| # taz.de -- EU-Handel mit Großbritannien: Nebel über dem Kanal | |
| > Die EU stellt Regeln für den Handel mit Großbritannien auf: Kein Dumping | |
| > von jenseits des Ärmelkanals. Klingt logisch, ist im Detail aber | |
| > schwierig. | |
| Bild: EU-Richtlininen oder britische Richtlinien? Wer bestimmt? | |
| Die Frontlinien sind gezogen, der Kampf kann beginnen. Großbritannien und | |
| die EU haben ihre Ausgangspositionen für die Aushandlung der zukünftigen | |
| Beziehungen zwischen der [1][Europäischen Union] und dem | |
| Nicht-mehr-Mitglied Großbritannien geklärt. Erwartungsgemäß steckt am | |
| meisten Sprengstoff in der Frage nach der fortdauernden Einhaltung von | |
| [2][EU-Regeln] durch Großbritannien als Voraussetzung für Freihandel. | |
| Für die EU-Seite ist selbstverständlich: Kein Dumping von jenseits des | |
| Ärmelkanals. Für die britische Seite ist ebenso selbstverständlich: Keine | |
| automatische Gültigkeit von EU-Regeln in einem Nicht-EU-Land. Beide | |
| Positionen sind in sich vollkommen logisch und miteinander vollkommen | |
| unvereinbar. | |
| Der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Während niemand bestreitet, dass | |
| in die EU importierte Produkte [3][EU-Standards] genügen müssen, ist die | |
| Forderung, EU-Standards auch darüber hinaus auf die Politik eines | |
| Drittlands anzuwenden, sehr fragwürdig. Den EU-Verhandlungsrichtlinien | |
| zufolge sollen EU-Standards künftig den „Referenzpunkt“ darstellen, nicht | |
| nur im bilateralen Handel, sondern auch insgesamt für „Staatsbeihilfen, | |
| Wettbewerb, Staatsunternehmen, Sozial- und Arbeitnehmerstandards, | |
| Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerangelegenheiten“. Begründet | |
| wird das mit Großbritanniens „geografischer Nähe“, das Ziel besteht darin, | |
| „Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern“. | |
| Im Extremfall heißt das: Wenn die EU findet, dass irgendein britisches | |
| Produkt unter Bedingungen entstanden ist, die der EU nicht gefallen, soll | |
| es nirgends auf der Welt und auch nicht in Großbritannien selbst angeboten | |
| werden dürfen. Das imperiale Selbstverständnis darin ist befremdlich – und | |
| das Potential zum Ausbremsen britischer Konkurrenz beunruhigend. In so | |
| manchen Bereichen der Umwelttechnologie, der Forschung oder der | |
| Start-up-Finanzierung ist Großbritannien dem Rest Europas deutlich voraus, | |
| auf den Finanzmärkten sowieso. Wer garantiert denn, dass die EU immer die | |
| besten Standards setzt? | |
| 26 Feb 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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