen Beirat zum Klimaschutz.
## Masterplan fürs Saarland
Am Dienstag wird das Kabinett der neuen Landesregierung vereidigt.
Rehlinger setzt vor allem auf bewährte Kräfte aus dem Saarland. So rückt
ihr bisheriger Staatssekretär Jürgen Barke als Wirtschafts- und
Digitalminister auch zum stellvertretenden MP auf. Der bisherige
Umweltminister Reinhold Jost wird Innen- und Bauminister. Seinen früheren
Posten, erweitert zum Klimaministerium, übernimmt die Parlamentarierin
Petra Berg. Christine Streichert-Clivot bleibt Bildungsministerin, der
SPD-Abgeordnete Magnus Jung übernimmt das Arbeits- und
Gesundheitsministerium; als Staatssekretärin steht ihm die
DGB-Vizelandesvorsitzende Bettina Altesleben zur Seite.
Als Coup gilt die Berufung des Ökonomen Jakob von Weizsäcker, 52 Jahre alt,
der saarländischer Finanz- und Wissenschaftsminister wird. Der Sohn des
prominenten Umweltwissenschaftlers und Sozialdemokraten Ernst Ulrich und
Großneffe des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war als
enger Mitarbeiter des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz Chefökonom und
zuletzt G20-Koordinator im Bundesfinanzministerium. Nach Studien und
Forschungsaufenthalten unter anderem in den USA und Frankreich war er
SPD-Europaabgeordneter in Brüssel. Der Personalimport aus Berlin soll für
das notorisch klamme Saarland einen Masterplan entwickeln, vor allem für
die Entschuldung der saarländischen Kommunen.
Die neue Ministerpräsidentin, gleichzeitig stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende im Bund, setzt ihre Hoffnungen auf Olaf Scholz, der
bereits als Kanzlerkandidat Vorschläge dazu vorgelegt hatte. Die waren
allerdings am Widerstand der Union gescheitert. Ohne Unterstützung aus
Brüssel und Berlin, so hat der neue saarländische Kassenwart bereits zu
Protokoll gegeben, werde das Saarland seine Strukturprobleme nicht lösen
können, selbst wenn die Transformation der Industriearbeitsplätze gelingen
sollte. Er sprach von einem „schwierigen Balanceakt zwischen der
schwierigen finanziellen Lage des Landes und erforderlichen
Transformationsinvestitionen“.
25 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ampelkoalition-zur-Saarlandwahl/!5844388
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[3] /Landtagswahl-im-Saarland/!5844319
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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