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# taz.de -- Krieg in Äthiopien: Im Ausnahmeszustand
> Äthiopiens Tigray-Rebellen rücken auf Addis Abeba vor. Dort gibt sich
> Premier Abiy Ahmed Sondervollmachten und will den Feind davonjagen.
Bild: Leere Straßen am 2. November 2021: Addis Ababa im Ausnahmezustand
Berlin taz | „Alle meine tigrayischen Nachbarn werden jetzt mitgenommen“,
lautet die Twitter-Nachricht von „Lionheart“ aus Äthiopiens Hauptstadt
Addis Abeba am Mittwochnachmittag. „Ich bin der Nächste. Tschüss, meine
Lieben. Bitte seid unsere Stimme. Wir sehen uns nach dem Sieg, hoffe ich.“
In anderen Chats in den sozialen Medien raten sich Tigrayer in der
äthiopischen Hauptstadt gegenseitig, ihre Telefone möglichst von
kompromittierenden Inhalten zu säubern, bevor sie beschlagnahmt werden. Ein
anderer User hält dagegen: „Wir werden alle dreckigen Tigray-Schlangen
wegputzen, ihr seid alle gleich.“
Eine [1][brutale Endzeitstimmung] scheint zumindest in Teilen der
Fünf-Millionen-Metropole Addis Abeba aufzukommen, seit Tigrays Rebellen von
Norden aus immer näherrücken. Die Einnahme der jeweils eine halbe Million
Menschen zählenden Städte Dessie und Kombolcha, 400 Kilometer nördlich,
durch die Rebellen der TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) am vergangenen
Wochenende scheint nicht nur militärisch, sondern auch psychologisch ein
Wendepunkt gewesen zu sein.
Dessie und Kombolcha sind zwei wichtige Verkehrsknotenpunkte tief in der
Region Amhara. Die dortigen Behörden sind besonders radikal gegen Tigray
eingestellt, dessen Territorium sie zum Teil beanspruchen. Sie wollten mit
Jugendmilizen und einer allgemeinen Mobilmachung die Stellung gegen die
TPLF halten. Doch dies gelang nicht – als Nächstes könnten die Rebellen die
wichtigsten Fernverkehrswege Äthiopiens abschneiden, die [2][Addis Abeba]
mit Dschibuti am Roten Meer verbinden.
## Berichte über Massenverhaftungen häufen sich
Zugleich regen sich nahe Addis Abeba Rebellen des Oromo-Volkes, die in der
OLA (Oromo-Befreiungsarmee) organisiert sind – eine alte
Guerillaorganisation, die jetzt durch TPLF-Hilfe zu neuem Leben erweckt
wird. OLA-Truppen beherrschen Teile der Region Oromia rings um Addis Abeba
und könnten jederzeit weitere Straßenverbindungen kappen. Die Hauptstadt
soll belagert werden, um die dortige Regierung zum Einlenken zu zwingen,
damit sie die Hungerblockade Tigrays und die Hetze gegen Tigrayer beendet.
Die Regierung aber denkt überhaupt nicht daran. Am Dienstag verhängte sie
den Ausnahmezustand über das 120 Millionen Einwohner zählende Äthiopien.
Ministerpräsident Abiy Ahmed bekommt somit unbeschränkte Vollmachten: Eine
neue Kommandozentrale der Streitkräfte, die Abiy Ahmed untersteht, kann ab
sofort alle Verwaltungseinheiten suspendieren, alle Bürger ohne
Gerichtsbeschluss verhaften, alle Erwachsenen zum Militärdienst abholen,
alle Kommunikations- und Verkehrswege sperren, alle Medien und
Organisationen verbieten. Weiter heißt es: „Gegen die Ziele der
Kommandozentrale zu sein ist verboten.“
Seitdem häufen sich Berichte über Massenverhaftungen von Tigrayern in Addis
Abeba. Bewaffnete gehen von Tür zu Tür: Tagelöhner, Soldaten,
Geschäftsleute, sogar Mönche werden verschleppt. Ihre Freunde befürchten
das Schlimmste. Die Warnung „Tigray Genocide“ macht die Runde. Der
Äthiopien-Forscher René Lefort hat Hassreden von Regierungsanhängern
gesammelt, vor allem von Scharfmachern der Region Amhara: „Man muss
Tigrayer, auch solche ohne TPLF-Verbindung, in Konzentrationslagern
sammeln“, lautet eine. „Reißt die Disteln aus, auch wenn euch das traurig
macht“, eine andere.
Abiy Ahmed selbst hielt am Mittwoch, genau ein Jahr nach Beginn des Krieges
zwischen Äthiopiens Zentralregierung und der damals noch von der TPLF
gestellten Tigray-Regionalregierung, eine finstere Rede vor seinen
Generälen. „Wir werden den Feind mit unserem Blut begraben“, sagte er der
Nachrichtenagentur Reuters zufolge. „Die Grube wird sehr tief sein.“
## Gewinnen kann Abiy Ahmed die Konfrontation nicht mehr
Die Kriegshetze und Untergangsstimmung macht vielen Äthiopiern Angst.
Unbestätigten Berichten zufolge sind die Flüge aus der äthiopischen
Hauptstadt ins Ausland voll. Die US-Botschaft hat ihre Bürger zum Verlassen
des Landes aufgefordert. Einigen Berichten zufolge wird bereits der Abgang
Abiy Ahmeds ins Exil sondiert. Die Alternative, so fürchten Beobachter von
beiden Seiten: Häuserkämpfe in Addis Abeba und blutige ethnische Massaker,
so [3][wie sie den Krieg im Norden des Landes schon seit einem Jahr
kennzeichnen] – mit Gräueltaten auf beiden Seiten.
Gewinnen kann [4][Abiy Ahmed] die militärische Konfrontation nicht mehr.
Die TPLF ist eine der ältesten und erfolgreichsten Rebellenarmeen der Welt.
1991 rückte sie schon einmal als Guerilla aus den Bergen Tigrays bis nach
Addis Abeba vor. Der kommunistische Militärdiktator Mengistu Haile Mariam,
der Äthiopien mit Zwangskollektivierung in eine verheerende Hungersnot
getrieben hatte, floh.
Die TPLF übernahm die Macht an der Spitze einer föderalen Staatspartei, der
„Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker“ (EPRDF). D…
EPRDF-Regime wurde selbst zur Diktatur, mit der TPLF am Kern. Nach
mehrjährigen Massenprotesten rückte im April 2018 EPRDF-Minister Abiy Ahmed
von der historisch marginalisierten Oromo-Volksgruppe in das Amt des
Ministerpräsidenten. Er startete spektakuläre Reformen: Öffnung der
Gefängnisse, Freiheitsrechte, Frieden mit Eritrea, gekrönt 2019 durch den
Friedensnobelpreis.
Danach ging es bergab. Abiy Ahmed löste die EPRDF auf und ersetzte sie
durch die „Wohlstandspartei“ (PP) unter seiner alleinigen Führung. Die alte
Garde der TPLF machte nicht mit. Sie brach mit Abiy und ließ sich durch
eigene Wahlen in Tigray an der Macht bestätigen. Als Abiy Ahmed das nicht
akzeptierte, kam es Anfang November 2020 zum Krieg.
Jedoch haben die TPLF-Generäle, der historische Kern der äthiopischen
Streitkräfte, die meisten Waffen und die meiste Erfahrung, während Abiy
Ahmed nur die Mobilisierung des Volkes gegen die „TPLF-Clique“ bleibt. Und
da die EPRDF nicht mehr existiert, gibt es keine politische Struktur mehr,
die Abiy Ahmed geräuschlos durch eine gemäßigtere Figur ersetzen könnte,
die einen Waffenstillstand aushandeln und politische Gespräche starten
könnte.
## Die alten Tigray-Generäle sind keine Volkslieblinge
Dabei gäbe es Alternativen zu dem gescheiterten Friedensnobelpreisträger.
Der populäre Oromo-Medienunternehmer Jawar Mohammed, einst einer der
wichtigsten Unterstützer Abiys, aber seit 2020 unter Terroranklage in Haft,
könnte eine wichtige Rolle spielen. Auch das Amt des Staatsoberhaupts wird
bei einem Friedensprozess automatisch wichtig: Derzeit hält es die
Diplomatin Sahle-Work Zewde, gekürt 2018.
Auch die TPLF weiß, dass sie nicht einfach in Addis Abeba regieren kann.
Die alten Tigray-Generäle, die jahrzehntelang Äthiopien kujonierten, sind
keine Volkslieblinge. Sie können höchstens als Türöffner mit der Waffe
einen neuen Reformprozess für Äthiopien in Gang setzen. Ob das geht, hängt
von den Scharfmachern auf beiden Seiten ab.
3 Nov 2021
## LINKS
[1] /UN-Bericht-zum-Krieg-in-Aethiopien/!5812983
[2] /Krieg-in-Aethiopien/!5809277
[3] /UN-Bericht-zum-Krieg-in-Aethiopien/!5812983
[4] /Eskalation-in-Aethiopien/!5809163
## AUTOREN
Dominic Johnson
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