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# taz.de -- Abwahlverfahren in Kalifornien: Rechte Revolte gescheitert
> Der Versuch, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Newsom abzuberufen,
> ist gescheitert. Dabei wirft auch das gewählte Instrument viele Fragen
> auf.
Bild: Republikaner-Anhänger machen Stimmung einen Tag vor der Vertrauensabstim…
Der erfolglose Versuch, Kaliforniens demokratischen Gouverneur [1][Gavin
Newsom] per Abwahlverfahren aus dem Amt abzuberufen, lässt sich aus
mehreren Perspektiven betrachten. War es eine rechtspopulistische Revolte
gegen die strengen Coronaregeln, die Newsom verhängt hatte und infolge
derer Kalifornien relativ gut durch die Pandemie gekommen ist? Eine Revolte
auch gegen die liberale Gesellschaftspolitik des Gouverneurs – seine
Haltung gegen die [2][Todesstrafe] und eine rigidere Migrationspolitik
etwa?
Dann war das Ergebnis eine eindeutige Schlappe für die Republikanische
Partei nach dem Zuschnitt Donald Trumps. Ein anderes Ergebnis wäre
allerdings eine Riesenüberraschung gewesen in einem Bundesstaat, in dem die
[3][Demokratische Partei regelmäßig rund doppelt so viele Stimmen erhält
wie die Republikaner].
Ein großer Vorteil für Newsom war auch, dass alle Wähler:innen
automatisch Briefwahlunterlagen erhielten und es somit keine der perfiden
und antidemokratischen Hürden für ihr Votum gab, die die Republikaner
gegenwärtig in vielen anderen Bundesstaaten errichten. Und in Kalifornien
rufen viele von ihnen schon wieder laut „Wahlbetrug!“ – wie Trump im
vergangenen November – ohne für eine solche Behauptung Beweise vorzulegen.
Man kann aber auch die Frage stellen, ob der Mechanismus des
Abwahlverfahrens nicht eine absurde Fehlkonstruktion ist. Falls Newsom die
Schwelle von 50 Prozent verpasst hätte, wäre der Gegner mit den
zweitmeisten Stimmen Gouverneur geworden – selbst dann, wenn er nur einen
Bruchteil der Stimmen gewonnen hätte, die auf Newsom fielen. Mit einigem
Recht beklagte Newsom, dass der rechte Flügel der Republikaner „eine
feindliche Übernahme“ Kaliforniens angestrebt hätte.
Die Regeln des Abwahlverfahrens bergen das gefährliche Potenzial, die
demokratische Willensbildung ad absurdum zu führen. Noch ist das nicht
passiert. Doch die Möglichkeit eines Abwahlverfahrens gibt es in 19 der 50
US-Bundesstaaten. Einem undemokratischen Missbrauch sollte vorgebeugt
werden, damit tatsächlich Mehrheiten entscheiden.
15 Sep 2021
## LINKS
[1] /Abstimmung-in-Kalifornien/!5801853
[2] /Todesstrafe-in-Kalifornien/!5037461
[3] https://edition.cnn.com/election/2020/results/state/california
## AUTOREN
Stefan Schaaf
## TAGS
USA
Kalifornien
Republikaner
US-Demokraten
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