# taz.de -- Berliner Wohnungsunternehmen: Miete steigt in 200.000 Wohnungen | |
> Mieterverein rät zur Prüfung: Nach dem gekippten Mietendeckel hatten | |
> kommunale Wohnungsfirmen und Senat vereinbart, Mieten ab 2022 steigen zu | |
> lassen. | |
Bild: Ein großer Teil der Berliner Mieter*innen lebt in kommunalen Wohnungsunt… | |
BERLIN taz | Die Preisschraube dreht sich jetzt auch wieder bei den | |
landeseigenen Wohnungsunternehmen – wenn auch deutlich langsamer als bei | |
den Privaten. Nach dem gescheiterten Mietendeckel sollten wenigstens die | |
kommunalen Vermieter, bei denen auch der Senat mitreden kann, die Mieten | |
noch eine Weile weiter deckeln. Damit ist es nun vorbei: Mieter*innen | |
von 200.000 Wohnungen der Landeseigenen müssen sich auf ab April wirksame | |
Erhöhungen einstellen. | |
David Eberhart, Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer | |
Wohnungsunternehmer BBU, sagte der taz: „Die Mietanpassung ist sehr moderat | |
und beträgt durchschnittlich 4,81 Euro je Wohnung und Monat.“ Die ersten | |
Schreiben seien bereits verschickt – die meisten Mieterhöhungen würden ab | |
April wirksam. Betroffen sind Mieter*innen von Degewo, Gesobau, Gewobag, | |
Howoge, Stadt und Land sowie WBM, die neben privaten Wohnungsunternehmen im | |
BBU organisiert sind. | |
Eberhart sagte, die Mieterhöhungen „sind unverzichtbar, um die | |
Liquiditätsentwicklung der Unternehmen sicherzustellen“ – insbesondere mit | |
Blick auf Investitionen wie Neubau und energetische Maßnahmen im Bestand. | |
Die zusätzliche Liquidität liege durch die Erhöhungen bei 11,3 Millionen | |
Euro. | |
Sämtliche Erhöhungen seien im Einklang mit dem [1][Senatsbeschluss vom Juni | |
2021] nach dem vom Verfassungsgericht gekippten Mietendeckel und | |
Gesellschafterbeschlüssen aus dem August. Eberhart betonte: „Selbstredend | |
gelten bei den Mietanpassungen auch die umfangreichen Härtefall-Regelungen, | |
auf deren Grundlage individuelle Lösungen zur Vermeidung einer | |
Überforderung der betreffenden Haushalte gefunden werden.“ | |
## Mieterverein rät zu Prüfungen | |
Reiner Wild vom Berliner Mieterverein hält die Erhöhungen „für sozial | |
vertretbar“, aber rät betroffenen Mieter*innen dennoch dazu, die | |
Erhöhungen daraufhin zu überprüfen, ob alle Vereinbarungen aus dem Juni | |
2021 eingehalten werden: Durch den Mietendeckel abgesenkte Mieten könnten | |
schrittweise maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. | |
Dabei dürfe die Mietanhebung nicht mehr als 2,5 Prozent jährlich betragen. | |
Übrige Bestandsmieten dürften maximal um 1 Prozent jährlich angehoben | |
werden – und auch nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ab dem Jahr | |
2025 könnten Mieterhöhungen in Höhe der Inflationsrate erfolgen. | |
Trotz der Erhöhungen sagte Wild: „Im Vergleich zu vielen privaten Anbietern | |
bieten kommunale Wohnungsunternehmen einen deutlich besseren Schutz.“ | |
Gleichzeitig kritisierte er, dass der Mieterverein auch bei den kommunalen | |
Wohnungsunternehmen in den letzten Monaten „häufig eine schleppende | |
Mängelbeseitigung“ festgestellt hätte sowie einen „teilweise unzulänglic… | |
Mieterservice“. | |
Martin Pallgen, Sprecher des neuen Senators für Stadtentwicklung und Wohnen | |
Andreas Geisel (SPD), nannte den Senatsbeschluss aus dem Juni richtig. Das | |
Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaften sei wirtschaftlich sinnvoll. „Es | |
liegt auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter, dass die kommunalen | |
Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich leistungsfähig bleiben“, sagte | |
Pallgen. Es gehe um energetische Sanierungen, Sicherung der Wohnqualität | |
und darum, Substanzverlust zu verhindern. | |
Immerhin hätten die Landeseigenen die Mieten zwei Jahre lang nicht erhöht, | |
man rede lediglich über eine Steigerung von 8 Cent pro Quadratmeter im | |
Monat. „Diese Steigerung liegt deutlich unter der Inflationsrate“, so | |
Pallgen. Menschen, die sich das finanziell nicht leisten könnten, rate er | |
dringend dazu, Härtefall-Regelungen in Anspruch zu nehmen. | |
7 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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