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# taz.de -- Corona-App zur Kontakverfolgung: Klage gegen Luca-Lizenz abgelehnt
> Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun
> urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht
> gewonnen.
Bild: Junge Leute loggen sich am Eingang des Musikzentrums in Hannover mit der …
Rostock taz | Die Klage eines Konkurrenten gegen die Beschaffung der
umstrittenen [1][Luca-App] in Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert. Ob
die Vergabe ordnungsgemäß war, ließ das Oberlandesgericht (OLG) Rostock
aber offen. Es war die erste Gerichtsentscheidung zur Lizensierung der
Luca-App durch staatliche Stellen.
Die Luca-App dient der digitalen Kontaktverfolgung. Bürger:innen können
die App auf ihrem Smartphone installieren und sich zum Beispiel beim Besuch
von Restaurants mit der App einchecken. Falls ein Gast infiziert war, kann
das Gesundheitsamt die anderen Gäste mithilfe der App kontaktieren.
Vertrieben wird die App vom Berliner Unternehmen Culture4life,
„Markenbotschafter“ ist der Rapper Smudo („Die Fantastischen Vier“).
Immerhin [2][13 Bundesländer] haben die Luca-App zentral beschafft, damit
Restaurants und Gäste die App kostenlos nutzen können. Sie zahlten für
Jahresverträge insgesamt rund 22 Millionen Euro. So soll Bayern rund 5,5
Millionen Euro ausgegeben haben. Nicht beteiligt sind nur die Länder
Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen.
Als erstes Land schloss Anfang März Mecklenburg-Vorpommern einen
Lizenzvertrag über 440.000 Euro ab. Wegen Dringlichkeit verzichtete das
Land auf eine europaweite Ausschreibung, da das Verfahren sonst rund sechs
Monate gedauert hätte.
## Verzicht auf Markterkundung
Die Landesregierung beschränkte sich auf eine Markterkundung, bei der im
Internet zehn Kontaktverfolgungs-Apps mit den Anforderungen des Landes
abgeglichen wurden. Da nur die Luca-App eine Schnittstelle zur
Sormas-Software der Gesundheitsämter aufwies, verhandelte das Land nur mit
Culture4life und schloss Anfang März einen Vertrag ab.
Dagegen protestierte der österreichische Konkurrent Cube-Tech, der
Reservierungs-Apps für Hotels und Gaststätten betreibt. Luca müsse
Insiderwissen gehabt haben, wenn es als einziger App-Betreiber bereits eine
Sormas-Schnittstelle programmiert hatte. Die bisher rechtswidrige Vergabe
des Auftrags müsse deshalb mit mindestens drei Angeboten neu beginnen.
Im Mai wies die gerichtsähnliche Vergabekammer des Landes den Antrag von
Cube-Tech ab. Die Lage sei dringend gewesen, weil im Februar wider Erwarten
die Zahl der Infektionen stieg, statt zu fallen. Die geplanten Öffnung der
Gastronomie sei daher nur mit digitaler Kontaktverfolgung möglich gewesen.
Die Kammer ließ offen, ob bei den Verhandlungen noch mindestens ein
weiteres Angebot hätte eingeholt werden müssen, da Cube-Tech die
Anforderungen des Landes nicht erfüllte.
Darauf stellte nun auch das OLG Rostock ab. Bis heute erfülle die
Kontaktverfolgungs-App von Cube-Tech nicht die Anforderungen, weil sie
keine Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern aufweise. Sie könnte also in
einem neuen Verfahren gar nicht den Zuschlag erhalten. Ein frühzeitiger
Hinweis des Landes auf dieses Kriterium sei nicht erforderlich gewesen,
weil die Gesundheitsamts-Software Sormas als Open-Source-Produkt für alle
Programmierer:innen frei zugänglich gewesen sei.
1 Sep 2021
## LINKS
[1] /Maengel-der-Luca-App/!5789480
[2] /Bremer-Kontaktnachverfolgung/!5793395
## AUTOREN
Christian Rath
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