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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Verbot von Facebook und Insta…
> Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, nun wurden sie als
> „extremistisch“ eingestuft und verboten. Josep Borrell verurteilt die
> russischen Streitkräfte scharf.
Bild: Gelten in Russland nun als „extremistisch“: Die Meta-Apps Facebook un…
## Deutschland will 2025 neue EU-Eingreiftruppe stellen
Deutschland will im Jahr 2025 die neue schnelle Eingreiftruppe für die EU
stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander
einstehe, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag am
Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zu beraten sei noch, wie man die
Möglichkeiten der EU mit denen der Nato zusammenbringen, „um so
schlagkräftig und so konsequent wie nur irgendwie möglich auftreten zu
können“.
Die neue schnelle Eingreiftruppe ist laut Lambrecht das „militärische
Herzstück“ des geplanten sicherheitspolitischen Konzepts, das am Montag von
den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten wurde. Sie
soll aus substanziell veränderten EU-Battlegroups sowie anderen
Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen. Die Größe wurde
zuletzt mit bis zu 5000 Soldaten angegeben.
Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten
mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle
sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung
gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben,
genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch
nie. (dpa)
## Facebook und Instagram in Russland als „extremistisch“ verboten
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als
„extremistisch“ verboten worden. Ein entsprechender Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau
angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der
ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem
Gericht zufolge nicht betroffen sein.
Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von
Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.
Auch der Kurznachrichtendienst Twitter ist nicht mehr aufrufbar. Menschen
in Russland befürchteten zunächst, dass auch WhatsApp abgeschaltet werden
könnte. Aktivisten kritisieren eine zunehmende Internet-Zensur im
flächenmäßig größten Land der Erde.
Meta hatte im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine
Regel-Lockerungen bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei
Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte
ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. Das
sorgte in Moskau für große Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln f�…
Inhalte-Prüfer: Sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe
dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir
Putin gerichtet sein. (dpa)
## Tschechiens Regierungschef fordert härtere Sanktionen
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Ausweitung der
EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs gefordert. „Die ganze
Welt sieht, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin Kriegsverbrechen
begeht und in seinem Krieg unschuldige Menschen sterben“, schrieb der
liberalkonservative Politiker am Montag bei Twitter. Als Beispiel führte er
die Verwüstung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Weitere Sanktionen
seien der einzige Weg, Putin zu stoppen.
Fiala war vor gut einer Woche gemeinsam mit seinen polnischen und
slowenischen Kollegen, Mateusz Morawiecki und Janez Jansa, nach Kiew
gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen.
Tschechien hat nach Regierungsangaben bereits rund 270.000 ukrainische
Flüchtlinge aufgenommen. Sie haben seit dieser Woche Anspruch auf eine
Hilfsleistung von 5.000 Kronen (rund 200 Euro) und dürfen eine Arbeit
aufnehmen. Zugleich warnt die Regierung in Prag, dass die
Unterbringungskapazitäten bald erschöpft sein könnten. (dpa)
## Kiew lehnt russisches Ultimatum für Kapitulation in Mariupol ab
Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation
in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. „Es kann keine Rede davon
sein, Waffen abzugeben“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk
der Zeitung Ukrainska Pravda in der Nacht zum Montag. Während die EU
Russland „massive Kriegsverbrechen“ in Mariupol vorwarf, wurden bei einem
Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben
mindestens acht Menschen getötet.
Russland hatte den [1][ukrainischen Streitkräften] in Mariupol am
Sonntagabend bis Montag 4.00 Uhr MEZ Zeit gegeben, sich zu ergeben. Moskau
fordere die ukrainischen Soldaten „und ausländischen Söldner auf, die
Kampfhandlungen einzustellen, ihre Waffen niederzulegen und sich durch mit
der ukrainischen Seite vereinbarte humanitäre Korridore in die von Kiew
kontrollierten Gebiete zu begeben“, sagte der Leiter des russischen
nationalen Verteidigungskontrollzentrums, Michail Misinzew.
Das russische Verteidigungsministerium drohte den Verantwortlichen von
Mariupol ansonsten an, sie vor ein „Kriegsgericht“ zu stellen. Für
Einwohner stünden „bequeme Busse“ bereit, welche diese Richtung Russland
oder – nach einer Einigung mit Kiew – in ukrainisch kontrollierte Gebiete
transportieren könnten. In Mariupol sind fast 350.000 Menschen
eingeschlossen.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk bezeichnete die
russische Ankündigung als „bewusste Manipulation“ und „echte Geiselnahme…
Über die Ablehnung des Ultimatums sagte sie: „Wir haben die russische Seite
bereits darüber informiert.“ (afp)
## Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten beklagt „Völkermord“
Mariupol ist die letzte große Hafenstadt am Asowschen Meer unter
ukrainischer Kontrolle. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar
wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 2.100 Einwohner der
Stadt getötet. Der griechische Konsul Manolis Androulakis, der die Stadt am
Wochenende als einer der letzten westlichen Diplomaten verlassen hatte,
verglich sie mit „Stalingrad“.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der
russischen Streitkräfte am Montag scharf. „In Mariupol spielen sich massive
Kriegsverbrechen ab“, sagte Borrell vor Beratungen mit den EU-Außen- und
Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in
Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine „eindeutig Kriegsverbrechen“.
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski,
Ihor Schowkwa, sprach im ZDF von einem „Völkermord“ in Mariupol.
Auch in anderen Landesteilen setzte die russische Armee ihre Attacken fort.
Bei dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Angaben der
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft mindestens acht Menschen getötet.
Nach Schilderungen eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP lagen mehrere
Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten der Hauptstadt,
während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. (afp)
## Kreml: Noch zu früh für Treffen zwischen Putin und Selenski
Die russische Regierung sieht die Bedingungen für ein Treffen zwischen
Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski
noch nicht gegeben. „Um über ein Treffen der beiden Präsidenten zu
sprechen, ist es zuerst notwendig, die Hausaufgaben zu machen, ist es
nötig, Verhandlungen abzuhalten und sich auf die Ergebnisse zu einigen“,
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bislang habe es bei den
Verhandlungen „keine erhebliche Bewegung“ gegeben.
Delegationen der Ukraine und Russlands haben mehrere Verhandlungsrunden
wegen des russischen Kriegs in der Ukraine abgehalten. Selenski ist eigenen
Angaben zufolge dazu bereit, Putin direkt zu treffen, um auf ein Abkommen
bei wichtigen Punkten hinzuarbeiten. (ap)
## Sechs Millionen Kinder in der Ukraine in Gefahr
Die zunehmenden Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Orte
in der Ukraine bringen nach Angaben von „Save the Children“ auch rund sechs
Millionen Kinder in Gefahr, die noch nicht aus dem Land geflohen sind.
Städtische Gebiete würden beschossen, ganze Straßenzüge in Schutt und Asche
gelegt, erklärte die Kinderrechtsorganisation am Montag in Berlin.
Mindestens 518 Schulen und andere Bildungseinrichtungen seien nach Angaben
des ukrainischen Bildungsministeriums bisher bombardiert und 72 davon
zerstört worden. Auch mehr als 40 Krankenhäuser seien bereits beschossen
worden.
„Schulen sollten für Kinder sichere Zufluchtsorte sein – keine Orte der
Angst und des Todes“, betonte Pete Walsh, Landesdirektor von „Save the
Children“ in der Ukraine. „Die Straßen des Landes werden zum Schlachtfeld,
obwohl die Regeln des Krieges eindeutig sind: Kinder dürfen nicht zu
Angriffszielen werden, ebenso wenig wie Schulen oder Krankenhäuser.“
Bisher sei etwa jedes fünfte ukrainische Kind geflohen, mehr als 1,5
Millionen Jungen und Mädchen, erklärte die Hilfsorganisation weiter. Fast
sechs Millionen aber seien noch im Land, viele von ihnen vermutlich in
Gebäuden unter Beschuss. Mindestens 115 Kinder seien nach ukrainischen
Angaben bereits Opfer der Gewalt geworden, vielen weiteren werde durch die
Bombardierung ihrer Zufluchtsorte der Zugang zu sauberem Wasser, Essen und
medizinischer Versorgung abgeschnitten und eine Flucht unmöglich gemacht.
(epd)
## Acht neue Evakuierungsrouten für Montag geplant
Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen am Montag acht
Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden
für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag sagte. Aus der Umgebung
der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische
Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich
und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die
Hauptstadt geplant.
Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Großraum Sjewjerodonezk und
Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten
Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung
zu informieren. Vor etwas mehr als drei Wochen hat Russland einen Krieg
gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben nach wurden bereits über 900
Zivilisten getötet. (dpa)
## 🐾 Aus Leid wird Profit
Wenn Menschen vor Krieg fliehen, sind Menschenhändler nicht weit.
Innenministerin Faeser setzt nun auf mehr Polizei. Doch das reicht nicht
aus. Den Kommentar von taz-Redakteurin Sabina Zollner lesen Sie [2][hier].
## Bennett bekräftigt Vermittlerrolle
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat bekräftigt, die
Kontakte zur Ukraine und zu Russland als Vermittler zu nutzen. Israel werde
sensibel, großzügig und verantwortlich vorgehen und dabei verschiedene und
schwierige Überlegungen abwägen, sagte Bennett am Montag, einen Tag nach
der Fernsehansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an
israelische Abgeordnete. Selenski hatte Israel aufgefordert, Stellung zu
beziehen. Er bat um Waffenlieferungen und Sanktionen Israels gegen
Russland.
Bennett sagte, Israel habe seine helfende Hand in der Ukrainekrise von
Anfang an ausgestreckt, „über verschiedene Kanäle“. So habe Israel
humanitäre Güter geschickt und ukrainische Flüchtlinge und Migranten
aufgenommen. (ap)
## Selenski-Berater fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski,
Ihor Schowka, hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland
aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und
weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka am Montag im
ZDF-„Morgenmagazin“ laut Simultanübersetzung des Senders. Die Ukraine
kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa.
Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol
„Völkermord“. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen
einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. „Wir
brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten“, sagte der
Selenski-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere
europäische Länder um Unterstützung gebeten. (dpa)
## NRW-Integrationsminister will Masterplan für Geflüchtete
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dringt
auf schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu einer Million
Flüchtlingen aus der Ukraine. Eine Art Masterplan solle eine Million Betten
vorsehen, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Auch wenn wir s…
vielleicht am Ende hoffentlich nicht in Anspruch nehmen müssen“, fügte der
FDP-Politiker hinzu.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine
Entlastung der Großstädte bei der Flüchtlingsaufnahme. „Ich bin davon
überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des
ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sag…
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): „Wir sollten deshalb
möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume
bringen.“
Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung,
betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches
Krisenmanagement. „Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander und auf zu
vielen Ebenen gleichzeitig“, sagte Ramelow.
Stamp sagte, es brauche „eine nationale Kraftanstrengung“. „Und die
Kommunen müssen wissen, dass sie sich jetzt auf Bund und Länder auch
verlassen können“, fügte der Minister im ZDF hinzu. (epd)
## Wohlfahrtsverbände warnen vor Herausforderungen
Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind in Deutschland deutlich
mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das
Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten
Flüchtlinge am Montag mit 225.357 an. Die tatsächliche Zahl kann höher
sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen
gibt.
Der Paritätische Gesamtverband befürchtet eine Überlastung der
Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Deutschland und forderte von der
Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den
Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast
ausgeschöpft, und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Düsseldorfer Rheinischen Post
(Montag).
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, forderte die
Kommunen auf, die Situation von Kindern besonders zu berücksichtigen. „Die
Kinder und in aller Regel ihre Mütter brauchen zuerst Sicherheit. Sie
müssen ein Mindestmaß an Privatsphäre zum Waschen und Wickeln ermöglichen.
Die Kinder brauchen Orte zum Spielen mit Gleichaltrigen. Und sie brauchen
Betreuerinnen und Betreuer, die traumasensibel mit ihnen umgehen“, sagte
Hilgers der Rheinischen Post (Montag). (epd)
## 🐾 Stadt im Widerstand
Odessa wird seit Kriegsbeginn attackiert. Doch die Menschen in der
Schwarzmeerstadt tun alles, um Moskaus Angriff standzuhalten. [3][Ein
Ortsbericht von Tatjana Milimko].
## Lindner dämpft hohe Erwartungen an Staatshilfen
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des
Staates in der Ukrainekrise gewarnt. Einen „allgemeinen Verlust an
Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte
ergibt“, könne der Staat ebenso wenig ausgleichen „wie das individuelle
unternehmerische Risiko“, sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen vom
Montag.
„Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem
Verlust ihrer Existenz schützen werden“, sagte der FDP-Chef weiter.
Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt
für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere
Ideen offen, versicherte er. „Eine Krise ist aber nicht der richtige
Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder
Verteilungsdebatten auszufechten.“ Sein Ziel sei, die Menschen „in der
ganzen Breite der Gesellschaft“ zu entlasten.
Die Union warnte er davor, das geplante Milliarden-Paket für die Bundeswehr
zu blockieren. „Ohne die Zustimmung der Union ist eine so schnelle Stärkung
der Bundeswehr nicht möglich“, sagte Lindner. „Der Verteidigungshaushalt
reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.“
In der Koalition werden derzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie
und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden
sollten. Zuletzt hatte sich die SPD für ein Mobilitätsgeld für kleine und
mittlere Einkommen ausgesprochen – ein staatlicher Zuschuss, der mit dem
regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll.
Die Bild-Zeitung berichtete, bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am
Montag solle auch über eine mögliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin
diskutiert werden. Dabei solle ausgelotet werden, inwieweit eine solche
Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann, berichtete die Zeitung unter
Berufung auf Koalitionskreise. (afp)
## Union: Flüchtlingsfrage muss Chefsache werden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz
zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Die
Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente
Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen
und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen“, sagte
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post (Montag).
„Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei
steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.“ Deutschland
brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. „Unser Land
muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl
an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden“, sagte
Dobrindt.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält Prognosen, wonach eine Million
Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen, für zu niedrig. „Ich
erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch
wesentlich besser vorbereiten“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung
(Montag). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema „endlich zur
Chefsache“ machen. Denn offensichtlich nehme Innenministerin Nancy Faeser
(SPD) das Thema immer noch nicht ernst genug, sagte Wadephul.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden bis Sonntag in
Deutschland mehr als 218.000 Kriegsflüchtlinge registriert. Die
tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall
keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer
zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele
der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden
oder Verwandten in anderen Staaten.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will aus der Ukraine
geflüchtete Frauen gezielt unterstützen. „Diese Frauen haben oft Schlimmes
erlebt und stehen jetzt in einem fremden Land vor Fragen, auf die sich
keine von ihnen vorbereiten konnte“, sagte die SPD-Politikerin der
Augsburger Allgemeinen (Montag). Schulze kündigte an, das Aktionsnetzwerk
Frauen auf der Flucht auch für Frauen und Mädchen aus der Ukraine zu öffnen
und Fördermittel für Hilfsprojekte von Frauenorganisationen
bereitzustellen. (dpa)
## Außenministerin Baerbock will EU-weite Verteilung der Geflüchteten
Der Deutsche Kinderschutzbund appellierte an die Kommunen, die Situation
der Jüngsten besonders zu berücksichtigen. Die Kinder und ihre Mütter
brauchten zuerst Sicherheit, ein Mindestmaß an Privatsphäre, Orte zum
Spielen und Betreuer, „die traumasensibel mit ihnen umgehen“, sagte der
Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der Rheinischen Post (Montag).
Auch hätten die Kinder ein Recht auf Bildung, arbeitende Mütter bräuchten
eine Kinderbetreuung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte dafür,
Geflüchtete verstärkt auf dem Land unterzubringen. „Ich bin davon
überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des
ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte“, sag…
er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Wir sollten deshalb
möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume
bringen“, schlug Ramelow vor. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP)
regte in der Welt (Montag) eine Prüfung an, „ob man in den eher
einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere
Einrichtungen bauen kann“.
Außenministerin Annalena Baerbock will sich beim Treffen der EU-Außen- und
Verteidigungsminister für eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge
einsetzen. „Es werden viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der
europäischen Außengrenze verteilen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin …
Sonntag in Hannover, wo sie eine Notunterkunft für Geflüchtete besucht
hatte. „Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen“, forderte Baerbock.
(dpa)
## Tote bei Beschuss in Kiew
Bei [4][Beschuss in einem Stadtteil von Kiew] sind mindestens acht Menschen
getötet worden. Das teilten Rettungskräfte am Montag mit. Getroffen und
zerstört wurde am Sonntagabend ein Einkaufszentrum im Bezirk Podil nahe dem
Stadtzentrum. Die Wucht der Explosion zertrümmerte alle Fenster in einem
benachbarten Hochhaus. Während Artillerie in der Ferne zu hören war,
versuchten Feuerwehrleute sich einen Weg durch die Trümmer zu bahnen. (ap)
## Menschen suchen vor Ammoniak Schutz
Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der
ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr
für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am Montagmorgen
bei Telegram mit und sprach von einem „leichten Ammoniak-Austritt“. Durch
Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei
abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des
Unternehmens verletzt.
Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag
an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk
„Sumychimprom“ appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss
aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark
stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben.
Laut Zivilschutz arbeiten Spezialisten daran, die Ammoniakwolke im
Nordosten der Ukraine unschädlich zu machen. Eine unabhängige Klärung vor
Ort war nicht möglich.
Das russische Militär hatte in der vergangenen Woche der Ukraine
vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten
vorzubereiten. (dpa)
## Biden will am Freitag nach Polen reisen
US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem
polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der
Ukraine zu sprechen. „Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten
Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und
menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und
unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat“, teilte das Weiße
Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.
Biden wird demnach nach seinem Besuch in Belgien am Donnerstag nach Polen
weiterreisen. In Brüssel will der US-Präsident an einem EU-Gipfel sowie
einem Nato-Gipfel teilnehmen.
Die polnische Regierung hatte vergangene Woche für [5][Verstimmung
innerhalb der Nato] gesorgt, indem sie eine bewaffnete „Friedensmission“
des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorgeschlagen hatte. Die
Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung.
Auch der Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in
Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, war in Washington auf
Ablehnung gestoßen. Es wird eine direkte militärische Konfrontation der
Nato mit der [6][Nuklearmacht Russland] befürchtet. (afp)
15.000 Menschen besuchen Veranstaltung „Sound of Peace“
Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende am Sonntag
in Berlin vor Tausenden Menschen ihre Unterstützung für die von Russland
angegriffene Ukraine demonstriert. Die Friedensaktion „Sound of Peace“
(Klang des Friedens) sollte nach Einschätzung der Veranstalter „Europas
größte musikalische Kundgebung“ gegen den Krieg werden. Auch in anderen
deutschen Städten demonstrierten Tausende von Menschen gegen den Krieg.
Nach Angaben der Polizei waren geschätzt 15.000 Menschen zu der
musikalischen Aktion mit rund 50 Auftritten in Berlin gekommen. Auf vielen
Plakaten wurde sofortiger Frieden gefordert. Häufig zu sehen waren Blau und
Gelb, die Farben der Ukraine. Ziel von „Sound of Peace“ sollte es auch
sein, Spenden zu sammeln, um die Opfer des Krieges in der Ukraine zu
unterstützen. Bis zum Abend kamen dabei nach Angaben der Veranstalter mehr
als zwölf Millionen Euro zusammen.
Mit dabei war auch Natalia Klitschko, Frau des Bürgermeisters von Kiew und
Ex-Profiboxers Vitali Klitschko. „Nur zusammen schaffen wir Frieden“, sagte
sie. Anschließend sang Klitschko mit „Better Days“ ein „neues Lied für …
Land“. „Es ist wichtig, die Massen zu sehen, die hier zusammenkommen. Es
ist wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine steht“, sagte
Natalia Klitschko.
Auf der Bühne gab es immer wieder Beiträge, in denen die Lage in der
Ukraine und von Flüchtlingen dort und weltweit beschrieben wurde.
Musikerinnen und Sänger gaben sich das Mikrofon in die Hand. Marius
Müller-Westernhagen sang begleitet von Tausenden Stimmen seinen Song
„Freiheit“, Peter Maffay stimmte unter Jubel „Über sieben Brücken“ an.
Pascal Kravetz sang „Wozu sind Kriege da“, den Song, den er 1981 mit Udo
Lindenberg gesungen und berühmt gemacht hatte. Der Geiger David Garrett
spielte, Michael Patrick Kelly läutete eine Schweigeminute für den Frieden
ein. Clueso sang, einen Song auch zusammen mit der ukrainischen
Grundschullehrerin Katharina. Fury in the Slaughterhouse war dabei, ebenso
wie In Extremo, Mia., Mine, Revolverheld, Sarah Connor, Silbermond, The
BossHoss oder Zoe Wees. (dpa)
## Zehntausende besuchen Benefiz-Konzert in Wien
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), früher selbst Band-Managerin,
sagte: „Die Musik überwindet alle Grenzen, bringt Menschen zusammen – Musik
gibt Hoffnung, gibt Kraft gegen diejenigen, die Hass und Gewalt und Mord
und Tod mit sich bringen.“ Wichtig sei, dass auch russische Künstlerinnen
und Künstler dabei seien. „Es wäre verheerend, wenn wir jetzt in einen
Kulturboykott geraten würden“, betonte Roth.
Auch in Hamburg demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen den Krieg.
Die Veranstalter gingen von mehr als 5000 Teilnehmern aus, die Polizei
schätzte die Zahl zu Beginn der Veranstaltung auf etwa 3000. Auf Plakaten
war zu lesen „STOP AggRussia“, „Nato help finally“ oder „Russe sag Ne…
Krieg“. Auf dem Wasser protestierten Ruderer von acht Vereinen gegen den
Krieg.
In Frankfurt am Main kamen nach Polizeiangaben rund 600 bis 700
Demonstranten zusammen, deutlich weniger als erwartet. Die Menschen hielten
Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem „Stop War, Putin“ oder „Pu…
wird den Krieg verlieren“ zu lesen war. In Bremen schätzte die Polizei die
Zahl der Teilnehmer an einer Friedensdemonstration auf etwa 1300, in
Hildesheim auf 700.
Bei einem großen Benefizkonzert in der österreichischen Hauptstadt Wien
spielten am Samstag vor mehr als 40.000 Zuschauern im Ernst-Happel-Stadion
Dutzende Musiker gratis, darunter Bilderbuch und Wanda. Der österreichische
Präsident Alexander Van der Bellen dankte für die Hilfsbereitschaft aller.
„Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für den Frieden“, sagte er in
einer Rede. Er richtete sich auch direkt an den russischen Präsidenten
Wladimir Putin, dessen Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert
war: „Präsident Putin, stoppen Sie diesen Krieg!“ (dpa)
21 Mar 2022
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5840065
[2] /Ukrainische-Gefluechtete-in-Deutschland/!5840087
[3] /Hafenstadt-Odessa-im-Ukrainekrieg/!5842632
[4] /Kiew-bleibt-Putins-Ziel/!5839830
[5] /Nato-zu-Ukrainekrieg/!5837039
[6] /Putins-Atomwaffen-Drohung/!5835479
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