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# taz.de -- Neues Coronagesetz in Schweden: Ausnahmevollmachten in Stockholm
> Von einem Lockdown ist Schweden weit entfernt. Doch ab sofort kann die
> Regierung strenge Maßnahmen verhängen – wenn sie denn wollte.
Bild: Von einem Lockdown ist Schweden (hier Stockholm) noch weit entfernt
Stockholm taz | Von einem „demokratischen Ausnahmezustand“ spricht die
Tageszeitung Dagens Nyheter; das Svenska Dagbladet sieht „eine einmalige
Machtverschiebung“: Die schwedische Regierung habe jetzt die Möglichkeit,
„menschliche Freiheitsrechte auf eine Weise zu begrenzen, wie das seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht geschehen ist“. Am Sonntag ist ein neues
[1][Pandemiegesetz] in Kraft getreten. Der Reichstag in Stockholm hatte es
am Freitag im Eilverfahren verabschiedet.
Für Schweden, das Einschränkungen der Freiheitsrechte bislang nur in
Kriegszeiten kannte, handelt es sich bei den neuen Befugnissen der
Regierung tatsächlich um Ausnahmevollmachten, die vor der Coronakrise
schwer vorstellbar waren – wobei sie im internationalen Vergleich nach wie
vor eher begrenzt sind. Auch muss das Parlament alle Regierungsbeschlüsse
absegnen; die Geltung des Gesetzes ist zudem bis September befristet.
Stockholm kann nun auch weitreichende Verbote aussprechen, statt sich wie
bisher auf Empfehlungen beschränken zu müssen. Zur Eindämmung des
Infektionsrisikos können ab jetzt beispielsweise Einkaufszentren oder
Fitnesseinrichtungen geschlossen oder der Kollektivverkehr begrenzt werden.
Dazu kommt es zunächst allerdings nicht. Ministerpräsident Stefan Löfven
hatte drei Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes zwar zur
Pressekonferenz geladen, stellte entsprechende Verbote aber nur für den
Fall in Aussicht, dass einige ab Sonntag geltende Vorschriften keine
Wirkung zeigen: Um Gedränge im Handel zu verhindern, muss es nun etwa in
Geschäften oder Sporteinrichtungen eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern
pro BesucherIn geben.
## Weniger Tote als in Deutschland
Von einem Lockdown ist Schweden also noch weit entfernt. Eine
Ausgangssperre wäre nach wie vor verfassungswidrig und die ebenfalls neu
eingeführte Begrenzung von Zusammenkünften von mehr als acht Personen im
öffentlichen Raum darf „gerechtfertigte“ Versammlungen wie Demonstrationen
nicht verhindern. Fazit der meisten Kommentare: Die Regierung wolle
Handlungskraft demonstrieren und hoffe, tiefere Eingriffe in das
gesellschaftliche Leben so vermeiden zu können.
Relativ zur Bevölkerung verzeichnet Schweden im Vergleich zu Deutschland
derzeit eine etwa doppelt so hohe Zahl an Neuinfektionen sowie an
Coronatoten. Die Gesundheitsbehörde bezeichnet die Lage als angespannt, das
Gesundheitswesen habe sie aber im Griff. Die Mehrzahl der Verstorbenen
starb schon im Frühjahr und Frühsommer mit einer Konzentration im
Altenpflegebereich.
Seit Herbst hat man das besser im Griff, nun ist die Sterblichkeit geringer
als etwa in Deutschland. Die aktuelle 14-Tage-Inzidenz der
EU-Gesundheitsbehörde ECDC [2][zählt] 10 Coronatote pro 100.000
EinwohnerInnen für Deutschland und 3,3 für Schweden.
10 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.svenskforfattningssamling.se/sites/default/files/sfs/2021-01/SF…
[2] https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schweden
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Finnland
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