# taz.de -- UN-Sondertribunal zum Mord an Hariri: Ein folgenloses Urteil | |
> 15 Jahre nach dem Mord an Libanons Ex-Premier Hariri: Ein | |
> UN-Sondertribunal spricht nur einen der vier angeklagten Männer schuldig. | |
Bild: Das UN-Sondertribunal für den Libanon (STL) am Dienstag in Leidschendam | |
BERLIN taz | Die Explosion erschütterte ganz Beirut. Fensterscheiben | |
barsten, Teile zerfetzter Menschen flogen auf die umliegenden Dächer, | |
schwarze Rauchwolken stiegen in den Himmel. Zurück blieben verkohlte | |
Autowracks und ein zerstörtes Hotel an der Küstenpromenade der | |
libanesischen Hauptstadt. | |
Die Rede ist nicht von der jüngsten Explosion [1][auf Beiruts | |
Hafengelände], sondern von dem folgenreichsten Bombenanschlag in der | |
Geschichte des Staates Libanon: dem Selbstmordattentat vom 14. Februar | |
2005. Mehr als 200 Menschen wurden damals verletzt, 22 getötet – unter | |
ihnen der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Rafik Hariri. | |
Mehr als 15 Jahre später hat das UN-Sondertribunal für den Libanon (STL) am | |
Dienstag das lang erwartete Urteil gefällt. Für eine direkte Täterschaft | |
der Schiitenmiliz Hisbollah oder des Nachbarlandes Syrien sahen die | |
RichterInnen keinen Beleg. Ein Hisbollah-Mitglied sprachen sie schuldig: | |
Der Libanese Salim Ajjasch sei „Mittäter“ des Anschlages. | |
Die Beteiligung von drei weiteren Männern, die in dem Prozess der | |
Komplizenschaft angeklagt waren, könne allerdings „nicht zweifelsfrei | |
bewiesen“ werden, hieß es in der über Stunden dauernden Verlesung des | |
Urteils. Das Strafmaß für Ajjasch wurde am Dienstag noch nicht | |
bekanntgegeben. | |
Der Hariri-Prozess im niederländischen Leidschendam war eine Sensation – | |
nicht nur für den Libanon, auch für die internationale Staatengemeinschaft. | |
Nie zuvor war ein spezielles UN-Strafgericht eingerichtet worden, um einen | |
politischen Mord aufzuklären. Viele LibanesInnen und politische | |
BeobachterInnen verbanden große Hoffnungen mit dem STL. | |
## Hariri verkörperte den Wiederaufbau wie kein anderer | |
„Es stellt einen Präzedenzfall der Rechenschaftspflicht innerhalb einer | |
politischen Kultur dar, in der ‚Amnestie‘ und eine stammesähnliche | |
Versöhnung vorherrschend sind“, sagt der libanesische Analyst Lokman Slim | |
gegenüber der taz. Auch wenn das Strafgericht nicht die politische | |
Verantwortung von mutmaßlichen Strippenziehern wie der Hisbollah, dem Iran | |
oder des syrischen Regimes zurückverfolgen konnte, habe das STL dazu | |
beigetragen, gängige Praktiken der Straflosigkeit zu durchbrechen. | |
Das Verfahren war besonders in den Anfangsjahren politisch hochsensibel. | |
Rafik Hariri, Vater des 2019 als Ministerpräsident zurückgetretenen Saad | |
Hariri, war zum Zeitpunkt seiner Ermordung Libanons prominentester | |
sunnitischer Politiker. | |
Nach dem Bürgerkrieg hatte der Geschäftsmann in den neunziger Jahren Beirut | |
wieder aufgebaut. Zwar bereicherte er sich dabei maßlos selbst, doch wie | |
kein anderer verkörperte Hariri den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Mit | |
guten Kontakten in die USA sowie in die Golfmonarchien stand Hariri für | |
einen prowestlichen Kurs. Von seinen Widersachern wurde er als Gefahr für | |
den Einfluss des Irans und Syriens in dem kleinen Mittelmeerland gesehen. | |
Schnell fiel nach dem Attentat der Verdacht auf die Hisbollah, den | |
Handlanger Teherans im Libanon, sowie auf ihre Verbündeten in Damaskus, das | |
syrische Assad-Regime, das damals noch seine Truppen im Libanon stationiert | |
hatte. Es folgten Massenproteste gegen Syriens Einflussnahme. Die | |
sogenannte Zedernrevolution, in deren Folge sich die syrische Armee aus dem | |
Libanon zurückzog, nahm ihren Lauf. | |
Vor diesem Hintergrund riefen die UN gemeinsam mit dem Libanon eine | |
Untersuchungskommission und später das STL ins Leben, um den Mord an Hariri | |
aufzuklären. Die Ermittlungen, die zeitweise von dem Deutschen Detlev | |
Mehlis geführt wurden, waren von Pannen geplagt. Mindestens ein mit den | |
Ermittlungen befasster Mitarbeiter der libanesischen Sicherheitsbehörden | |
wurde ermordet. Der Prozess begann schließlich erst im Jahr 2014. | |
Nadim Houry von der Denkfabrik Arab Reform Initiative zog am Dienstag ein | |
ernüchterndes Fazit: „Das STL ist an dem gescheitert, was sein Hauptziel | |
hätte sein müssen: einen Schock für das System der Straflosigkeit zu | |
schaffen, das den Libanon regiert hat“, [2][schrieb er.] | |
Einer der schärfsten Kritiker des STL, der Analyst Michael Young vom | |
Carnegie Middle East Center, kritisiert sogar, dass das Tribunal der | |
internationalen Strafgerichtsbarkeit einen Bärendienst erwiesen habe, werde | |
es als Negativbeispiel für künftige Tribunale doch abschreckende Wirkung | |
entfalten. | |
## Alle vier Männer sind auf der Flucht | |
Dem Mehlis-Nachfolger Serge Brammertz, heute Chefankläger der | |
Nachfolgestrukturen der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda, wirft | |
Young vor, politischem Druck nachgegeben, das Verfahren in die Länge | |
gezogen zu haben und an einer tatsächlichen Aufarbeitung nicht wirklich | |
interessiert gewesen zu sein. | |
Die Untersuchung und der Prozess kosteten rund eine Milliarde US-Dollar, | |
von denen der Libanon knapp die Hälfte bezahlte, während andere Länder, | |
darunter Deutschland, den Rest übernahmen. | |
„Fast eine Milliarde Dollar wurde in eine 15-jährige Untersuchung und | |
Gerichtsverhandlung gesteckt, die nur niedrigrangigen Funktionären | |
nachging“, kritisiert auch Habib Nassar von der Nichtregierungsorganisation | |
Impunity Watch. | |
„Dabei hatte das Gericht die volle Zuständigkeit und Kapazität, die | |
Befehlskette zu untersuchen und denjenigen nachzugehen, die das Attentat | |
angeordnet und angestiftet hatten.“ Es sei, sagt Nassar, als seien die | |
Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem Schuldspruch des | |
Chefs der Berliner Polizeistation zu Ende gegangen. | |
Lokman Slim kann dem aufwendigen Prozess dennoch Positives abgewinnen. Dass | |
sich das STL nicht an die Strippenzieher herangewagt habe, sei zwar | |
enttäuschend, sei aber Teil der Spielregeln gewesen. Doch habe der | |
Hariri-Prozess im Libanon wichtige Debatten angestoßen. | |
„Es ist kein Zufall, dass viele Libanesen heute eine internationale | |
Untersuchung in Bezug auf die Mega-Explosion des Hafens von Beirut | |
fordern“, sagt er. „Wäre eine solche Forderung ohne den Präzedenzfall, den | |
die internationale Beteiligung im Hariri-Mordfall geschaffen hat, denkbar?“ | |
Direkte Folgen für den Verurteilten wird das Urteil vom Dienstag nicht | |
haben. Wie die anderen drei Angeklagten ist der per internationalem | |
Haftbefehl gesuchte Ajjasch flüchtig. Wo sich die vier Männer aufhalten und | |
ob sie überhaupt noch am Leben sind, ist nicht bekannt. | |
18 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-der-Explosion-in-Beirut/!5701659 | |
[2] https://twitter.com/nadimhoury/status/1295605943741419520?s=20 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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