# taz.de -- US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Geheimer Brief von Olaf Scholz | |
> Damit die USA Nord Stream 2 nicht länger torpedieren, soll der | |
> Finanzminister eine Milliarde Euro für Frackinggas-Terminals geboten | |
> haben. | |
Bild: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | |
BERLIN afp | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes | |
Schreiben veröffentlicht, in dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den | |
USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht | |
auf Sanktionen gegen die [1][umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2] in | |
Aussicht stellt. Darin bietet Scholz an, den Import von Fracking-Gas aus | |
den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. | |
Über das mutmaßliche [2][Schreiben von Scholz an seinen damaligen | |
US-Amtskollegen Steven Mnuchin], von dem die DUH nun eine Kopie ins | |
Internet stellte, hatte im vergangenen September bereits die Wochenzeitung | |
Die Zeit berichtet. Die Bundesregierung lehnte es jedoch bisher ab, den | |
Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. „Um | |
den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich | |
die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden | |
Originaldokuments entschieden“, begründete die Umweltorganisation nun ihr | |
Vorgehen. | |
Das von der DUH veröffentlichte Schreiben besteht aus einem kurzen, | |
persönlich gehaltenen Anschreiben an den Finanzminister der US-Regierung | |
von Präsident Donald Trump zu „drei Säulen“, die aus Sicht des | |
SPD-Kanzlerkandidaten für eine Verständigung über Flüssiggasimporte, | |
europäische Energiefragen sowie Nord Stream 2 eine Rolle spielen sollten. | |
Angefügt ist ein längeres sogenanntes Non-Paper, also ein Geheimpapier, in | |
dem dies näher erläutert wird. | |
## Eine Milliarde Euro für Flüssiggasterminals | |
Darin bietet Scholz an, die staatliche Unterstützung [3][für den Bau von | |
Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste] um eine Milliarde Euro | |
aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern. Zugesagt wird zudem | |
deutsche Unterstützung für die Sicherung russischen Gastransits durch die | |
Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens und weiterer Staaten. Im | |
Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 | |
von Russland nach Deutschland verzichten – was die USA dann allerdings | |
nicht taten. | |
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen | |
„schmutzigen Deal“ zu Lasten Dritter und für „den Import von schmutzigem | |
Fracking-Gas“ vor. „Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein | |
Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig | |
geopfert wird“, kritisierte er weiter. | |
„Die Bundesregierung opfert den Klimaschutz den fossilen Gasprojekten“, | |
erklärte auch der DUH-Klimaexperte Constantin Zerger. Sie versuche „ein | |
extrem umwelt- und klimaschädliches Projekt abzusichern, in dem sie Geld | |
der Steuerzahler verschwendet und damit noch mehr umwelt- und | |
klimaschädliche Erdgas-Infrastruktur baut“. Dieser „Deal“ würde demnach… | |
einem CO2-Ausstoß von 130 Millionen Tonnen führen. | |
9 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Arbeiten-an-Nord-Stream-2-fortgesetzt/!5749657 | |
[2] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energi… | |
[3] /Umweltverband-gegen-Fluessiggasterminal/!5738573 | |
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