# taz.de -- Anhebung der Lohnuntergrenze: Ab Januar mehr Mindestlohn | |
> 9,50 Euro pro Stunde beträgt der deutsche Mindestlohn ab dem nächsten | |
> Jahr. Damit bleibt er weit unter den Vorstellungen der EU-Kommission. | |
Bild: Bekommen auch ab 2021 flächendeckend 9,50 Euro die Stunde: Handwerker, h… | |
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp/epd | Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. | |
Januar auf 9,50 Euro. Zum 1. Juli 2021 wird er auf brutto 9,60 Euro pro | |
Stunde, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro | |
angehoben. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Derzeit | |
liegt die Lohnuntergrenze bei 9,35 Euro brutto. | |
Die Regierung setzt mit der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil | |
(SPD) die Empfehlung der Mindestlohnkommission von Ende Juni um. In dem | |
Gremium sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei | |
Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte | |
Wissenschaftler. Die Kommission berät alle zwei Jahre über eine Anpassung | |
der Lohnuntergrenze. Sie orientiert sich dabei an der Tarifentwicklung und | |
berücksichtigt die wirtschaftliche Lage. | |
Heil will einen [1][Mindestlohn von 12 Euro] erreichen. „Fünf Jahre nach | |
der Einführung entspricht der Mindestlohn immer noch 46 Prozent des | |
Durchschnittseinkommens“, sagte er. „Ich halte 12 Euro dann für ein | |
erreichbares Etappenziel.“ Damit würde die Schere zu den | |
Durchschnittslöhnen, die in Deutschland gerade bei 19,76 Euro lägen, | |
deutlich verkleinert. Er setze darauf, dass 2022 die Pandemie und die | |
Wirtschaftskrise so weit überwunden seien, dass so ein Schritt dann richtig | |
sei. | |
„Dazu werde ich Vorschläge machen, die wir dann auch in der Koalition zu | |
besprechen haben“, erklärte Heil. Auch künftig solle im Grundsatz aber die | |
Mindestlohnkommission unter Einbeziehung der Sozialpartner in Deutschland | |
Vorschläge für den Mindestlohn machen. | |
EU-Kommission: Mindestlohn für Wohnort angemessen | |
[2][Heil] begrüßte das Eintreten der EU-Kommission für konkrete | |
Mindestlohn-Vorgaben. Die Behörde gab am Mittwoch in Brüssel bekannt, dass | |
Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des | |
Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten mittleren Lohns im | |
eigenen Land bekommen sollen. Der mittlere Lohn ist eine Rechengröße: 50 | |
Prozent der Arbeitnehmer*innen verdienen mehr, 50 Prozent weniger. In | |
Deutschland liegt der Mindestlohn derzeit deutlich unter den genannten | |
Werten. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte versprochen, dass alle | |
Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindestlöhne erhalten sollen, mit | |
denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Nach Angaben der | |
Kommission gilt jede sechste Arbeitskraft in der EU als Geringverdiener, | |
die Mehrheit davon Frauen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten im April | |
2019 rund 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gesetzlichen | |
Mindestlohn. Das entspricht rund 3,5 Prozent der | |
Beschäftigungsverhältnisse. | |
28 Oct 2020 | |
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