| # taz.de -- Nach Großbrand in Südafrikas Parlament: Vorwurf: Terrorismus | |
| > Nach dem Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude hat die Staatsanwaltschaft | |
| > die Anklage gegen den Verdächtigen erweitert. Zudem gab es Nachahmer. | |
| Bild: Kapstadt am 3. Januar: Löscharbeiten am südafrikanischen Parlament | |
| Kapstadt taz | Eine Woche nach dem [1][Großbrand] im südafrikanischen | |
| Parlament in Kapstadt am 2. Januar hat die Staatsanwaltschaft ihre | |
| Anklagepunkte gegen den Verdächtigen [2][Zandile Mafe] (49) erweitert und | |
| wirft ihm nun auch Terrorismus vor. Das gab die Staatsanwaltschaft am | |
| Dienstag nach einem Termin vor dem Untersuchungsrichter bekannt, zu dem | |
| Mafe in Begleitung des prominenten Anwalts Dali Mpofu erschien, der | |
| gleichzeitig nationaler Vorsitzender der links-oppositionellen EFF-Partei | |
| (Economic Freedom Fighters) ist. | |
| Die Verteidigung legte ein Gutachten vor, wonach der Tatverdächtige an | |
| „paranoider Schizophrenie“ leidet, und plädierte dafür, ihn unverzüglich | |
| auf Kaution aus der Haft zu entlassen und in ein psychiatrisches | |
| Krankenhaus zur weiteren Beobachtung zu bringen. | |
| Dort soll Mafe zunächst auf seinen mentalen Gesundheitszustand untersucht | |
| werden und dann erneut vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Der Mann | |
| bestreitet nach Angaben seines Anwalts alle Vorwürfe und droht mit | |
| Hungerstreik. Auch psychisch krank sei er nicht. | |
| Vor allem zwei historische Gebäude des Parlaments waren bei dem Feuer akut | |
| beschädigt worden. Die bisherigen Untersuchungen der Feuerwehr sowie | |
| weiterer Expert*innen geben weiter Raum für kontroverse Spekulationen | |
| über die Hauptbrandursache. Ohne Zweifel ist, dass mehrere Maßnahmen gegen | |
| Brandschutz und Einbruch nicht funktionierten – so war die Sprinkleranlage | |
| abgeschaltet, eine vorgeschriebene jährliche Kontrolle der Anlage seit 2017 | |
| nicht erfolgt und die Kamera-Überwachung zwar an, aber niemand schaute | |
| danach. Auch konnten bisher keine Beweise für weitere mögliche Täter | |
| gefunden werden. | |
| ## Attacke auf Verfassungsgericht | |
| Hat sich der „Staat“ also möglicherweise mitschuldig gemacht durch | |
| deutliche Versäumnisse? Wer trägt hier konkrete Verantwortung? Ist Zandile | |
| Mafe wirklich zuerst ein Sündenbock für andere? | |
| Der Vertreter der Staatsanwaltschaft kündigte an, dass die Untersuchungen | |
| fortgeführt werden. Er schloss in dem Zusammenhang weitere Anklagepunkte | |
| gegen den Verdächtigen nicht aus. | |
| Vor dem Gericht in Kapstadt protestierten einige Vertreter*innen | |
| verschiedener Organisationen obdachloser Menschen sowie eine Delegation des | |
| BPNCC (Black People National Crisis Committee) und riefen „Free Zandile | |
| Mafe!“ oder „Der Staat ist selbst schuld!“ Der Brand wird mehr und mehr z… | |
| Politikum. | |
| Und bei aller öffentlichen Aufmerksamkeit fühlten sich bereits andere zu | |
| Nachfolgetaten inspiriert. Nur Tage nach dem Feuer im Parlament gab es am | |
| 5. Januar eine Attacke auf das Oberste Verfassungsgericht in Johannesburg, | |
| wo ein Mann mehrere Scheiben einschlug, aber umgehend festgenommen werden | |
| konnte sowie einen weiteren Brandanschlag am 7. Januar auf das | |
| Justizministerium in Kapstadt, wobei der Täter entkam, aber das Feuer | |
| umgehend gelöscht wurde. | |
| Fest steht inzwischen, dass ein Wiederaufbau der verschiedenen historischen | |
| Parlamentsgebäude wohl mindestens fünf Jahre dauern und mehr als | |
| umgerechnet 56 Millionen Euro kosten wird. Die Eröffnung der Parlaments am | |
| 10. Februar wird behelfsmäßig im Stadtverordneten-Saal in Kapstadt | |
| stattfinden. Alles andere bleibt vorläufig offen. | |
| 11 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lutz van Dijk | |
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