# taz.de -- Migration und der Zerfall Europas: Menschenrechte: egal | |
> Hätte die EU die Verhandlungen über Migration nicht auf die lange Bank | |
> geschoben, stünde sie weniger ratlos da. | |
Bild: An der Außengrenze der europäischen „Wertegemeinschft“: türkisch-g… | |
Die [1][Situation an der türkisch-griechischen Grenze] ist eine Krise mit | |
Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische | |
Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht | |
auf die lange Bank geschoben, hätte sie nicht mit dem türkischen | |
Präsidenten Erdoğan ein in mehrfacher Hinsicht dubioses Abkommen | |
geschlossen und sich so erpressbar gemacht, hätte sie nicht so viel Angst | |
vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun | |
weniger hilflos da. | |
Hätte sie doch nur. Aber sie hat nicht. Und nun ist guter Rat teuer. | |
Die Europäische Union versteht sich nicht als Wirtschaftsverbund, sondern | |
als Wertegemeinschaft. Von welchen Werten ist eigentlich die Rede? Der | |
Achtung von Menschenrechten? Dem Ziel, internationalem Recht möglichst | |
umfassende Geltung zu verschaffen? Dem uneingeschränkten Respekt vor der | |
Würde des Menschen? | |
All diese Ziele werden im Zusammenhang mit Geflüchteten seit Jahren | |
verletzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: die europäische [2][Zusammenarbeit | |
mit der sogenannten libyschen Küstenwache] – laut der | |
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Zusammenschluss von Milizionären, | |
Menschenschmugglern und Menschenhändlern –, die keine andere Absicht | |
verfolgt, als Geflüchtete von Europa fernzuhalten. | |
Das hat bisher, bis zu einem gewissen Grad, funktioniert. Pech für | |
Geflüchtete, die in Libyen strandeten. Auch deshalb, weil Aufnahmen von | |
einzelnen Booten weniger gute Fernsehbilder liefern als Tausende von | |
Leuten, die eine Grenze stürmen wollen. | |
Nun aber gibt es diese Bilder. Was es nicht gibt, ist ein Plan. Was es auch | |
nicht gibt: eine „Wertegemeinschaft“. Gut möglich, dass wir gerade die | |
innere Auflösung der Europäischen Union besichtigen. | |
Das wäre das tragische Scheitern einer großen Idee. Aber nicht die Schuld | |
der Geflüchteten. Sondern auf den Egoismus und die Feigheit derer | |
zurückzuführen, die – glücklich und unverdient – in friedliche Staaten | |
hineingeboren wurden. | |
3 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechtete-an-EU-Grenze-in-Griechenland/!5668117 | |
[2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5668063 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
Migration | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Europäische Union | |
Syrische Flüchtlinge | |
EU-Türkei-Deal | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlingspolitik | |
EU-Türkei-Deal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geflüchtete in Griechenland: Gefangen am Grenzfluss | |
Auch am vierten Tag der türkischen Grenzöffnung ist die Situation für | |
Geflüchtete aussichtslos. Verzweifelt suchen sie nach einem Weg in die EU. | |
Geflüchtete an EU-Grenze in Griechenland: Abschotten um jeden Preis | |
Griechische Polizei drängt tausende Geflüchtete zurück – mit Tränengas und | |
Wasserwerfern. Auch Asylanträge werden nicht mehr angenommen. | |
Geflüchtete an EU-Außengrenze: „Ich schäme mich für Europa“ | |
Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel | |
Lesbos, wo Geflüchtete ankommen. Er schildert dramatische Szenen. | |
Türkei geht über alle Grenzen: Erdoğan lässt Flüchtlinge laufen | |
Tausende Flüchtlinge gelangen ungehindert an die Grenzen zwischen der | |
Türkei und der EU. Zugleich verkündet Präsident Erdoğan Militärangriffe in | |
Syrien. |