# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder verschärft Regeln | |
> Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten sind die Weihnachtsmärkte | |
> abgesagt, Clubs und Bars sollen schließen. Österreich geht Montag in den | |
> Lockdown. | |
Bild: Das Infektionsschutzgesetz ist ihm nicht genug: Ministerpräsident Markus… | |
## Härtere Maßnahmen in Bayern | |
Markus Söder (CSU) verschärft in Bayern die Corona-Maßnahmen drastisch. | |
Alle Clubs, Diskotheken und Bars sollen für die nächsten drei Wochen | |
schließen, Weihnachtsmärkte soll es in diesem Jahr nicht geben, teilte der | |
Ministerpräsident am Freitag nach Beratungen seiner Koalition in München | |
mit. Kultur- und Sportveranstaltungen werden nur noch mit einer Auslastung | |
von maximal 25 Prozent an Zuschauern und 2G-plus-Regel erlaubt. In Kreisen | |
mit Inzidenzen über 1000 soll ein Lockdown verhängt werden. Außerdem sollen | |
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt werden. Einschränkungen im | |
Handel und in der Gastronomie wird es mit einer Sperrstunde um 22.00 Uhr | |
geben. (dpa/rtr) | |
## Lieferengpässe bei Schnelltests | |
Bei den Schnelltests für Privatpersonen kommt es zu vereinzelten Engpässen. | |
„Seit September verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg der | |
Nachfrage nach Corona-Selbsttests“, teilt die Drogeriekette Rossmann auf | |
Nachfrage mit. „Die Verfügbarkeit ist grundsätzlich gesichert, es kann | |
jedoch aufgrund der derzeit hohen Nachfrage punktuell zu kurzfristigen | |
Engpässen kommen.“ Beim Konkurrenten DM erklärte Sebastian Bayer, als | |
Geschäftsführer verantwortlich für das Ressort Marketing+Beschaffung, | |
aufgrund der schwankenden Nachfrage sowie gestörter Lieferketten könne es | |
dazu kommen, dass bei den Selbsttests „nicht immer alle Produkte | |
ausreichend verfügbar sind“. (rtr) | |
## Bundesrat stimmt Infektionsgesetz zu | |
Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Ampel-Parteien hat der | |
Bundesrat am Freitag den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. | |
Die Länderkammer votiert – trotz Kritik vor allem aus CDU-geführten Ländern | |
– bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der | |
Bundestag hatte bereits am Donnerstag grünes Licht für das von den | |
Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eingebrachte Gesetz gegeben. Die Union | |
hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet. (rtr) | |
## Österreich geht in den Lockdown | |
In Österreich wird ab Montag wegen der steigenden Infektionszahlen wieder | |
ein landesweiter Lockdown für die Gesamtbevölkerung verhängt. Das kündigt | |
Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einem Bund-Länder-Gipfel an. Das | |
öffentliche Leben soll für maximal für 20 Tage heruntergefahren werden. | |
Spätestens ab dem 13. Dezember soll es für Geimpfte und Genesene keinen | |
Lockdown mehr geben, sagt Schallenberg. Darüber hinaus soll ab Februar eine | |
generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen. (rtr) | |
## RKI Präsident mahnt zur strikten Einhaltung der Regeln | |
RKI-Präsident Lothar Wieler mahnt eine strikte Einhaltung der 2G-Regel an. | |
„Wenn eine 2G-Regel nicht konsequent umgesetzt wird, dann kann sie auch | |
nicht wirken, das ist doch klar“, sagt Wieler in Berlin. „Es mus Schluss | |
sein damit, dass man diese Laissez-faire-Haltung hat.“ Das gelte für alle | |
Bereiche, auch etwa für die Fußball-Bundesliga. „Eine Regel, die nicht | |
eingehalten wird, macht keinen Sinn.“ | |
Wieler zeichnet ein dramatisches Bild der Corona-Lage. In mehr als einem | |
Viertel der Landkreise liege die Sieben-Tage-Inzidenz über 500, viele | |
Krankenhäuser seien am Anschlag, sagt Wieler. „Wir müssen jetzt das Ruder | |
herumreißen. Wir dürfen wirklich keine Zeit verlieren.“ Er fordert unter | |
anderem Hotspots wie schlecht belüftete Bars zu schließen und betonte die | |
Wichtigkeit von Impfungen. „Die Impfungen wirken sehr, sehr gut“, sagt | |
Wieler. „Wir müssen jetzt die Impflücken schließen.“ (rtr) | |
## Spahn sieht Fortschritte beim Impfen | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Fortschritte beim Impfen. In der | |
kommenden Woche würden mehr als sechs Millionen Dosen ausgeliefert, nach | |
zuvor um die vier Millionen, sagt Spahn in Berlin. Mittlerweile seien | |
wieder mehr als 45.000 Arztpraxen an Impfungen beteiligt, im Sommer seien | |
es 20.000 gewesen und in der Hochphase 75.000. Die Tendenz gehe also „klar | |
in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Politiker. | |
„Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame | |
Kraftanstrengung braucht“, sagt der geschäftsführende | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er verweist dabei auf die Lage | |
in den Krankenhäusern. Die Corona-Lage sei aus Spahns Sicht ernster als | |
vorige Woche. „Die Dynamik ist ungebrochen“, sagt der geschäftsführende | |
Bundesgesundheitsminister. „Es ist zehn nach Zwölf.“ (rtr) | |
## Hospitalisierungsrate deutlich verzögert | |
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft mahnt bei der Nutzung der Zahlen über | |
die Klinikeinweisungen von Corona-Patienten zur Vorsicht. „Die | |
Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert. | |
Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis“, | |
sagt ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß. „Die Daten müssen händisch | |
eingegeben werden“. Man solle die Daten mit Vorsicht interpretieren. | |
Bund und Länder haben vereinbart, dass ab einer Hospitalisierungsrate von | |
drei die Länder flächendeckende 2G-Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie, | |
Hotels und körpernahe Dienstleistungen einführen müssen. Ab einem Wert von | |
sechs müssen auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Test vorweisen, | |
bei neun müssen Länder weitere Beschränkungen ergreifen. Die Rate gibt an, | |
wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Personen in einer Woche in Kliniken | |
eingeliefert werden. (rtr) | |
## Bayern muss Patient:innen verlegen | |
Aus Bayern werden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nach Italien | |
verlegt, sagt der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte | |
Deutschlands, Michael Weber. Die Kapazitäten würden knapp. Er erwarte | |
innerhalb der nächsten 21 bis 23 Tage eine Verdopplung der der Zahl | |
Intensivpatienten. | |
Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen warnen Krankenhäuser in | |
Bayern vor einer unmittelbar drohenden Überlastung der Intensivstationen | |
und fordern deutlich härtere Kontaktbeschränkungen. „Die aktuelle Lage ist | |
so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern | |
war“, sagt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft | |
Roland Engehausen der Augsburger Allgemeinen einem Vorabbericht zufolge. | |
Aufgrund mangelnder Kapazitäten in bayerischen Kliniken müssten sogar | |
Krebsoperationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Verlegung | |
von Patienten in angrenzende Bundesländer werde schwieriger. Derzeit steigt | |
die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Bayern jede Woche um etwa 30 | |
Prozent. (rtr) | |
## Auch in Thüringen und Sachsen Lage dramatisch | |
Die Lage sei dramatisch, sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der | |
Deutschen Krankenhausgesellschaft. In den zwei Bundesländern gebe es | |
vermehrt Verlegungen von Patienten in andere Krankenhäuser. „Wir sehen | |
dringende Not, die Impfkampagne deutlich zu verstärken.“ Trotzdem sollten | |
nicht alle Bürger am Montag in die Arztpraxen gehen, sondern in einer | |
geordneten Reihenfolge. | |
„Es ist fünf nach zwölf“, sagt Präsident des Verbands der | |
Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings, mit Blick auf die | |
angespannte Corona-Lage und die hohen Infektionszahlen. „Man fühlt sich an | |
das letzte Jahr erinnert.“ Im Paderborner Krankenhaus St. Vincenz, dessen | |
Hauptgeschäftsführer Düllings ist, müsse man bereits Patienten von anderen | |
Kliniken aufnehmen, da diese kaum noch Kapazitäten hätten. Es sei | |
überraschend, dass es in Nordrhein-Westfalen trotz hoher Impfquote | |
Überlastungssituationen gebe. Düllings fordert unkomplizierte | |
unbürokratische Lösungen. (rtr) | |
## Zweifel über Maßnahmen | |
DIVI-Präsident Gernot Marx zweifelt, ob die von Bund und Ländern | |
beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der massiv steigenden Corona-Zahlen | |
ausreichen werden. „Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen“, sagt | |
der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- | |
und Notfallmedizin (DIVI) im Deutschlandfunk. „Wir haben ein ungebremstes | |
Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung“, | |
sagt Marx. „Und ich bin mir nicht sicher, ob die beschlossenen Maßnahmen | |
auch wirklich ausreichen, dass sie die Pandemie wieder erfolgreich | |
bekämpfen.“ | |
## 2G-Plus in Mecklenburg-Vorpommern | |
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, | |
schließt Maßnahmen über 2G-Plus hinaus nicht aus. In ihrem Bundesland sei | |
bereits 2G vorgesehen, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Wenn das nicht | |
reiche, gehe man auf 2G-Plus. Dann müssten sich auch Geimpfte und Genesene | |
testen lassen. „Und wenn auch das nicht reicht, wie es bereits leider in | |
Bundesländern ist wie Sachsen, dann muss es zusätzliche Einschränkungen | |
geben.“ Mit Blick auf die Auslastung von Krankenhäusern sagt sie: „Ich | |
mache mir große Sorgen.“ Sie erklärt: „Ungeimpfte haben die moralische | |
Verantwortung, sich impfen zu lassen.“ (rtr) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 340 | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 52.970 Positiv-Tests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 4.330 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als | |
48.640 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf | |
340,7 von 336,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 | |
Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus | |
angesteckt haben. 201 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem | |
Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines | |
Tages auf 52.970. Insgesamt fielen in Deutschland bislang knapp 5,25 | |
Millionen Coronatests positiv aus. (rtr) | |
## Länder sollen härter durchgreifen | |
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Tempo bei der Umsetzung der | |
neuen Corona-Beschlüsse. „Die Ampel muss zeigen, dass sie nicht nur redet, | |
sondern dass sie Taten umsetzt“, etwa bei der angedachten Impfpflicht für | |
Pflegeberufe, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. SPD, Grüne | |
und FDP müssten diese Impfpflicht nun schnell ins Gesetzesblatt bringen. | |
„Wenn das jetzt wieder bis Januar, Februar, März dauert, dann können wir | |
das vergessen.“ (rtr) | |
## Bundesärztekammer begrüßt Maßnahmen | |
Die Bundesärztekammer begrüßt die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens | |
grundsätzlich, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise | |
noch nachgeschärft werden. „Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den | |
Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss | |
sich zeigen“, sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe | |
einem Vorabbericht zufolge. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation | |
der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu | |
erheben und zu sammeln um bei Bedarf nachsteuern zu können. (rtr) | |
## Pflegebonus für Pflegekräfte und Angehörige gefordert | |
Der Sozialverband VdK fordert die Ausweitung des neuen Corona-Pflegebonus | |
auf die häusliche Pflege. „Es braucht nicht nur einen Bonus für | |
Pflegekräfte in Einrichtungen, wir fordern diesen für all jene, die zu | |
Hause ihre Angehörigen pflegen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele der | |
Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Sie seien schon in den | |
vorangegangenen Coronawellen immer vergessen worden und würden es gerade | |
wieder. Es gebe in der häuslichen Pflege Mehrkosten durch Schutzkleidung, | |
Mundschutz oder Desinfektionsmittel, so Bentele. (rtr) | |
## Mehrheit für schärfere Maßnahmen | |
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist offen gegenüber schärferen | |
Corona-Maßnahmen. Dies belegt eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des | |
Redaktionsnetzwerks Deutschland einem Vorabbericht zufolge durchgeführt | |
wurde. Auf die Frage, welche Maßnahmen auch nach dem Ende der epidemischen | |
Lage Bund und Ländern noch erlaubt sein sollten, sprachen sich 78 Prozent | |
für die Maskenpflicht aus. Einer möglichen Anordnung, die 2G-Regelung | |
flächendeckend einzuführen, stimmten 69 Prozent der Befragten zu. Eine | |
allgemeine Impfpflicht befürworten 38 Prozent. Klar geht aus der Umfrage | |
auch hervor, dass kaum noch jemand die Schließung von Schulen und Kitas | |
befürwortet. Nur elf Prozent sprachen sich für diese Option aus. Etwa 1.000 | |
Personen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt drei | |
Prozentpunkte. (rtr) | |
19 Nov 2021 | |
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