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# taz.de -- Australische Visa und Tennisstar Ðoković: Politik der Abschreckung
> Der Verbleib des ungeimpften Tennisstars Novak Ðoković in Australien
> hängt allein vom Minister Alex Hawke ab. Das ist ein grundsätzliches
> Problem.
Bild: Gibt sich entspannt: Novak Ðoković beim Training
Canberra taz | Geht es nach den Veranstaltern der Australian Open, dann
spielt Novak Ðoković kommenden Montag sein Erstrundenmatch gegen den
serbischen Landsmann Miomir Kecmanović. Das ergab die Auslosung am
Donnerstag in Melbourne. Ob der Weltranglistenerste aber wirklich antreten
wird, hängt nach wie vor [1][vom Entscheid des australischen
Einwanderungsministers Alex Hawke ab.]
Ðoković war in der vergangenen Woche die Einreise ins Land verweigert
worden, weil er nicht gegen das Coronavirus geimpft ist und den Behörden
die Dokumentation seiner medizinischen Ausnahmegenehmigung nicht
ausreichte. Weil die Grenzbeamten ihm nicht die vereinbarte Zeit zur
Klärung zugestanden hatten, wurde die Entscheidung von einem Gericht am
Montag gekippt. Minister Hawke hat aber noch die Möglichkeit, Ðoković das
Visum zu entziehen.
Dass ein Politiker sich beklagt, er habe zu viel Macht, kommt eher selten
vor. Doch genau das kritisierte 2008 der ehemalige australische
Einwanderungsminister Chris Evans. Das Migrationsgesetz habe ihm als
Minister enorme Befugnisse gegeben – buchstäblich über Leben und Tod. „Ich
fühlte mich dabei nicht nur unwohl, weil ich Bedenken habe, Gott zu
spielen, sondern auch wegen der mangelnden Transparenz und
Rechenschaftspflicht für diese ministeriellen Entscheidungen und des
Fehlens von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidungen in einigen Fällen“, so
der Sozialdemokrat.
Im Fall Ðoković steht viel Geld auf dem Spiel und vielleicht ein Verlust
der Ehre. Für andere, deren Akten auf dem Tisch des Ministers zur
Beurteilung liegen, geht es um die Existenz. Falls ein zuvor von Bürokraten
abgelehnter Antrag auf Asyl durch den Minister in letzter Instanz bestätigt
wird, ist das Schicksal des Antragstellers in der Regel besiegelt. Werden
sie abgeschoben, droht ihnen in den Herkunftsländern vielleicht Folter und
Tod. Können sie aus diesem Grund nicht sofort deportiert werden, müssen sie
in schäbigen Hotels ausharren. Im Hotel in Melbourne, in dem Ðoković
untergebracht war, warten einige Internierte schon seit neun Jahren auf
ihre Abschiebung.
## Harte Hand gegen Schutzsuchende
Während die Minister sozialdemokratischer Regierungen das „ministeriale
Ermessen“ selten nutzten, entscheiden Amtsträger der Konservativen Partei
regelmäßig persönlich über das Schicksal von Antragstellern.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren, das Gesetz sei gerade [2][unter der
Regierung von Premierminister Scott Morrison] zu einem wichtigen Instrument
der Abschreckung von Asylsuchenden geworden – Teil der sogenannten Politik
der Grausamkeit.
Morrison war jahrelang Immigrationsminister, der sich für seine harte Hand
gegen Schutzsuchende gerne selbst lobte. Unter Morrison wurde die seit 1994
geltende Politik der Internierung von Bootsflüchtlingen erst in Lagern in
Australien, später auf Inseln wie Nauru und Manus in Papua-Neuguinea
verschärft. Offiziell war das Ziel, Nachahmer abzuschrecken.
2001 hatte Morrisons politischer Ziehvater und Ex-Premierminister John
Howard mit dem Spruch „Wir entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter
welchen Bedingungen“ die Wahlen gewonnen. Dieser unerwartete Erfolg wurde
fortan zum Treiber konservativer Asylpolitik. Vor ein paar Jahren urteilte
die Menschenrechts-NGO Amnesty International nach der Inspektion der
Pazifikinsel Nauru, man habe nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak
derart inhumane Zustände für Flüchtlinge gesehen.
13 Jan 2022
## LINKS
[1] /Streit-um-Visum-von-Tennisprofi-okovic/!5825002
[2] /Corona-in-Australien/!5674879
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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Tennis
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