# taz.de -- Anwälte in Belarus: Druck und Einschüchterung | |
> Rechtsbeiständen politischer Gefangener wird die Lizenz entzogen. Janka | |
> Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 64. | |
Bild: Alexander Kolesnikowa, Vater der Oppositionellen Maria Kolesnikowa, mit A… | |
Der beispiellose Druck auf Anwälte, die [1][politische Gefangene] | |
verteidigen, dauert an. Ljudmilla Kasak, der Rechtanwältin von Maria | |
Kolesnikowa (führende Oppositionelle, die am 7. Septmber 2020 fest genommen | |
wurde und seitdem in Haft ist, Anm. d. Red.), wurde am 19. Februar die | |
Lizenz entzogen. Das Gleiche passierte drei weiteren Anwälten – Konstantin | |
Michel, Michail Kiriljuk und Maksim Konon. Die Geltungsdauer der Lizenz von | |
Konon wurde unterbrochen, da er im vergangenen Oktober zu zwölf Monaten | |
Arrest wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung in der Nähe | |
des Stadtstrandes von Braslaw verurteilt worden war. Konon behauptet, dass | |
er in Braslaw an keiner Protestaktion teilgenommen habe, sondern im Auftrag | |
eines Mandanten dorthin gefahren sei. | |
Kiriljuk ging seiner Lizenz wegen „unkorrekter Äußerungen gegenüber | |
Vertretern der Staatsorgane verlustig, was eine Handlung darstellt, die mit | |
dem Titel eine Anwalts unvereinbar ist“. Warum Michel seine Lizenz verlor, | |
wurde nicht begründet. Offensichtlich geht es um 14 Tage Arrest im | |
vergangenen November wegen Teilnahme an einer nicht genehmignten | |
Massernveranstaltung. | |
Mir scheint, dass das alles nach einem Eingriff in die Meinungsfreiheit von | |
Anwälten aussieht und wohl kaum mit dem Prinzip der Unabhängigkeit des | |
Anwaltsberufs im Allgemeinen vereinbar ist. Ein Staatsbediensteter kann | |
nicht über das Schicksal bestimmen, ob jemand Anwalt sein darf oder, um es | |
mit Elena Radobolskaja, Beamtin im Justizministerium, zu sagen, Ballast | |
ist. Auch ist es seltsam, dass der Staat Lizenzen für Anwälte vergibt. Das | |
gibt es nicht einmal in Russland. | |
Michail Kiriljuk, der seine Familie vor einigen Monaten gezwungenermaßen | |
nach Polen geschickt hat, sagt zu den Gründen für Repressionen gegen | |
Anwälte: „Mir wurde die Anwaltslizenz entzogen, weil ich mich auf meiner | |
persönlichen Facebookseite zu politischen Themen geäußert habe. Ich denke, | |
dass das politische Verfolgung ist, da ich das Mandat für Fälle übernommen | |
habe, in denen es um Politik geht. Linguisten haben mir bescheinigt, dass | |
meine Posts keine beleidigenden Äußerungen enthalten. Der Leiter des | |
republikanischen Anwaltskollegiums Wiktor Tschajtschiz und Vertreter des | |
Justizministeriums haben klar gesagt, dass ein Anwalt nicht das Recht habe, | |
sich zu politischen Themen zu äußern. Wer das trotzdem weiter tun wolle, | |
solle seine Lizenz selbst zurück geben. Meiner Meinung nach sollen mit dem | |
Entzug einer Anwaltslizenz die Gewährung juristischer Hilfe verhindert | |
sowie die anderen Anwälte eingeschüchtert werden. | |
Das Justizministerium will Anwälte, die politische Gefangene vertreten, so | |
dazu zwingen, sich nicht im öffentlichen Raum zu äußern. | |
Da es keine Mittel juristischer Verteidigung mehr innerhalb von Belarus | |
gibt, kann Öffentlichkeit nur noch auf internationale Reaktionen setzen. | |
Das ist das Einzige, was belarussischen politischen Gefangenen noch | |
geblieben ist. | |
Die Folter in Belarus hat im August nicht geendet. Just in diesem Moment, | |
in dem Sie diese Zeilen lesen, werden Menschen in Belarus gefoltert. Wenn | |
es europäischen Politikern nicht egal ist, was in Belarus passiert, braucht | |
es keine Worte, sondern Taten. Sie müssen aufhören, ihrer tiefen Besorgnis | |
Ausdruck zu verleihen und anfangen, konkrete Schritte zu tun, die [2][den | |
ehemaligen Präsidenten] dazu zwingen mit dem Foltern aufzuhören. Ich denke, | |
für alle ist es bereits offensichtlich, dass er außer einer Sprache der | |
Stärke keine andere Art der Kommunikation mehr versteht. | |
Aus dem Russischen Barbara Oertel | |
25 Feb 2021 | |
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Janka Belarus | |
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