# taz.de -- Erfolg von Petitionen: Geht lieber auf die Straße | |
> Unser Autor hält nicht viel von Petitionen, bisher waren all seine | |
> Unterschriften umsonst. Für ihn gibt es viel effektivere Wege, sich zu | |
> engagieren. | |
Bild: Wieviel bewirkt eine Unterschrift? | |
An [1][Petitionen] glaube ich nicht. Das ist in progressiven Kreisen eine | |
schwierige Aussage. Auch weil sehr viele Menschen diesen Weg [2][der | |
Partizipation] gehen und mir gerne Links zu Online-Petitionen schicken. | |
Deswegen muss ich mich an dieser Stelle erklären. | |
Ich habe selbst Petitionen unterschrieben, obwohl ich als investigativer | |
Journalist eine objektive Aura aufrechterhalten muss. Jedes Mal, wenn ich | |
meinen Namen druntergesetzt habe, egal ob online oder offline, habe ich | |
mich gefragt, was das bringt. Zumindest jene Petitionen, die ich | |
unterstützt habe (in Bereichen Pressefreiheit, Ökologie oder | |
[3][Antirassismus]), waren umsonst. | |
Ich bin natürlich NICHT GEGEN Petitionen. Ich glaube nur nicht an ihre | |
Kraft, so wie sie manchmal von entsprechenden Plattformen angepriesen | |
werden. Wie oft habe ich schon erlebt, dass Petitionen die Runde gemacht | |
haben, damit Menschen nicht ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. In einigen | |
wenigen Fällen hat das vielleicht geklappt, meistens haben aber lautstarke | |
Demos, Engagement in Vereinen oder NGOs, journalistische Berichterstattung | |
oder andere Fluggäste, die den Abflug schlicht blockiert haben, dafür | |
gesorgt, dass die Betroffenen vor der Abschiebung gerettet wurden. | |
Petitionen sind höchstens ein kleiner Baustein im solidarischen Haus. | |
Sie verleihen, das ist aus meiner Sicht am fatalsten, oft das Gefühl, dass | |
man genug gemacht hat – weil man seine Unterschrift unter eine wichtige | |
Forderung an die Politik, ein Unternehmen oder eine mächtige Person gesetzt | |
hat. Natürlich kann man unterschreiben und trotzdem noch andere Wege des | |
Engagements gehen, aber seien wir mal ehrlich: Viele begnügen sich mit dem | |
Klick und teilen höchstens den Link auf sozialen Medien. | |
Neben informellen Petitionen gibt es auch jene, die einem Parlament | |
vorgeben, was zu debattieren ist. Der Bundestag organisiert solche Formen | |
der Partizipation über den Petitionsausschuss: Auf der Seite des | |
Ausschusses dümpeln die meisten Petitionen mit zehn bis hundert | |
Unterschriften auf den Servern herum. Auch jene, die mehr Unterschriften | |
auf sich vereinen können, aktuell zum Beispiel zum Thema energetische | |
Unabhängigkeit vom Putin-Regime, haben nicht viel zu bedeuten: | |
Der Ausschuss muss sich bei Erreichung des Quorums damit beschäftigen, mehr | |
nicht. Die politische Willensbildung geschieht in den Parteien. Ich habe | |
den Verdacht, Petitionen werden von politischen | |
Entscheidungsträger*innen gerne als Ventile genutzt. Auf die Straße | |
gehen, in Abgeordnetenbüros anrufen oder im Wahlkampf progressive Politik | |
einfordern, sind viel effektiver. Für Querdenker und Nazis gilt natürlich: | |
Petitionen sind toll. | |
Fazit: Wenn durch eine Petition der Kapitalismus oder die grassierende | |
Polizeigewalt abgeschafft, Dieter Nuhr oder Mario Barth abgesetzt werden, | |
lasse ich mich gerne umstimmen. | |
14 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Petition-der-Woche/!5831044 | |
[2] /Mehr-Partizipation-durch-Buergerraete/!5810495 | |
[3] /Nachruf-auf-Betty-White/!5823617 | |
## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
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