# taz.de -- Australische Visa und Tennisstar Ðoković: Politik der Abschreckung | |
> Der Verbleib des ungeimpften Tennisstars Novak Ðoković in Australien | |
> hängt allein vom Minister Alex Hawke ab. Das ist ein grundsätzliches | |
> Problem. | |
Bild: Gibt sich entspannt: Novak Ðoković beim Training | |
CANBERRA taz | Geht es nach den Veranstaltern der Australian Open, dann | |
spielt Novak Ðoković kommenden Montag sein Erstrundenmatch gegen den | |
serbischen Landsmann Miomir Kecmanović. Das ergab die Auslosung am | |
Donnerstag in Melbourne. Ob der Weltranglistenerste aber wirklich antreten | |
wird, hängt nach wie vor [1][vom Entscheid des australischen | |
Einwanderungsministers Alex Hawke ab.] | |
Ðoković war in der vergangenen Woche die Einreise ins Land verweigert | |
worden, weil er nicht gegen das Coronavirus geimpft ist und den Behörden | |
die Dokumentation seiner medizinischen Ausnahmegenehmigung nicht | |
ausreichte. Weil die Grenzbeamten ihm nicht die vereinbarte Zeit zur | |
Klärung zugestanden hatten, wurde die Entscheidung von einem Gericht am | |
Montag gekippt. Minister Hawke hat aber noch die Möglichkeit, Ðoković das | |
Visum zu entziehen. | |
Dass ein Politiker sich beklagt, er habe zu viel Macht, kommt eher selten | |
vor. Doch genau das kritisierte 2008 der ehemalige australische | |
Einwanderungsminister Chris Evans. Das Migrationsgesetz habe ihm als | |
Minister enorme Befugnisse gegeben – buchstäblich über Leben und Tod. „Ich | |
fühlte mich dabei nicht nur unwohl, weil ich Bedenken habe, Gott zu | |
spielen, sondern auch wegen der mangelnden Transparenz und | |
Rechenschaftspflicht für diese ministeriellen Entscheidungen und des | |
Fehlens von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidungen in einigen Fällen“, so | |
der Sozialdemokrat. | |
Im Fall Ðoković steht viel Geld auf dem Spiel und vielleicht ein Verlust | |
der Ehre. Für andere, deren Akten auf dem Tisch des Ministers zur | |
Beurteilung liegen, geht es um die Existenz. Falls ein zuvor von Bürokraten | |
abgelehnter Antrag auf Asyl durch den Minister in letzter Instanz bestätigt | |
wird, ist das Schicksal des Antragstellers in der Regel besiegelt. Werden | |
sie abgeschoben, droht ihnen in den Herkunftsländern vielleicht Folter und | |
Tod. Können sie aus diesem Grund nicht sofort deportiert werden, müssen sie | |
in schäbigen Hotels ausharren. Im Hotel in Melbourne, in dem Ðoković | |
untergebracht war, warten einige Internierte schon seit neun Jahren auf | |
ihre Abschiebung. | |
## Harte Hand gegen Schutzsuchende | |
Während die Minister sozialdemokratischer Regierungen das „ministeriale | |
Ermessen“ selten nutzten, entscheiden Amtsträger der Konservativen Partei | |
regelmäßig persönlich über das Schicksal von Antragstellern. | |
Flüchtlingsorganisationen kritisieren, das Gesetz sei gerade [2][unter der | |
Regierung von Premierminister Scott Morrison] zu einem wichtigen Instrument | |
der Abschreckung von Asylsuchenden geworden – Teil der sogenannten Politik | |
der Grausamkeit. | |
Morrison war jahrelang Immigrationsminister, der sich für seine harte Hand | |
gegen Schutzsuchende gerne selbst lobte. Unter Morrison wurde die seit 1994 | |
geltende Politik der Internierung von Bootsflüchtlingen erst in Lagern in | |
Australien, später auf Inseln wie Nauru und Manus in Papua-Neuguinea | |
verschärft. Offiziell war das Ziel, Nachahmer abzuschrecken. | |
2001 hatte Morrisons politischer Ziehvater und Ex-Premierminister John | |
Howard mit dem Spruch „Wir entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter | |
welchen Bedingungen“ die Wahlen gewonnen. Dieser unerwartete Erfolg wurde | |
fortan zum Treiber konservativer Asylpolitik. Vor ein paar Jahren urteilte | |
die Menschenrechts-NGO Amnesty International nach der Inspektion der | |
Pazifikinsel Nauru, man habe nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak | |
derart inhumane Zustände für Flüchtlinge gesehen. | |
13 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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