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# taz.de -- Gescheiterte Regierungsbildung in Israel: Frist verstrichen
> Auch nach 16 Monaten ist kein Ende der Krise in Sicht: Netanjahu und
> Gantz können sich nicht auf eine Koalition einigen.
Bild: Der Machtkampf zwischen Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu schweb…
Tel Aviv dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Oppositionskandidat Benny Gantz sind mit der Bildung einer Regierung erneut
gescheitert. Sie ließen eine bis Mittwoch um 24 Uhr Ortszeit gesetzte
weitere Frist verstreichen.
Präsident Reuven Rivlin hatte bereits angekündigt, im Falle eines
Scheiterns der Verhandlungen das Mandat zur Regierungsbildung an das
Parlament zu geben. Liegt es dann bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete –
auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von
61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden.
Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.
Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der
Verhandlungsteams von Gantz und Netanjahu allerdings auch nach Ablauf der
Frist noch an.
In der Nacht zu Dienstag hatte Rivlin die eigentlich schon zu diesem
Zeitpunkt ausgelaufene vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für den
Oppositionskandidaten Gantz [1][um weitere 48 Stunden verlängert] – unter
der Voraussetzung, dass man nahe an einer Einigung sei.
## Streit um Vetorecht bei Besetzung von Richterposten
Sowohl Gantz als auch Netanjahu hatten die Absicht bekundet, eine [2][große
Koalition von Gantz Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Netanjahus
rechtskonservativer Likud-Partei] zu bilden.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten die
[3][Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von
Richtern] gewesen.
Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen
werde, sollte das Höchste Gericht Netanjahu das Amt des Regierungschefs
aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigern. Grundsätzlich war demnach
eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen.
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu
verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines
Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren
Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den
Auftrag zur Regierungsbildung.
Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit
Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist.
Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß
abgespalten.
Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses
gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai
beginnen.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie
Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
16 Apr 2020
## LINKS
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