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# taz.de -- Migration und der Zerfall Europas: Menschenrechte: egal
> Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank
> geschoben, stünde sie weniger ratlos da.
Bild: An der Außengrenze der europäischen „Wertegemeinschft“: türkisch-g…
Die [1][Situation an der türkisch-griechischen Grenze] ist eine Krise mit
Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische
Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht
auf die lange Bank geschoben, hätte sie nicht mit dem türkischen
Präsidenten Erdoğan ein in mehrfacher Hinsicht dubioses Abkommen
geschlossen und sich so erpressbar gemacht, hätte sie nicht so viel Angst
vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun
weniger hilflos da.
Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer.
Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern
als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der
Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst
umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der
Würde des Menschen?
All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren
verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische [2][Zusammenarbeit
mit der sogenannten libyschen Küstenwache] – laut der
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären,
Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht
verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten.
Das hat bisher, bis zu einem gewissen Grad, funktioniert. Pech für
Geflüchtete, die in Libyen strandeten. Auch deshalb, weil Aufnahmen von
einzelnen Booten weniger gute Fernsehbilder liefern als Tausende von
Leuten, die eine Grenze stürmen wollen.
Nun aber gibt es diese Bilder. Was es nicht gibt, ist ein Plan. Was es auch
nicht gibt: eine „Wertegemeinschaft“. Gut möglich, dass wir gerade die
innere Auflösung der Europäischen Union besichtigen.
Das wäre das tragische Scheitern einer großen Idee. Aber nicht die Schuld
der Geflüchteten. Sondern auf den Egoismus und die Feigheit derer
zurückzuführen, die – glücklich und unverdient – in friedliche Staaten
hineingeboren wurden.
3 Mar 2020
## LINKS
[1] /Gefluechtete-an-EU-Grenze-in-Griechenland/!5668117
[2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5668063
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Migration
Recep Tayyip Erdoğan
Europäische Union
Syrische Flüchtlinge
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlingspolitik
EU-Türkei-Deal
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