# taz.de -- Krieg gegen Tigray-Rebellen: Äthiopien hebt Notstand auf | |
> Das Parlament beendet vorzeitig den im November verhängten | |
> Ausnahmezustand. Doch die nationalistische Amhara-Miliz sabotiert einen | |
> Dialog. | |
Bild: Äthiopische Soldaten bei einer Parade im November 2021 | |
Berlin taz | Äthiopien hat den Ausnahmezustand, der im November angesichts | |
des [1][Vormarsches von Rebellen aus der Region Tigray] auf die Hauptstadt | |
Addis Abeba verhängt worden war, aufgehoben. Das äthiopische Parlament | |
billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag von Premierminister Abiy | |
Ahmed. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand sechs Monate gelten. | |
Es ist der bisher weitreichendste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit | |
denen die Regierung von Abiy Ahmed den Eindruck zu erzeugen versucht, sie | |
habe die aufständische Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) besiegt und der | |
Krieg, der seit 2020 Tausende Tote und Hunderttausende Vertriebene | |
gefordert hat, sei vorbei. | |
Im November 2020 hatte Äthiopiens Armee mithilfe Eritreas sowie Milizen der | |
Amhara-Region mit Gewalt die Kontrolle über Tigray übernommen und die dort | |
regierende TPLF entmachtet. Im Mai 2021 eroberten die Tigray-Kämpfer | |
Tigrays Hauptstadt Mekelle zurück und drangen danach tief in den Rest | |
Äthiopiens ein. Am 2. November rief die Regierung einen drakonischen | |
Notstand aus, in dessen Verlauf Tausende ethnische Tigrayer in Lagerhaft | |
verschwanden. | |
Äthiopiens Armee ging wieder in die Offensive. Dass die [2][TPLF sich | |
weitgehend kampflos zurückzog] und die äthiopische Armee an der Grenze zu | |
Tigray haltmachte, war ein Ergebnis internationaler Pendeldiplomatie. In | |
deren Folge ließ Abiy Ahmed prominente [3][Oppositionelle aus der Haft | |
frei] und sagte Dialog zu. Doch der Krieg hat eigentlich nicht geendet. | |
## Hungersnot in Tigray | |
Der Westen Tigrays bleibt von Amhara-Milizen besetzt. Äthiopische | |
Nationalisten trommeln weiter mit einer Rhetorik, die Kritiker als | |
Vorbereitung eines Völkermords interpretieren, zur Fortsetzung der Kämpfe | |
gegen die TPLF, die sie samt ihrer Anhänger als auszulöschende Terrorbande | |
bezeichnen. Die Region Tigray bleibt einer Blockade unterworfen und | |
humanitäre Hilfe erreicht die 6 Millionen Menschen in Tigray nur | |
sporadisch; es hat sich eine Hungersnot ausgebreitet. Auch nach dem Ende | |
ihrer Offensive am Boden hat die äthiopische Armee mit Drohnen [4][Ziele in | |
Tigray bombardiert] und bis zu 200 Zivilisten getötet. | |
Das Ende des Ausnahmezustands sei wichtig, um die Probleme des Landes zu | |
lösen, sagte Parlamentspräsident Tagesse Chafo am Dienstag zu Beginn der | |
Sondersitzung der Legislative. Zugleich berichtete die Zeitung Addis | |
Standard, in von der Regierung zurückeroberten Teilen der Amhara-Region | |
komme es zu Massakern an Oromo-Zivilisten durch Amhara-Milizionäre. | |
Die nationalistischen Amhara-Milizen, die Äthiopiens Armee gegen die TPLF | |
unterstützen, haben sich jüngst zu scharfen Kritikern eines befürchteten | |
Versöhnungskurses der Regierung entwickelt – was auch daran liegt, dass die | |
TPLF in der Amhara-Region schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung | |
begangen hat. Es wird vermutet, dass die Nationalisten nun alles tun | |
werden, um den von Abiy Ahmed geplanten Dialog zu sabotieren. | |
15 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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