| # taz.de -- Neuer US-Geheimdienstkoordinator: Qualifikation „Trump-Fan“ | |
| > Der Republikaner John Ratcliffe fiel bisher vor allem dadurch auf, dass | |
| > er den US-Präsidenten vor Kritik in Schutz nahm. Dafür wurde er belohnt. | |
| Bild: John Ratcliffe bei seiner Nominierung | |
| Berlin taz | Seit Dienstag haben die USA einen neuen, vom Senat bestätigten | |
| und vereidigten Geheimdienstkoordinator, den ersten seit neun Monaten der | |
| Interimsbesetzungen. Der 54-jährige John Ratcliffe, bislang | |
| republikanischer Abgeordneter aus Texas, sitzt ab jetzt an der Spitze der | |
| 17 US-Geheimdienste. Der Posten des Direktors wurde 2004 unter Präsident | |
| George W. Bush eingerichtet – offiziell begründet mit der mangelnden | |
| Koordination der Dienste vor den Anschlägen des 11. September 2001. | |
| Dass US-Präsident Donald Trump bei der Besetzung wichtiger Posten | |
| politische und persönliche Loyalität höher bewertet als fachliche | |
| Qualifikation, ist inzwischen mehr als bekannt. Als er Ratcliffe im Sommer | |
| vergangenen Jahres [1][bereits einmal für den Posten vorgeschlagen] hatte, | |
| zog der nach einem öffentlichen Hagel von Zweifeln an seinen Fähigkeiten | |
| und Vorwürfen, seinen Lebenslauf geschönt zu haben, die Kandidatur wieder | |
| zurück. | |
| Jetzt löst Ratcliffe den interimsmäßig ernannten [2][Berliner | |
| US-Botschafter Richard Grenell] auf dem Posten ab – und es scheint die | |
| Stimmung vorzuherrschen, schlimmer als Grenell könne Ratcliffe nun auch | |
| nicht sein. Dennoch ist er der erste Geheimdienstkoordinator, der keine | |
| einzige Stimme der Opposition erhielt: 49 republikanische Senator*innen | |
| stimmten für ihn, die 44 Demokrat*innen geschlossen dagegen. | |
| Ratcliffe hatte Trumps Aufmerksamkeit erregt, als er den | |
| [3][FBI-Sonderermittler Robert Mueller], der Verbindungen von Trumps | |
| Wahlkampfteam zu Russland herausfinden sollte, bei dessen Anhörung im | |
| Repräsentantenhaus besonders hart anging. Im von den Demokrat*innen | |
| initiierten Amtsenthebungsverfahren gehörte Ratcliffe zu Trumps | |
| Verteidiger-Team. Spätestens seit dem gescheiterten Verfahren belohnt Trump | |
| konsequent alle besonders hartnäckigen Unterstützer*innen und straft | |
| Zweifelnde rigoros ab. | |
| ## Noch nie parteiübergreifend | |
| Der Posten des Geheimdienstdirektors verlangt eigentlich parteiunabhängige | |
| Prüfung und Sammlung von Informationen, um der Regierung möglichst | |
| objektive Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Das hat zwar in der | |
| Geschichte der Stelle nie wirklich geklappt – schon der erste | |
| Geheimdienstdirektor, [4][John Negroponte], war ein scharfmacherischer | |
| Ideologe, der sich während der Reagan-Präsidentschaft in den 1980er-Jahren | |
| einen Namen als Organisator von Interventionen in Zentralamerika gemacht | |
| hatte. | |
| Aber zumindest verfügten alle bisherigen Direktoren über berufliche | |
| Erfahrungen im Bereich der Nationalen Sicherheit – jedenfalls bis Trump im | |
| August 2019 den ersten von ihm eingesetzten und vom Senat bestätigten | |
| Geheimdienstkoordinator Dan Coats hinauswarf, weil der sich weigerte, Trump | |
| in der Frage der russischen Wahlkampfeinmischung uneingeschränkte | |
| Solidarität zu zeigen. | |
| John Ratcliffe gehört zwar seit dem vergangenen Jahr dem | |
| Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses an, hat aber zuvor wenig | |
| außenpolitisches Engagement gezeigt und selbst weder in einem der Dienste | |
| noch im Militär gedient. Seine herausragende Qualifikation: Trump-Fan. | |
| 26 May 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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