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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder verschärft Regeln
> Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten sind die Weihnachtsmärkte
> abgesagt, Clubs und Bars sollen schließen. Österreich geht Montag in den
> Lockdown.
Bild: Das Infektionsschutzgesetz ist ihm nicht genug: Ministerpräsident Markus…
## Härtere Maßnahmen in Bayern
Markus Söder (CSU) verschärft in Bayern die Corona-Maßnahmen drastisch.
Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen
schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, teilte der
Ministerpräsident am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München
mit. Kultur- und Sportveranstaltungen werden nur noch mit einer Auslastung
von maximal 25 Prozent an Zuschauern und 2G-plus-Regel erlaubt. In Kreisen
mit Inzidenzen über 1000 soll ein Lockdown verhängt werden. Außerdem sollen
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt werden. Einschränkungen im
Handel und in der Gastronomie wird es mit einer Sperrstunde um 22.00 Uhr
geben. (dpa/rtr)
## Lieferengpässe bei Schnelltests
Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen.
„Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der
Nachfrage nach Corona-Selbsttests“, teilt die Drogeriekette Rossmann auf
Nachfrage mit. „Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann
jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen
Engpässen kommen.“ Beim Konkurrenten DM erklärte Sebastian Bayer, als
Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing+Beschaffung,
aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten könne es
dazu kommen, dass bei den Selbsttests „nicht immer alle Produkte
ausreichend verfügbar sind“. (rtr)
## Bundesrat stimmt Infektionsgesetz zu
Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Ampel-Parteien hat der
Bundesrat am Freitag den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt.
Die Länderkammer votiert – trotz Kritik vor allem aus CDU-geführten Ländern
– bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der
Bundestag hatte bereits am Donnerstag grünes Licht für das von den
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eingebrachte Gesetz gegeben. Die Union
hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet. (rtr)
## Österreich geht in den Lockdown
In Österreich wird ab Montag wegen der steigenden Infektionszahlen wieder
ein landesweiter Lockdown für die Gesamtbevölkerung verhängt. Das kündigt
Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einem Bund-Länder-Gipfel an. Das
öffentliche Leben soll für maximal für 20 Tage heruntergefahren werden.
Spätestens ab dem 13. Dezember soll es für Geimpfte und Genesene keinen
Lockdown mehr geben, sagt Schallenberg. Darüber hinaus soll ab Februar eine
generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen. (rtr)
## RKI Präsident mahnt zur strikten Einhaltung der Regeln
RKI-Präsident Lothar Wieler mahnt eine strikte Einhaltung der 2G-Regel an.
„Wenn eine 2G-Regel nicht konsequent umgesetzt wird, dann kann sie auch
nicht wirken, das ist doch klar“, sagt Wieler in Berlin. „Es mus Schluss
sein damit, dass man diese Laissez-faire-Haltung hat.“ Das gelte für alle
Bereiche, auch etwa für die Fußball-Bundesliga. „Eine Regel, die nicht
eingehalten wird, macht keinen Sinn.“
Wieler zeichnet ein dramatisches Bild der Corona-Lage. In mehr als einem
Viertel der Landkreise liege die Sieben-Tage-Inzidenz über 500, viele
Krankenhäuser seien am Anschlag, sagt Wieler. „Wir müssen jetzt das Ruder
herumreißen. Wir dürfen wirklich keine Zeit verlieren.“ Er fordert unter
anderem Hotspots wie schlecht belüftete Bars zu schließen und betonte die
Wichtigkeit von Impfungen. „Die Impfungen wirken sehr, sehr gut“, sagt
Wieler. „Wir müssen jetzt die Impflücken schließen.“ (rtr)
## Spahn sieht Fortschritte beim Impfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Fortschritte beim Impfen. In der
kommenden Woche würden mehr als sechs Millionen Dosen ausgeliefert, nach
zuvor um die vier Millionen, sagt Spahn in Berlin. Mittlerweile seien
wieder mehr als 45.000 Arztpraxen an Impfungen beteiligt, im Sommer seien
es 20.000 gewesen und in der Hochphase 75.000. Die Tendenz gehe also „klar
in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Politiker.
„Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame
Kraftanstrengung braucht“, sagt der geschäftsführende
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er verweist dabei auf die Lage
in den Krankenhäusern. Die Corona-Lage sei aus Spahns Sicht ernster als
vorige Woche. „Die Dynamik ist ungebrochen“, sagt der geschäftsführende
Bundesgesundheitsminister. „Es ist zehn nach Zwölf.“ (rtr)
## Hospitalisierungsrate deutlich verzögert
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt bei der Nutzung der Zahlen über
die Klinikeinweisungen von Corona-Patienten zur Vorsicht. „Die
Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert.
Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis“,
sagt ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. „Die Daten müssen händisch
eingegeben werden“. Man solle die Daten mit Vorsicht interpretieren.
Bund und Länder haben vereinbart, dass ab einer Hospitalisierungsrate von
drei die Länder flächendeckende 2G-Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie,
Hotels und körpernahe Dienstleistungen einführen müssen. Ab einem Wert von
sechs müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorweisen,
bei neun müssen Länder weitere Beschränkungen ergreifen. Die Rate gibt an,
wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Personen in einer Woche in Kliniken
eingeliefert werden. (rtr)
## Bayern muss Patient:innen verlegen
Aus Bayern werden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nach Italien
verlegt, sagt der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte
Deutschlands, Michael Weber. Die Kapazitäten würden knapp. Er erwarte
innerhalb der nächsten 21 bis 23 Tage eine Verdopplung der der Zahl
Intensivpatienten.
Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen warnen Krankenhäuser in
Bayern vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen
und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen. „Die aktuelle Lage ist
so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern
war“, sagt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Roland Engehausen der Augsburger Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge.
Aufgrund mangelnder Kapazitäten in bayerischen Kliniken müssten sogar
Krebsoperationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung
von Patienten in angrenzende Bundesländer werde schwieriger. Derzeit steigt
die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern jede Woche um etwa 30
Prozent. (rtr)
## Auch in Thüringen und Sachsen Lage dramatisch
Die Lage sei dramatisch, sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Krankenhausgesellschaft. In den zwei Bundesländern gebe es
vermehrt Verlegungen von Patienten in andere Krankenhäuser. „Wir sehen
dringende Not, die Impfkampagne deutlich zu verstärken.“ Trotzdem sollten
nicht alle Bürger am Montag in die Arztpraxen gehen, sondern in einer
geordneten Reihenfolge.
„Es ist fünf nach zwölf“, sagt Präsident des Verbands der
Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, mit Blick auf die
angespannte Corona-Lage und die hohen Infektionszahlen. „Man fühlt sich an
das letzte Jahr erinnert.“ Im Paderborner Krankenhaus St. Vincenz, dessen
Hauptgeschäftsführer Düllings ist, müsse man bereits Patienten von anderen
Kliniken aufnehmen, da diese kaum noch Kapazitäten hätten. Es sei
überraschend, dass es in Nordrhein-Westfalen trotz hoher Impfquote
Überlastungssituationen gebe. Düllings fordert unkomplizierte
unbürokratische Lösungen. (rtr)
## Zweifel über Maßnahmen
DIVI-Präsident Gernot Marx zweifelt, ob die von Bund und Ländern
beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der massiv steigenden Corona-Zahlen
ausreichen werden. „Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen“, sagt
der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-
und Notfallmedizin (DIVI) im Deutschlandfunk. „Wir haben ein ungebremstes
Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung“,
sagt Marx. „Und ich bin mir nicht sicher, ob die beschlossenen Maßnahmen
auch wirklich ausreichen, dass sie die Pandemie wieder erfolgreich
bekämpfen.“
## 2G-Plus in Mecklenburg-Vorpommern
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
schließt Maßnahmen über 2G-Plus hinaus nicht aus. In ihrem Bundesland sei
bereits 2G vorgesehen, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Wenn das nicht
reiche, gehe man auf 2G-Plus. Dann müssten sich auch Geimpfte und Genesene
testen lassen. „Und wenn auch das nicht reicht, wie es bereits leider in
Bundesländern ist wie Sachsen, dann muss es zusätzliche Einschränkungen
geben.“ Mit Blick auf die Auslastung von Krankenhäusern sagt sie: „Ich
mache mir große Sorgen.“ Sie erklärt: „Ungeimpfte haben die moralische
Verantwortung, sich impfen zu lassen.“ (rtr)
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 340
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 52.970 Positiv-Tests binnen 24
Stunden. Das sind 4.330 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als
48.640 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf
340,7 von 336,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus
angesteckt haben. 201 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem
Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines
Tages auf 52.970. Insgesamt fielen in Deutschland bislang knapp 5,25
Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
## Länder sollen härter durchgreifen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Tempo bei der Umsetzung der
neuen Corona-Beschlüsse. „Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet,
sondern dass sie Taten umsetzt“, etwa bei der angedachten Impfpflicht für
Pflegeberufe, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. SPD, Grüne
und FDP müssten diese Impfpflicht nun schnell ins Gesetzesblatt bringen.
„Wenn das jetzt wieder bis Januar, Februar, März dauert, dann können wir
das vergessen.“ (rtr)
## Bundesärztekammer begrüßt Maßnahmen
Die Bundesärztekammer begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens
grundsätzlich, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise
noch nachgeschärft werden. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den
Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss
sich zeigen“, sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe
einem Vorabbericht zufolge. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation
der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu
erheben und zu sammeln um bei Bedarf nachsteuern zu können. (rtr)
## Pflegebonus für Pflegekräfte und Angehörige gefordert
Der Sozialverband VdK fordert die Ausweitung des neuen Corona-Pflegebonus
auf die häusliche Pflege. „Es braucht nicht nur einen Bonus für
Pflegekräfte in Einrichtungen, wir fordern diesen für all jene, die zu
Hause ihre Angehörigen pflegen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele der
Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Sie seien schon in den
vorangegangenen Coronawellen immer vergessen worden und würden es gerade
wieder. Es gebe in der häuslichen Pflege Mehrkosten durch Schutzkleidung,
Mundschutz oder Desinfektionsmittel, so Bentele. (rtr)
## Mehrheit für schärfere Maßnahmen
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist offen gegenüber schärferen
Corona-Maßnahmen. Dies belegt eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des
Redaktionsnetzwerks Deutschland einem Vorabbericht zufolge durchgeführt
wurde. Auf die Frage, welche Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen
Lage Bund und Ländern noch erlaubt sein sollten, sprachen sich 78 Prozent
für die Maskenpflicht aus. Einer möglichen Anordnung, die 2G-Regelung
flächendeckend einzuführen, stimmten 69 Prozent der Befragten zu. Eine
allgemeine Impfpflicht befürworten 38 Prozent. Klar geht aus der Umfrage
auch hervor, dass kaum noch jemand die Schließung von Schulen und Kitas
befürwortet. Nur elf Prozent sprachen sich für diese Option aus. Etwa 1.000
Personen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt drei
Prozentpunkte. (rtr)
19 Nov 2021
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