# taz.de -- AfD droht mit Klage gegen Hannovers OB: Klartext unerwünscht | |
> Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert | |
> die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay. | |
Bild: Immer Ärger mit der AfD: Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay… | |
HAMBURG taz | Die AfD rechtsextrem nennen – das darf fast jeder, der oder | |
die eine Meinung kundtun möchte. Eine Ausnahme bilden Minister und | |
Bürgermeister, weil sie Hoheitsträger sind. Die Konsequenzen des | |
Neutralitätsgebots bekommt nun der Oberbürgermeister von Hannover, Belit | |
Onay von den Grünen, zu spüren. | |
Ein Pressesprecher der Stadt hatte die AfD im Gespräch mit der Neuen Presse | |
als „rechtsextrem“ bezeichnet. Da die Pressestelle dem Oberbürgermeister | |
direkt unterstellt ist, hat der Kreisverband der AfD Onay nun aufgefordert, | |
eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Äußerung sei ein „dreister | |
Verstoß gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, schreibt die AfD | |
in einer Pressemitteilung. | |
Bereits vor der Beschwerde der AfD hatte es Ärger gegeben. Ende Juli hatte | |
der Oberbürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt | |
eingeladen – auch den der AfD. Nachdem SPD und CDU sich öffentlich darüber | |
beschwerten, wurde die AfD wieder ausgeladen. Es habe sich um ein Versehen | |
gehandelt, sagte die Pressestelle der Stadt. Im Rahmen dieser Erklärung | |
fiel auch der Satz, der Oberbürgermeister arbeite „selbstverständlich nicht | |
mit Rechtsextremen zusammen“. | |
Ob nun eine Unterlassungserklärung des Oberbürgermeisters folgen wird, | |
blieb bis Redaktionsschluss offen. Falls nicht, werde die AfD Klage | |
erheben, heißt es in der Pressemitteilung der Partei. | |
Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Ulrich Karpen von der Universität | |
Hamburg stehen die Chancen der AfD in diesem Fall gut. Der Grund: „Ein | |
Oberbürgermeister ist gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse immer im | |
Dienst“, sagt Karpen. Onay müsse sich deshalb immer an das | |
Neutralitätsgebot halten. | |
Das Gleiche gelte für seinen Pressesprecher: „Ein Bürgermeister kann sich | |
nicht immer selbst äußern, daher ist sein Pressesprecher an die gleichen | |
Pflichten gebunden“, sagt der emeritierte Rechtsprofessor. Denn die AfD als | |
Ganzes wurde bisher nicht als rechtsextrem eingestuft – zumindest nicht vom | |
Verfassungsschutz. | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin veröffentlichte | |
Anfang Juli eine Studie, die die AfD als rassistische und rechtsextreme | |
Partei einordnet. „In der Programmatik der Partei sind Positionen | |
verankert, die sich eindeutig als rassistisch und rechtsextremistisch | |
klassifizieren lassen“, sagt Hendrik Cremer vom DIMR. Dazu gehöre, dass | |
Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie Muslime sind, als Gefahr | |
betrachtet würden, oder dass sich Leistungen aus der Rentenversicherung auf | |
Deutsche beschränken sollten. | |
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schreiben zum Thema | |
Neutralitätsgebot für Hoheitsträger: „In der Demokratie des Grundgesetzes | |
muss sich die politische Willensbildung von unten nach oben, also vom Volk | |
zu den Staatsorganen vollziehen.“ Da Äußerungen von Hoheitsträgern größe… | |
Einfluss haben, bestehe die Gefahr einer „Umkehrung des | |
Willensbildungsprozesses“. | |
In der Vergangenheit gab es bereits einen ähnlichen Fall. So hatte sich der | |
Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel (SPD) 2017 auf der Internetseite | |
der Stadt gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen | |
„Dügida“-Bewegung positioniert, dem lokalen Ableger der Pegida. Das | |
Bundesverwaltungsgericht sah hier das Sachlichkeitsgebot verletzt und | |
erklärte die Aktion für rechtswidrig. | |
25 Aug 2021 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Hilpert | |
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