# taz.de -- Rigaer Straße und öffentlicher Diskurs: Hufeisen und Hanau | |
> Der Bundespräsident verurteilt die Krawalle in der Rigaer Straße in | |
> Berlin. Zu den neonazistischen Umtrieben im Frankfurter SEK schweigt er. | |
Bild: Zu den Rechsextremen innerhalb der Franfurter SEK schweigt Steinmeier | |
Es ist ein Schweigen, das lauter ist als alle Helikopter, die seit Tagen | |
den Berlin-Friedrichshainer Nordkiez überfliegen: ein Schweigen, das immer | |
dann eintritt, wenn eine rechtsextremistische Chatgruppe bei Polizei oder | |
Bundeswehr aufgeflogen ist. | |
Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass Mitglieder des Frankfurter | |
Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte in einer Chatgruppe | |
ausgetauscht haben sollen, ist diese Woche klar: 13 dieser SEK-Beamt:innen | |
waren in der Nacht vom 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz. Insgesamt | |
waren es 38. Das bedeutet, und man muss es so deutlich sagen: Jede:r | |
dritte SEK-Beamt:in, der:die beim Anschlag in Hanau im Einsatz war und die | |
Öffentlichkeit vor einem Rechtsextremisten schützen sollte, ist vermutlich | |
selbst rechtsextremistisch. | |
Und worüber berichtet die Tagesschau am Abend, nachdem der hessische | |
Innenausschuss diesen Sachverhalt publik machte? „60 verletzte Polizisten | |
nach Ausschreitungen bei Hausbesetzung in Berlin“. | |
Die Tagesschau ist nicht mehr das Maß aller Dinge, aber ihre | |
Berichterstattung ähnelt jener der überregionalen Presse. Denn | |
Hufeisentheorie sei Dank sorgen Polizei und Bewohner:innen des | |
teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 für Aufmerksamkeit. | |
## Ein großes Spektakel | |
Die [1][Polizei verschaffte sich mit Kettensägen Zugang zum Haus], die | |
Bewohner:innen und ihre Freund:innen bewarfen Polizist:innen mit | |
Steinen und zündeten Müll an. Ein großes Spektakel. Und so wird die | |
Aufmerksamkeit von Politiker:innen wie Journalist:innen auf das | |
gelenkt, was in Deutschland nicht sein darf: Linksextremismus. So das | |
Narrativ. | |
Bundespräsident Steinmeier äußerte sich öffentlich zur Rigaer94 und | |
bekräftige, dass „wir nicht dulden können, dass Polizistinnen und | |
Polizisten in unserem Land beleidigt, bespuckt, mit Steinen beworfen und | |
gewalttätig angegriffen werden“. | |
Okay. Aber kann man dulden, dass sie ihren Job nicht richtig machen, wie | |
beim Attentat in Hanau? Dass sie rechtsextremistisches Gedankengut | |
verbreiten? Und wie geht Steinmeiers Sprechen über die Rigaer Straße | |
zusammen mit seinem Schweigen zum Frankfurter SEK? | |
„Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das | |
Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in | |
leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu | |
verantworten haben“, sagt Newroz Duman von der [2][Initiative 19. Februar], | |
die zur Hanauer Tatnacht recherchiert und für politische Sichtbarkeit der | |
Opfer in der öffentlichen Debatte sorgt. Bis die Polizei das Haus des | |
Täters stürmte, vergingen fünf Stunden. Zu den Forderungen der Initiative | |
gehört, dass diese und andere Fehler aufgeklärt werden. | |
## Problem Polizei und Bundeswehr | |
Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und | |
Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum | |
geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument | |
von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie | |
hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und | |
Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen. | |
Und das braucht es: „Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche | |
Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, | |
die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren“, [3][sagte | |
Polizeiforscher Martin Thüne vergangene Woche in der Zeit]. Stattdessen der | |
immer gleiche Ruf danach, den „[4][Linksextremismus nicht unterschätzen zu | |
dürfen]“. | |
Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es | |
fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie | |
sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und | |
Bundeswehr geht? Ist das für Politiker:innen zu viel Arbeit? Oder | |
haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren? | |
Ist es für Journalist:innen einfacher, die Bilder zu zeigen zwischen | |
Kettensäge und Feuerlöscher, die so schön nach Spektakel aussehen? | |
Einfacher als der Trauer, der Verzweiflung und der Wut der Hinterbliebenen | |
der Opfer von Hanau gerecht zu werden? | |
18 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer94/!5777054 | |
[2] https://19feb-hanau.org/ | |
[3] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextrem… | |
[4] https://www.cducsu.de/themen/innenpolitik/wir-duerfen-den-linksextremismus-… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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