# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Verbot von Facebook und Insta… | |
> Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, nun wurden sie als | |
> „extremistisch“ eingestuft und verboten. Josep Borrell verurteilt die | |
> russischen Streitkräfte scharf. | |
Bild: Gelten in Russland nun als „extremistisch“: Die Meta-Apps Facebook un… | |
## Deutschland will 2025 neue EU-Eingreiftruppe stellen | |
Deutschland will im Jahr 2025 die neue schnelle Eingreiftruppe für die EU | |
stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander | |
einstehe, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag am | |
Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zu beraten sei noch, wie man die | |
Möglichkeiten der EU mit denen der Nato zusammenbringen, „um so | |
schlagkräftig und so konsequent wie nur irgendwie möglich auftreten zu | |
können“. | |
Die neue schnelle Eingreiftruppe ist laut Lambrecht das „militärische | |
Herzstück“ des geplanten sicherheitspolitischen Konzepts, das am Montag von | |
den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten wurde. Sie | |
soll aus substanziell veränderten EU-Battlegroups sowie anderen | |
Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen. Die Größe wurde | |
zuletzt mit bis zu 5000 Soldaten angegeben. | |
Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten | |
mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle | |
sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung | |
gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, | |
genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch | |
nie. (dpa) | |
## Facebook und Instagram in Russland als „extremistisch“ verboten | |
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als | |
„extremistisch“ verboten worden. Ein entsprechender Antrag der | |
Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau | |
angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der | |
ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem | |
Gericht zufolge nicht betroffen sein. | |
Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von | |
Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. | |
Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar. Menschen | |
in Russland befürchteten zunächst, dass auch WhatsApp abgeschaltet werden | |
könnte. Aktivisten kritisieren eine zunehmende Internet-Zensur im | |
flächenmäßig größten Land der Erde. | |
Meta hatte im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine | |
Regel-Lockerungen bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei | |
Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte | |
ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. Das | |
sorgte in Moskau für große Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln f�… | |
Inhalte-Prüfer: Sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe | |
dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir | |
Putin gerichtet sein. (dpa) | |
## Tschechiens Regierungschef fordert härtere Sanktionen | |
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Ausweitung der | |
EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs gefordert. „Die ganze | |
Welt sieht, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin Kriegsverbrechen | |
begeht und in seinem Krieg unschuldige Menschen sterben“, schrieb der | |
liberalkonservative Politiker am Montag bei Twitter. Als Beispiel führte er | |
die Verwüstung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Weitere Sanktionen | |
seien der einzige Weg, Putin zu stoppen. | |
Fiala war vor gut einer Woche gemeinsam mit seinen polnischen und | |
slowenischen Kollegen, Mateusz Morawiecki und Janez Jansa, nach Kiew | |
gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. | |
Tschechien hat nach Regierungsangaben bereits rund 270.000 ukrainische | |
Flüchtlinge aufgenommen. Sie haben seit dieser Woche Anspruch auf eine | |
Hilfsleistung von 5.000 Kronen (rund 200 Euro) und dürfen eine Arbeit | |
aufnehmen. Zugleich warnt die Regierung in Prag, dass die | |
Unterbringungskapazitäten bald erschöpft sein könnten. (dpa) | |
## Kiew lehnt russisches Ultimatum für Kapitulation in Mariupol ab | |
Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation | |
in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. „Es kann keine Rede davon | |
sein, Waffen abzugeben“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk | |
der Zeitung Ukrainska Pravda in der Nacht zum Montag. Während die EU | |
Russland „massive Kriegsverbrechen“ in Mariupol vorwarf, wurden bei einem | |
Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben | |
mindestens acht Menschen getötet. | |
Russland hatte den [1][ukrainischen Streitkräften] in Mariupol am | |
Sonntagabend bis Montag 4.00 Uhr MEZ Zeit gegeben, sich zu ergeben. Moskau | |
fordere die ukrainischen Soldaten „und ausländischen Söldner auf, die | |
Kampfhandlungen einzustellen, ihre Waffen niederzulegen und sich durch mit | |
der ukrainischen Seite vereinbarte humanitäre Korridore in die von Kiew | |
kontrollierten Gebiete zu begeben“, sagte der Leiter des russischen | |
nationalen Verteidigungskontrollzentrums, Michail Misinzew. | |
Das russische Verteidigungsministerium drohte den Verantwortlichen von | |
Mariupol ansonsten an, sie vor ein „Kriegsgericht“ zu stellen. Für | |
Einwohner stünden „bequeme Busse“ bereit, welche diese Richtung Russland | |
oder – nach einer Einigung mit Kiew – in ukrainisch kontrollierte Gebiete | |
transportieren könnten. In Mariupol sind fast 350.000 Menschen | |
eingeschlossen. | |
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk bezeichnete die | |
russische Ankündigung als „bewusste Manipulation“ und „echte Geiselnahme… | |
Über die Ablehnung des Ultimatums sagte sie: „Wir haben die russische Seite | |
bereits darüber informiert.“ (afp) | |
## Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten beklagt „Völkermord“ | |
Mariupol ist die letzte große Hafenstadt am Asowschen Meer unter | |
ukrainischer Kontrolle. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar | |
wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 2.100 Einwohner der | |
Stadt getötet. Der griechische Konsul Manolis Androulakis, der die Stadt am | |
Wochenende als einer der letzten westlichen Diplomaten verlassen hatte, | |
verglich sie mit „Stalingrad“. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der | |
russischen Streitkräfte am Montag scharf. „In Mariupol spielen sich massive | |
Kriegsverbrechen ab“, sagte Borrell vor Beratungen mit den EU-Außen- und | |
Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in | |
Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine „eindeutig Kriegsverbrechen“. | |
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, | |
Ihor Schowkwa, sprach im ZDF von einem „Völkermord“ in Mariupol. | |
Auch in anderen Landesteilen setzte die russische Armee ihre Attacken fort. | |
Bei dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Angaben der | |
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mindestens acht Menschen getötet. | |
Nach Schilderungen eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP lagen mehrere | |
Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten der Hauptstadt, | |
während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. (afp) | |
## Kreml: Noch zu früh für Treffen zwischen Putin und Selenski | |
Die russische Regierung sieht die Bedingungen für ein Treffen zwischen | |
Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski | |
noch nicht gegeben. „Um über ein Treffen der beiden Präsidenten zu | |
sprechen, ist es zuerst notwendig, die Hausaufgaben zu machen, ist es | |
nötig, Verhandlungen abzuhalten und sich auf die Ergebnisse zu einigen“, | |
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bislang habe es bei den | |
Verhandlungen „keine erhebliche Bewegung“ gegeben. | |
Delegationen der Ukraine und Russlands haben mehrere Verhandlungsrunden | |
wegen des russischen Kriegs in der Ukraine abgehalten. Selenski ist eigenen | |
Angaben zufolge dazu bereit, Putin direkt zu treffen, um auf ein Abkommen | |
bei wichtigen Punkten hinzuarbeiten. (ap) | |
## Sechs Millionen Kinder in der Ukraine in Gefahr | |
Die zunehmenden Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Orte | |
in der Ukraine bringen nach Angaben von „Save the Children“ auch rund sechs | |
Millionen Kinder in Gefahr, die noch nicht aus dem Land geflohen sind. | |
Städtische Gebiete würden beschossen, ganze Straßenzüge in Schutt und Asche | |
gelegt, erklärte die Kinderrechtsorganisation am Montag in Berlin. | |
Mindestens 518 Schulen und andere Bildungseinrichtungen seien nach Angaben | |
des ukrainischen Bildungsministeriums bisher bombardiert und 72 davon | |
zerstört worden. Auch mehr als 40 Krankenhäuser seien bereits beschossen | |
worden. | |
„Schulen sollten für Kinder sichere Zufluchtsorte sein – keine Orte der | |
Angst und des Todes“, betonte Pete Walsh, Landesdirektor von „Save the | |
Children“ in der Ukraine. „Die Straßen des Landes werden zum Schlachtfeld, | |
obwohl die Regeln des Krieges eindeutig sind: Kinder dürfen nicht zu | |
Angriffszielen werden, ebenso wenig wie Schulen oder Krankenhäuser.“ | |
Bisher sei etwa jedes fünfte ukrainische Kind geflohen, mehr als 1,5 | |
Millionen Jungen und Mädchen, erklärte die Hilfsorganisation weiter. Fast | |
sechs Millionen aber seien noch im Land, viele von ihnen vermutlich in | |
Gebäuden unter Beschuss. Mindestens 115 Kinder seien nach ukrainischen | |
Angaben bereits Opfer der Gewalt geworden, vielen weiteren werde durch die | |
Bombardierung ihrer Zufluchtsorte der Zugang zu sauberem Wasser, Essen und | |
medizinischer Versorgung abgeschnitten und eine Flucht unmöglich gemacht. | |
(epd) | |
## Acht neue Evakuierungsrouten für Montag geplant | |
Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen am Montag acht | |
Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden | |
für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie | |
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag sagte. Aus der Umgebung | |
der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische | |
Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich | |
und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die | |
Hauptstadt geplant. | |
Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Großraum Sjewjerodonezk und | |
Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten | |
Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung | |
zu informieren. Vor etwas mehr als drei Wochen hat Russland einen Krieg | |
gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden bereits über 900 | |
Zivilisten getötet. (dpa) | |
## 🐾 Aus Leid wird Profit | |
Wenn Menschen vor Krieg fliehen, sind Menschenhändler nicht weit. | |
Innenministerin Faeser setzt nun auf mehr Polizei. Doch das reicht nicht | |
aus. Den Kommentar von taz-Redakteurin Sabina Zollner lesen Sie [2][hier]. | |
## Bennett bekräftigt Vermittlerrolle | |
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat bekräftigt, die | |
Kontakte zur Ukraine und zu Russland als Vermittler zu nutzen. Israel werde | |
sensibel, großzügig und verantwortlich vorgehen und dabei verschiedene und | |
schwierige Überlegungen abwägen, sagte Bennett am Montag, einen Tag nach | |
der Fernsehansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an | |
israelische Abgeordnete. Selenski hatte Israel aufgefordert, Stellung zu | |
beziehen. Er bat um Waffenlieferungen und Sanktionen Israels gegen | |
Russland. | |
Bennett sagte, Israel habe seine helfende Hand in der Ukrainekrise von | |
Anfang an ausgestreckt, „über verschiedene Kanäle“. So habe Israel | |
humanitäre Güter geschickt und ukrainische Flüchtlinge und Migranten | |
aufgenommen. (ap) | |
## Selenski-Berater fordert weitere Sanktionen gegen Russland | |
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, | |
Ihor Schowka, hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland | |
aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und | |
weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka am Montag im | |
ZDF-„Morgenmagazin“ laut Simultanübersetzung des Senders. Die Ukraine | |
kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa. | |
Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol | |
„Völkermord“. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen | |
einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. „Wir | |
brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten“, sagte der | |
Selenski-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere | |
europäische Länder um Unterstützung gebeten. (dpa) | |
## NRW-Integrationsminister will Masterplan für Geflüchtete | |
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dringt | |
auf schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu einer Million | |
Flüchtlingen aus der Ukraine. Eine Art Masterplan solle eine Million Betten | |
vorsehen, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Auch wenn wir s… | |
vielleicht am Ende hoffentlich nicht in Anspruch nehmen müssen“, fügte der | |
FDP-Politiker hinzu. | |
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine | |
Entlastung der Großstädte bei der Flüchtlingsaufnahme. „Ich bin davon | |
überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des | |
ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sag… | |
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): „Wir sollten deshalb | |
möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume | |
bringen.“ | |
Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, | |
betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches | |
Krisenmanagement. „Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander und auf zu | |
vielen Ebenen gleichzeitig“, sagte Ramelow. | |
Stamp sagte, es brauche „eine nationale Kraftanstrengung“. „Und die | |
Kommunen müssen wissen, dass sie sich jetzt auf Bund und Länder auch | |
verlassen können“, fügte der Minister im ZDF hinzu. (epd) | |
## Wohlfahrtsverbände warnen vor Herausforderungen | |
Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind in Deutschland deutlich | |
mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das | |
Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten | |
Flüchtlinge am Montag mit 225.357 an. Die tatsächliche Zahl kann höher | |
sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen | |
gibt. | |
Der Paritätische Gesamtverband befürchtet eine Überlastung der | |
Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Deutschland und forderte von der | |
Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den | |
Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast | |
ausgeschöpft, und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte | |
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Düsseldorfer Rheinischen Post | |
(Montag). | |
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, forderte die | |
Kommunen auf, die Situation von Kindern besonders zu berücksichtigen. „Die | |
Kinder und in aller Regel ihre Mütter brauchen zuerst Sicherheit. Sie | |
müssen ein Mindestmaß an Privatsphäre zum Waschen und Wickeln ermöglichen. | |
Die Kinder brauchen Orte zum Spielen mit Gleichaltrigen. Und sie brauchen | |
Betreuerinnen und Betreuer, die traumasensibel mit ihnen umgehen“, sagte | |
Hilgers der Rheinischen Post (Montag). (epd) | |
## 🐾 Stadt im Widerstand | |
Odessa wird seit Kriegsbeginn attackiert. Doch die Menschen in der | |
Schwarzmeerstadt tun alles, um Moskaus Angriff standzuhalten. [3][Ein | |
Ortsbericht von Tatjana Milimko]. | |
## Lindner dämpft hohe Erwartungen an Staatshilfen | |
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian | |
Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des | |
Staates in der Ukrainekrise gewarnt. Einen „allgemeinen Verlust an | |
Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte | |
ergibt“, könne der Staat ebenso wenig ausgleichen „wie das individuelle | |
unternehmerische Risiko“, sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen vom | |
Montag. | |
„Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem | |
Verlust ihrer Existenz schützen werden“, sagte der FDP-Chef weiter. | |
Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt | |
für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere | |
Ideen offen, versicherte er. „Eine Krise ist aber nicht der richtige | |
Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder | |
Verteilungsdebatten auszufechten.“ Sein Ziel sei, die Menschen „in der | |
ganzen Breite der Gesellschaft“ zu entlasten. | |
Die Union warnte er davor, das geplante Milliarden-Paket für die Bundeswehr | |
zu blockieren. „Ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle Stärkung | |
der Bundeswehr nicht möglich“, sagte Lindner. „Der Verteidigungshaushalt | |
reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.“ | |
In der Koalition werden derzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie | |
und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden | |
sollten. Zuletzt hatte sich die SPD für ein Mobilitätsgeld für kleine und | |
mittlere Einkommen ausgesprochen – ein staatlicher Zuschuss, der mit dem | |
regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll. | |
Die Bild-Zeitung berichtete, bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am | |
Montag solle auch über eine mögliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin | |
diskutiert werden. Dabei solle ausgelotet werden, inwieweit eine solche | |
Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann, berichtete die Zeitung unter | |
Berufung auf Koalitionskreise. (afp) | |
## Union: Flüchtlingsfrage muss Chefsache werden | |
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz | |
zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Die | |
Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente | |
Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen | |
und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen“, sagte | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post (Montag). | |
„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei | |
steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.“ Deutschland | |
brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. „Unser Land | |
muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl | |
an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“, sagte | |
Dobrindt. | |
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält Prognosen, wonach eine Million | |
Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen, für zu niedrig. „Ich | |
erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch | |
wesentlich besser vorbereiten“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung | |
(Montag). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema „endlich zur | |
Chefsache“ machen. Denn offensichtlich nehme Innenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) das Thema immer noch nicht ernst genug, sagte Wadephul. | |
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden bis Sonntag in | |
Deutschland mehr als 218.000 Kriegsflüchtlinge registriert. Die | |
tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall | |
keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer | |
zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele | |
der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden | |
oder Verwandten in anderen Staaten. | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will aus der Ukraine | |
geflüchtete Frauen gezielt unterstützen. „Diese Frauen haben oft Schlimmes | |
erlebt und stehen jetzt in einem fremden Land vor Fragen, auf die sich | |
keine von ihnen vorbereiten konnte“, sagte die SPD-Politikerin der | |
Augsburger Allgemeinen (Montag). Schulze kündigte an, das Aktionsnetzwerk | |
Frauen auf der Flucht auch für Frauen und Mädchen aus der Ukraine zu öffnen | |
und Fördermittel für Hilfsprojekte von Frauenorganisationen | |
bereitzustellen. (dpa) | |
## Außenministerin Baerbock will EU-weite Verteilung der Geflüchteten | |
Der Deutsche Kinderschutzbund appellierte an die Kommunen, die Situation | |
der Jüngsten besonders zu berücksichtigen. Die Kinder und ihre Mütter | |
brauchten zuerst Sicherheit, ein Mindestmaß an Privatsphäre, Orte zum | |
Spielen und Betreuer, „die traumasensibel mit ihnen umgehen“, sagte der | |
Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der Rheinischen Post (Montag). | |
Auch hätten die Kinder ein Recht auf Bildung, arbeitende Mütter bräuchten | |
eine Kinderbetreuung. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte dafür, | |
Geflüchtete verstärkt auf dem Land unterzubringen. „Ich bin davon | |
überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des | |
ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sag… | |
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Wir sollten deshalb | |
möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume | |
bringen“, schlug Ramelow vor. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) | |
regte in der Welt (Montag) eine Prüfung an, „ob man in den eher | |
einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere | |
Einrichtungen bauen kann“. | |
Außenministerin Annalena Baerbock will sich beim Treffen der EU-Außen- und | |
Verteidigungsminister für eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge | |
einsetzen. „Es werden viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der | |
europäischen Außengrenze verteilen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin … | |
Sonntag in Hannover, wo sie eine Notunterkunft für Geflüchtete besucht | |
hatte. „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“, forderte Baerbock. | |
(dpa) | |
## Tote bei Beschuss in Kiew | |
Bei [4][Beschuss in einem Stadtteil von Kiew] sind mindestens acht Menschen | |
getötet worden. Das teilten Rettungskräfte am Montag mit. Getroffen und | |
zerstört wurde am Sonntagabend ein Einkaufszentrum im Bezirk Podil nahe dem | |
Stadtzentrum. Die Wucht der Explosion zertrümmerte alle Fenster in einem | |
benachbarten Hochhaus. Während Artillerie in der Ferne zu hören war, | |
versuchten Feuerwehrleute sich einen Weg durch die Trümmer zu bahnen. (ap) | |
## Menschen suchen vor Ammoniak Schutz | |
Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der | |
ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr | |
für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am Montagmorgen | |
bei Telegram mit und sprach von einem „leichten Ammoniak-Austritt“. Durch | |
Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei | |
abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des | |
Unternehmens verletzt. | |
Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag | |
an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk | |
„Sumychimprom“ appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss | |
aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark | |
stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben. | |
Laut Zivilschutz arbeiten Spezialisten daran, die Ammoniakwolke im | |
Nordosten der Ukraine unschädlich zu machen. Eine unabhängige Klärung vor | |
Ort war nicht möglich. | |
Das russische Militär hatte in der vergangenen Woche der Ukraine | |
vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten | |
vorzubereiten. (dpa) | |
## Biden will am Freitag nach Polen reisen | |
US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem | |
polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der | |
Ukraine zu sprechen. „Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten | |
Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und | |
menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und | |
unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat“, teilte das Weiße | |
Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit. | |
Biden wird demnach nach seinem Besuch in Belgien am Donnerstag nach Polen | |
weiterreisen. In Brüssel will der US-Präsident an einem EU-Gipfel sowie | |
einem Nato-Gipfel teilnehmen. | |
Die polnische Regierung hatte vergangene Woche für [5][Verstimmung | |
innerhalb der Nato] gesorgt, indem sie eine bewaffnete „Friedensmission“ | |
des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorgeschlagen hatte. Die | |
Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. | |
Auch der Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in | |
Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, war in Washington auf | |
Ablehnung gestoßen. Es wird eine direkte militärische Konfrontation der | |
Nato mit der [6][Nuklearmacht Russland] befürchtet. (afp) | |
15.000 Menschen besuchen Veranstaltung „Sound of Peace“ | |
Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende am Sonntag | |
in Berlin vor Tausenden Menschen ihre Unterstützung für die von Russland | |
angegriffene Ukraine demonstriert. Die Friedensaktion „Sound of Peace“ | |
(Klang des Friedens) sollte nach Einschätzung der Veranstalter „Europas | |
größte musikalische Kundgebung“ gegen den Krieg werden. Auch in anderen | |
deutschen Städten demonstrierten Tausende von Menschen gegen den Krieg. | |
Nach Angaben der Polizei waren geschätzt 15.000 Menschen zu der | |
musikalischen Aktion mit rund 50 Auftritten in Berlin gekommen. Auf vielen | |
Plakaten wurde sofortiger Frieden gefordert. Häufig zu sehen waren Blau und | |
Gelb, die Farben der Ukraine. Ziel von „Sound of Peace“ sollte es auch | |
sein, Spenden zu sammeln, um die Opfer des Krieges in der Ukraine zu | |
unterstützen. Bis zum Abend kamen dabei nach Angaben der Veranstalter mehr | |
als zwölf Millionen Euro zusammen. | |
Mit dabei war auch Natalia Klitschko, Frau des Bürgermeisters von Kiew und | |
Ex-Profiboxers Vitali Klitschko. „Nur zusammen schaffen wir Frieden“, sagte | |
sie. Anschließend sang Klitschko mit „Better Days“ ein „neues Lied für … | |
Land“. „Es ist wichtig, die Massen zu sehen, die hier zusammenkommen. Es | |
ist wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine steht“, sagte | |
Natalia Klitschko. | |
Auf der Bühne gab es immer wieder Beiträge, in denen die Lage in der | |
Ukraine und von Flüchtlingen dort und weltweit beschrieben wurde. | |
Musikerinnen und Sänger gaben sich das Mikrofon in die Hand. Marius | |
Müller-Westernhagen sang begleitet von Tausenden Stimmen seinen Song | |
„Freiheit“, Peter Maffay stimmte unter Jubel „Über sieben Brücken“ an. | |
Pascal Kravetz sang „Wozu sind Kriege da“, den Song, den er 1981 mit Udo | |
Lindenberg gesungen und berühmt gemacht hatte. Der Geiger David Garrett | |
spielte, Michael Patrick Kelly läutete eine Schweigeminute für den Frieden | |
ein. Clueso sang, einen Song auch zusammen mit der ukrainischen | |
Grundschullehrerin Katharina. Fury in the Slaughterhouse war dabei, ebenso | |
wie In Extremo, Mia., Mine, Revolverheld, Sarah Connor, Silbermond, The | |
BossHoss oder Zoe Wees. (dpa) | |
## Zehntausende besuchen Benefiz-Konzert in Wien | |
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), früher selbst Band-Managerin, | |
sagte: „Die Musik überwindet alle Grenzen, bringt Menschen zusammen – Musik | |
gibt Hoffnung, gibt Kraft gegen diejenigen, die Hass und Gewalt und Mord | |
und Tod mit sich bringen.“ Wichtig sei, dass auch russische Künstlerinnen | |
und Künstler dabei seien. „Es wäre verheerend, wenn wir jetzt in einen | |
Kulturboykott geraten würden“, betonte Roth. | |
Auch in Hamburg demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen den Krieg. | |
Die Veranstalter gingen von mehr als 5000 Teilnehmern aus, die Polizei | |
schätzte die Zahl zu Beginn der Veranstaltung auf etwa 3000. Auf Plakaten | |
war zu lesen „STOP AggRussia“, „Nato help finally“ oder „Russe sag Ne… | |
Krieg“. Auf dem Wasser protestierten Ruderer von acht Vereinen gegen den | |
Krieg. | |
In Frankfurt am Main kamen nach Polizeiangaben rund 600 bis 700 | |
Demonstranten zusammen, deutlich weniger als erwartet. Die Menschen hielten | |
Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem „Stop War, Putin“ oder „Pu… | |
wird den Krieg verlieren“ zu lesen war. In Bremen schätzte die Polizei die | |
Zahl der Teilnehmer an einer Friedensdemonstration auf etwa 1300, in | |
Hildesheim auf 700. | |
Bei einem großen Benefizkonzert in der österreichischen Hauptstadt Wien | |
spielten am Samstag vor mehr als 40.000 Zuschauern im Ernst-Happel-Stadion | |
Dutzende Musiker gratis, darunter Bilderbuch und Wanda. Der österreichische | |
Präsident Alexander Van der Bellen dankte für die Hilfsbereitschaft aller. | |
„Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für den Frieden“, sagte er in | |
einer Rede. Er richtete sich auch direkt an den russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin, dessen Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert | |
war: „Präsident Putin, stoppen Sie diesen Krieg!“ (dpa) | |
21 Mar 2022 | |
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Deutschland bedroht und versucht anzugreifen. Ob das geplant war, ist noch | |
unklar. | |
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland: Aus Leid wird Profit | |
Wenn Menschen vor Krieg fliehen, sind Menschenhändler nicht weit. | |
Innenministerin Faeser setzt nun auf mehr Polizei. Doch das reicht nicht | |
aus. | |
Hafenstadt Odessa im Ukrainekrieg: Stadt im Widerstand | |
Odessa wird seit Kriegsbeginn attackiert. Doch die Menschen in der | |
Schwarzmeerstadt tun alles, um Moskaus Angriff standzuhalten. Ein | |
Ortsbericht. | |
Robert Habeck zu Besuch in Katar: Eine heikle Einkaufstour | |
Der Wirtschaftsminister versucht, neue Energielieferanten zu gewinnen. Für | |
den Grünen ist es eine Gratwanderung zwischen Klimaschutz und Realpolitik. |