# taz.de -- EU-Handel mit Großbritannien: Nebel über dem Kanal | |
> Die EU stellt Regeln für den Handel mit Großbritannien auf: Kein Dumping | |
> von jenseits des Ärmelkanals. Klingt logisch, ist im Detail aber | |
> schwierig. | |
Bild: EU-Richtlininen oder britische Richtlinien? Wer bestimmt? | |
Die Frontlinien sind gezogen, der Kampf kann beginnen. Großbritannien und | |
die EU haben ihre Ausgangspositionen für die Aushandlung der zukünftigen | |
Beziehungen zwischen der [1][Europäischen Union] und dem | |
Nicht-mehr-Mitglied Großbritannien geklärt. Erwartungsgemäß steckt am | |
meisten Sprengstoff in der Frage nach der fortdauernden Einhaltung von | |
[2][EU-Regeln] durch Großbritannien als Voraussetzung für Freihandel. | |
Für die EU-Seite ist selbstverständlich: Kein Dumping von jenseits des | |
Ärmelkanals. Für die britische Seite ist ebenso selbstverständlich: Keine | |
automatische Gültigkeit von EU-Regeln in einem Nicht-EU-Land. Beide | |
Positionen sind in sich vollkommen logisch und miteinander vollkommen | |
unvereinbar. | |
Der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Während niemand bestreitet, dass | |
in die EU importierte Produkte [3][EU-Standards] genügen müssen, ist die | |
Forderung, EU-Standards auch darüber hinaus auf die Politik eines | |
Drittlands anzuwenden, sehr fragwürdig. Den EU-Verhandlungsrichtlinien | |
zufolge sollen EU-Standards künftig den „Referenzpunkt“ darstellen, nicht | |
nur im bilateralen Handel, sondern auch insgesamt für „Staatsbeihilfen, | |
Wettbewerb, Staatsunternehmen, Sozial- und Arbeitnehmerstandards, | |
Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerangelegenheiten“. Begründet | |
wird das mit Großbritanniens „geografischer Nähe“, das Ziel besteht darin, | |
„Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern“. | |
Im Extremfall heißt das: Wenn die EU findet, dass irgendein britisches | |
Produkt unter Bedingungen entstanden ist, die der EU nicht gefallen, soll | |
es nirgends auf der Welt und auch nicht in Großbritannien selbst angeboten | |
werden dürfen. Das imperiale Selbstverständnis darin ist befremdlich – und | |
das Potential zum Ausbremsen britischer Konkurrenz beunruhigend. In so | |
manchen Bereichen der Umwelttechnologie, der Forschung oder der | |
Start-up-Finanzierung ist Großbritannien dem Rest Europas deutlich voraus, | |
auf den Finanzmärkten sowieso. Wer garantiert denn, dass die EU immer die | |
besten Standards setzt? | |
26 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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