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# taz.de -- Nach Präsidentenmord in Haiti: Vier „Söldner“ erschossen
> Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Moïse kommt der
> UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Vier
> Verdächtige wurden inzwischen getötet.
Bild: Vor der Residenz des Ex-Präsidenten am Mittwoch in Port-au-Prince
Port-au-Prince afp | Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten
Jovenel Moïse sind mehrere Verdächtige getötet worden. Vier „Söldner“ s…
am Mittwoch erschossen und zwei weitere festgenommen worden, teilte die
Polizei mit. Das [1][Attentat auf Moïse] löste international Bestürzung aus
und dürfte die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten
Karibikstaat noch verschärfen. Am Donnerstag befasst sich der
UN-Sicherheitsrat mit der Lage in dem Land.
Die Beamten hätten direkt nach dem Anschlag die Verfolgung der mutmaßlichen
Täter aufgenommen, sagte der Chef der Nationalpolizei, Leon Charles. Drei
Polizisten, die als Geiseln genommen worden seien, seien befreit worden.
Der Einsatz in der Hauptstadt Port-au-Prince dauere an. Die Polizei machte
keine Angaben zur Identität der mutmaßlichen Angreifer oder zu möglichen
Tatmotiven.
Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seinem Haus in Port-au-Prince
erschossen worden. Seine Frau Martine, die bei dem Attentat verletzt wurde,
wurde zur Behandlung nach Miami ausgeflogen. Sie sei außer Lebensgefahr,
sagte Regierungschef Claude Joseph am Mittwochabend im Fernsehen. Ihr
Zustand sei „stabil“.
Joseph hatte nach dem Attentat eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen.
„Wir haben entschieden, im ganzen Land den Belagerungszustand auszurufen“,
verkündete er anschließend. Die Regierung bekommt damit für zwei Wochen
zusätzliche Befugnisse.
## Zweiwöchige Staatstrauer ab Donnerstag
Die Ermordung Moïses werde nicht „straffrei“ bleiben, betonte Joseph, der
zudem eine zweiwöchige Staatstrauer ab Donnerstag ankündigte und die
Bevölkerung zur Ruhe aufrief. Polizei und Armee würden für Ordnung sorgen,
versicherte er. Der Flughafen in Port-au-Prince wurde geschlossen.
Der Regierungschef hatte kurz nach der Ermordung des Präsidenten gesagt,
bei den Angreifern handele es sich um Englisch und Spanisch sprechende
„Ausländer“. Haitis Botschafter in den USA, Bocchit Edmond, sprach von
„professionellen“ Söldnern, die sich als Mitarbeiter der
US-Drogenvollzugsbehörde ausgegeben hätten.
International löste der Anschlag auf Moïse Entsetzen aus. Das Auswärtige
Amt in Berlin äußerte sich „bestürzt“. US-Präsident Joe Biden sprach von
einem „verabscheuungswürdigen Akt“.
Der UN-Sicherheitsrat rief die Politik in dem Karibikstaat zu Mäßigung auf.
Es gelte alles zu vermeiden, was die Lage weiter destabilisiere, erklärte
der Sicherheitsrat. Alle politischen Kräfte müssten sich in Zurückhaltung
üben. Der Sicherheitsrat verurteilte das Attentat auf Moïse und forderte
die strafrechtliche Verfolgung der Angreifer.
Diplomaten zufolge befasst sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag in
einer Dringlichkeitssitzung mit dem Präsidentenmord. Das von den USA und
Mexiko beantragte Treffen findet demnach hinter verschlossenen Türen statt.
Die Dominikanische Republik, die wie Haiti auf der Insel Hispaniola in der
Karibik liegt, gab nach dem Attentat eine sofortige Schließung der Grenze
bekannt.
Moïses Ermordung fällt in eine politisch heikle Zeit in Haiti. Der
53-Jährige hatte das Land zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018
geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben
worden war. In den vergangenen vier Jahren wechselte Moïse vier Mal den
Regierungschef aus. Erst am Montag hatte er die Ernennung des neuen
Regierungschefs Ariel Henry bekannt gegeben, der Joseph nach nur drei
Monaten im Amt ablösen sollte.
Die USA riefen am Mittwoch dazu auf, die für September vorgesehen
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Haiti wie geplant abzuhalten.
Dadurch könne wieder ein funktionierendes Parlament eingesetzt und eine
friedliche Machtübergabe an einen neuen Präsidenten ermöglicht werden,
sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.
## Streit um Mandat
Die Opposition warf dem Präsidenten vor, unrechtmäßig an seinem Mandat
festzuhalten. Moïse, der sein Amt im Februar 2017 angetreten hatte, hatte
stets argumentiert, seine Amtszeit ende regulär im Februar 2022. Aus Sicht
seiner politischen Gegner lief Moïses Mandat dagegen bereits im Februar
dieses Jahres ab. Der Grund für den Streit ist die Annullierung des
Ergebnisses von Moïses erster Wahl im Jahr 2015 aufgrund von
Betrugsvorwürfen. Ein Jahr später wurde er dann erneut gewählt.
Zu der politischen Krise hinzu kommt die weit verbreitete Gewalt in Haiti.
In den vergangenen Monaten mehrten sich in dem ärmsten Land auf dem
amerikanischen Kontinent Entführungen und Lösegeldforderungen.
Moïse, der sich vor seinem Eintritt in die Politik einen Namen als
erfolgreicher Unternehmer gemacht hatte, war mit dem Versprechen
angetreten, die Armut zu bekämpfen und das auch von Naturkatastrophen
heimgesuchte Land wieder aufzubauen. Kritiker warfen ihm jedoch bis zuletzt
vor, die zahlreichen Krisen im Land nicht anzugehen.
8 Jul 2021
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