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# taz.de -- Streit um das Kopftuch: Es ist noch lange nicht vorbei
> Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Berliner Neutralitätsgesetz
> keinen Bestand. Die SPD will den Kampf für das Kopftuchverbot
> weiterführen.
Bild: Ärztin mit Kopftuch: dringend benötigte Fachkraft
Nein, der Streit über Lehrerinnen mit Kopftuch ist auch nach dem Urteil von
Erfurt nicht vorbei. Dort entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag,
dass das Berliner Neutralitätsgesetz, das unter anderem LehrerInnen das
sichtbare Tragen religiös-weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke
untersagt, in dieser Allgemeinheit gegen die Verfassung verstößt. Nur bei
Vorliegen einer konkreten „Gefahr für den Schulfrieden“ könne dieses Verb…
im Einzelfall gelten.
Aber Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die das Gesetz seit Jahren
verteidigt, hat den Kampf noch nicht aufgegeben. „Wir werden die
schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, ob wir
unsererseits Verfassungsbeschwerde einlegen“, sagte sie nach dem Urteil.
So wird der Wunsch des grünen Koalitionspartners, das Gesetz zu ändern, wie
es Justizsenator Dirk Behrendt nach dem Urteil noch für diese
Legislaturperiode anmahnte, wohl unerfüllt bleiben. Und auch die Mahnung
aus der Linkspartei, Scheeres müsse zügig sicherstellen, dass das Urteil
bei Einstellungen und in den Schulen umgesetzt wird (S. 52), wird bis auf
Weiteres ungehört verhallen. Scheeres wird noch ein Weilchen prüfen und
überlegen – und dann ist Wahlkampf. Und nach der Abgeordnetenhauswahl im
Herbst 2021 ist sie eh nicht mehr da – Scheeres will ja nicht mehr antreten
– und eine neue Bildungssenatorin muss sich um das leidige Thema kümmern.
Ohnehin wäre die Frage, wie ein novelliertes Gesetz aussehen sollte, das
den Forderungen der Richter gerecht wird und dem die SPD inhaltlich
zustimmen kann. Wenn man jahrelang behauptet hat, Lehrerinnen mit Kopftuch
würden Religionskonflikte an Schulen befeuern, kann man nicht so einfach
den Schalter umlegen und sie nun sang- und klanglos einstellen – jedenfalls
nicht, ohne sich unglaubwürdig zu machen.
Was man tun kann: die Zeit, die noch bleibt, bis auch Karlsruhe abwinkt
oder die Wahl vorbei ist, nutzen und einen Blick auf die anderen
Bundesländer werfen. Man wird feststellen: Nirgendwo sonst gibt es ein
Gesetz, so streng wie in Berlin – aber teils gibt es anderswo schon lange
Lehrerinnen mit Kopftuch, etwa in Hamburg. Wäre doch interessant, zu
schauen, wie die so mit Religionskonflikten an ihren Schulen
zurechtkommen. Vielleicht sogar besser als ihre ach so neutralen
KollegInnen mit jüdisch-christlich-abendländischem Hintergrund?
28 Aug 2020
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Wochenkommentar
Kopftuch
Neutralitätsgesetz
Kopftuch
Gastkommentar
Kopftuch
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