| # taz.de -- Großbritanniens Inlandsgeheimdienst: MI5 warnt vor Spionin Chinas | |
| > In Großbritannien soll eine Anwältin hohe Summen an Politiker gespendet | |
| > haben, um sie zugunsten von Chinas KP zu beeinflussen. Die Botschaft | |
| > dementiert. | |
| Bild: Die Westminster Bridge in der Nähe des britischen Parlaments | |
| London afp | Der britische Inlandsgeheimdienst hat das Parlament in London | |
| vor einer angeblichen Spionin Chinas gewarnt. Das Büro des Sprechers des | |
| britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, bestätigte am Donnerstag, dass es | |
| „in Absprache mit den Sicherheitsdiensten“ die Abgeordneten per E-Mail über | |
| den Vorfall informiert habe. | |
| Innenministerin Priti Patel zufolge versuchte eine Person, „für die | |
| Kommunistische Partei Chinas“ Parlamentarier zu beeinflussen. Dem | |
| konservativen Abgeordneten Iain Duncan Smith zufolge wurde Hoyle „vom MI5 | |
| kontaktiert“. Dieser habe die Abgeordneten gewarnt, dass eine „Agentin der | |
| chinesischen Regierung im Parlament aktiv war“. | |
| Die vom MI5 herausgegebene Warnmeldung, die von britischen Medien zitiert | |
| wurde, identifiziert die mutmaßliche Agentin als Christine Lee. Demnach | |
| habe diese sich „wissentlich im Namen der Arbeitsabteilung der | |
| Einheitsfront der Kommunistischen Partei Chinas an politischen | |
| Einmischungsaktivitäten beteiligt“. | |
| Den Berichten zufolge spielte die in London ansässige Anwältin eine | |
| Vermittlerrolle bei „finanziellen Zuwendungen an politische Parteien, | |
| Parlamentarier, angehende Parlamentarier und Personen, die politische Ämter | |
| im Vereinigten Königreich in Erwägung ziehen“. | |
| ## Verdächtige Anwältin sehr gut vernetzt | |
| Lee soll 200.000 Pfund (239.000 Euro) an den Oppositionspolitiker Barry | |
| Gardiner sowie weitere hunderttausende Pfund an dessen Labour-Partei | |
| gespendet haben. Das Geld stammte demnach von ausländischen | |
| Staatsangehörigen aus China und Hongkong. | |
| Lee war offenbar gut im Londoner Regierungsviertel vernetzt. Sie wurde mit | |
| dem ehemaligen konservativen Premierminister David Cameron bei einer | |
| Veranstaltung im Jahr 2015 fotografiert, sowie bei einer anderen | |
| Gelegenheit mit dem ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn. | |
| Im Jahr 2019 zeichnete die konservative Premierministerin Theresa May Lee | |
| für ihren Beitrag zu guten Beziehungen Großbritanniens zu China mit einem | |
| Orden aus. | |
| Die chinesische Botschaft in London wies die Spionage-Anschuldigungen | |
| zurück und erklärte: „Wir müssen und werden niemals versuchen, Einfluss in | |
| einem ausländischen Parlament zu kaufen“. Sie fügte hinzu: „Wir lehnen | |
| Verleumdung und Einschüchterung der chinesischen Gemeinschaft in | |
| Großbritannien entschieden ab.“ | |
| Der mittlerweile zurückgetretene Barry Gardiner erklärte, dass alle Spenden | |
| ordnungsgemäß gemeldet worden seien. Er erklärte zudem, dass Lees Sohn bis | |
| zu seinem Rücktritt am Donnerstag für ihn gearbeitet habe. | |
| Der konservative Abgeordnete Duncan Smith äußerte sich besorgt darüber, | |
| dass Lee nicht festgenommen, sondern nur daran gehindert wird, das | |
| Parlament zu betreten. Er forderte außerdem eine Überarbeitung der Regeln | |
| für die parlamentarische Akkreditierung. | |
| Der frühere Verteidigungsminister Tobias Ellwood sagte hingegen im | |
| Unterhaus, die Vorwürfe seien „die Art von Einmischung in der Grauzone, die | |
| wir jetzt von China erwarten“. | |
| 14 Jan 2022 | |
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