| # taz.de -- Kritik an Bewegungsdaten-Speicherung: Norwegen stoppt Corona-App | |
| > Nach Kritik von Amnesty International löscht Norwegen die Daten seiner | |
| > Corona-App. Die NGO hatte „gravierende“ Menschenrechtsverstöße angemahn… | |
| Bild: Nicht Ansteckungsstopp, sondern Appstopp | |
| Tälläng taz | „Smittestopp“, „Infektionsschutz“ heißt die norwegische | |
| Corona-App. Mitte April hatte die Gesundheitsbehörde des Landes sie | |
| lanciert, am Montag wurde sie gestoppt. Gleichzeitig wurden alle bislang | |
| gesammelten Daten gelöscht. Oslo reagierte damit auf eine Untersuchung der | |
| Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die „Smittestopp“ | |
| zusammen mit Corona-Apps aus Bahrain und Kuwait „gravierende Verstöße“ | |
| gegen die Menschenrechte vorgeworfen hatte. | |
| Amnesty-ExpertInnen hatten ein Dutzend Apps zur Kontaktverfolgung | |
| untersucht und waren zum Ergebnis gekommen, dass diese drei aus Norwegen, | |
| Bahrain und Kuwait zu den „invasivsten Anwendungen gehörten“. Sie stellten | |
| damit eine Gefährdung „der Privatsphäre, des Datenschutzes und der | |
| Sicherheit von Hunderttausenden Menschen“ dar. Sie hätten einen | |
| „aggressiven zentralisierten Ansatz“ und erfassten und speicherten die | |
| Bewegungsprofile der NutzerInnen in Echtzeit. | |
| Das deutsche Modell, das am Dienstag eingeführt wurde, könnte laut Amnesty | |
| die Privatsphäre deutlich besser schützen, da es auf einer dezentralen | |
| Datenspeicherung und Transparenz beruhe. Die Organisation regte zusätzlich | |
| eine Gesetzesgrundlage an, die verhindern soll, dass die Funktionen der App | |
| in Zukunft schleichend ausgeweitet werden oder die Freiwilligkeit | |
| eingeschränkt wird. | |
| In Oslo war man von Amnesty auf die Veröffentlichung der Untersuchung | |
| vorbereitet worden und reagierte gleich vorab: Am Freitag teilte die | |
| norwegische Datenschutzbehörde der Gesundheitsbehörde FHI mit, man wolle | |
| die App verbieten, [1][worauf die am Montag bekannt gab, die Anwendung | |
| werde mit unmittelbarer Wirkung gestoppt]. | |
| ## Trotz Mängel gab es in Norwegen erstaunlich wenig Kritik | |
| Zwar war die Benutzung von „Smittestopp“ freiwillig, doch die App verstieß | |
| gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Empfehlungen von | |
| DatenschützerInnen. Sie basierte nicht auf Open Source, die Öffentlichkeit | |
| hatte damit keinen Einblick, wie sie funktionierte. Über GPS-Tracking und | |
| den Austausch von Bluetooth-Positionsdaten sich begegnender App-NutzerInnen | |
| wurden die Bewegungsdaten aller durch ihre Telefonnummern identifizierbaren | |
| NutzerInnen registriert und auf einem Microsoft-Speicher in Irland zentral | |
| gespeichert. | |
| Trotz der offensichtlichen Datenschutzmängel gab es in Norwegen erstaunlich | |
| wenig Kritik an „Smittestopp“. Gesundheitsexperten drängten auf eine | |
| umgehende Lösung. Es sei ja erst einmal nur ein örtlich begrenzter | |
| Testbetrieb, über Verbesserungen könne man sich auch später Gedanken | |
| machen. Das norwegische Menschenrechtsinstitut NMI bemängelte zwar unnötig | |
| umfassende Eingriffe in die Privatsphäre und warnte vor „problematischen | |
| Seiten“. Es urteilte aber, man habe die „Wahl zwischen Pest und Cholera“ | |
| und deshalb sei die App ein „gangbarer Mittelweg“. | |
| FHI-Direktorin Camilla Stoltenberg kritisierte den Stopp der App. Die | |
| stelle natürlich einen Eingriff in die Privatsphäre dar, aber solange man | |
| keine Immunität in der Bevölkerung, keinen Impfstoff und keine | |
| medikamentöse Behandlung von Covid 19 habe, halte man diesen nicht für | |
| unangemessen. Gesundheitsminister Bent Høie erklärte, er teile die | |
| Einschätzung von Amnesty nicht: Es sei doch freiwillig, „Smittestopp“ zu | |
| gebrauchen und die Menschen würden ja auch ständig kommerzielle Apps | |
| benutzen, bei denen ähnlich sensible Daten erfasst und gespeichert würden. | |
| Ob Norwegen nun eine neue App entwickeln wird, ist fragwürdig. | |
| „Smittestopp“ überzeugte nämlich nicht. 1,35 Millionen Downloads gleich am | |
| ersten Tag wiesen zunächst auf ein großes Interesse hin, doch in der | |
| Folgezeit kletterte diese Zahl nicht über 1,58 Millionen. Die Zahl aktiver | |
| NutzerInnen lag nie auch nur in der Nähe der von der Gesundheitsbehörde | |
| erhofften Zahl von 60 Prozent der Bevölkerung. (mit afp) | |
| 16 Jun 2020 | |
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| [1] https://www.fhi.no/nyheter/2020/fhi-stopper-all-innsamling-av-data-i-smitte… | |
| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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