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# taz.de -- AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB: Klartext unerwünscht
> Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert
> die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay.
Bild: Immer Ärger mit der AfD: Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay…
Hamburg taz | Die AfD rechtsextrem nennen – das darf fast jeder, der oder
die eine Meinung kundtun möchte. Eine Ausnahme bilden Minister und
Bürgermeister, weil sie Hoheitsträger sind. Die Konsequenzen des
Neutralitätsgebots bekommt nun der Oberbürgermeister von Hannover, Belit
Onay von den Grünen, zu spüren.
Ein Pressesprecher der Stadt hatte die AfD im Gespräch mit der Neuen Presse
als „rechtsextrem“ bezeichnet. Da die Pressestelle dem Oberbürgermeister
direkt unterstellt ist, hat der Kreisverband der AfD Onay nun aufgefordert,
eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Äußerung sei ein „dreister
Verstoß gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, schreibt die AfD
in einer Pressemitteilung.
Bereits vor der Beschwerde der AfD hatte es Ärger gegeben. Ende Juli hatte
der Oberbürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt
eingeladen – auch den der AfD. Nachdem SPD und CDU sich öffentlich darüber
beschwerten, wurde die AfD wieder ausgeladen. Es habe sich um ein Versehen
gehandelt, sagte die Pressestelle der Stadt. Im Rahmen dieser Erklärung
fiel auch der Satz, der Oberbürgermeister arbeite „selbstverständlich nicht
mit Rechtsextremen zusammen“.
Ob nun eine Unterlassungserklärung des Oberbürgermeisters folgen wird,
blieb bis Redaktionsschluss offen. Falls nicht, werde die AfD Klage
erheben, heißt es in der Pressemitteilung der Partei.
Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Karpen von der Universität
Hamburg stehen die Chancen der AfD in diesem Fall gut. Der Grund: „Ein
Oberbürgermeister ist gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse immer im
Dienst“, sagt Karpen. Onay müsse sich deshalb immer an das
Neutralitätsgebot halten.
Das Gleiche gelte für seinen Pressesprecher: „Ein Bürgermeister kann sich
nicht immer selbst äußern, daher ist sein Pressesprecher an die gleichen
Pflichten gebunden“, sagt der emeritierte Rechtsprofessor. Denn die AfD als
Ganzes wurde bisher nicht als rechtsextrem eingestuft – zumindest nicht vom
Verfassungsschutz.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin veröffentlichte
Anfang Juli eine Studie, die die AfD als rassistische und rechtsextreme
Partei einordnet. „In der Programmatik der Partei sind Positionen
verankert, die sich eindeutig als rassistisch und rechtsextremistisch
klassifizieren lassen“, sagt Hendrik Cremer vom DIMR. Dazu gehöre, dass
Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie Muslime sind, als Gefahr
betrachtet würden, oder dass sich Leistungen aus der Rentenversicherung auf
Deutsche beschränken sollten.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schreiben zum Thema
Neutralitätsgebot für Hoheitsträger: „In der Demokratie des Grundgesetzes
muss sich die politische Willensbildung von unten nach oben, also vom Volk
zu den Staatsorganen vollziehen.“ Da Äußerungen von Hoheitsträgern größe…
Einfluss haben, bestehe die Gefahr einer „Umkehrung des
Willensbildungsprozesses“.
In der Vergangenheit gab es bereits einen ähnlichen Fall. So hatte sich der
Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel (SPD) 2017 auf der Internetseite
der Stadt gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen
„Dügida“-Bewegung positioniert, dem lokalen Ableger der Pegida. Das
Bundesverwaltungsgericht sah hier das Sachlichkeitsgebot verletzt und
erklärte die Aktion für rechtswidrig.
25 Aug 2021
## AUTOREN
Alexandra Hilpert
## TAGS
Hannover
AfD Niedersachsen
Belit Onay
Rechtsextremismus
Hannover
SPD Hannover
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