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# taz.de -- US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Geheimer Brief von Olaf Scholz
> Damit die USA Nord Stream 2 nicht länger torpedieren, soll der
> Finanzminister eine Milliarde Euro für Frackinggas-Terminals geboten
> haben.
Bild: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Berlin afp | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes
Schreiben veröffentlicht, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den
USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht
auf Sanktionen gegen die [1][umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2] in
Aussicht stellt. Darin bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus
den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.
Über das mutmaßliche [2][Schreiben von Scholz an seinen damaligen
US-Amtskollegen Steven Mnuchin], von dem die DUH nun eine Kopie ins
Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung
Die Zeit berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den
Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um
den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich
die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden
Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr
Vorgehen.
Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen,
persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung
von Präsident Donald Trump zu „drei Säulen“, die aus Sicht des
SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte,
europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten.
Angefügt ist ein längeres sogenanntes Non-Paper, also ein Geheimpapier, in
dem dies näher erläutert wird.
## Eine Milliarde Euro für Flüssiggasterminals
Darin bietet Scholz an, die staatliche Unterstützung [3][für den Bau von
Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste] um eine Milliarde Euro
aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem
deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die
Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im
Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2
von Russland nach Deutschland verzichten – was die USA dann allerdings
nicht taten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen
„schmutzigen Deal“ zu Lasten Dritter und für „den Import von schmutzigem
Fracking-Gas“ vor. „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein
Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig
geopfert wird“, kritisierte er weiter.
„Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten“,
erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche „ein
extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld
der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und
klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut“. Dieser „Deal“ würde demnach…
einem CO2-Ausstoß von 130 Millionen Tonnen führen.
9 Feb 2021
## LINKS
[1] /Arbeiten-an-Nord-Stream-2-fortgesetzt/!5749657
[2] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energi…
[3] /Umweltverband-gegen-Fluessiggasterminal/!5738573
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