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# taz.de -- Drogenpolitik in Berlin: Große Mengen, viel Attraktivität
> Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Görlitzer Park setzt die
> nicht regierende CDU auf kleinste Dosen beim Cannabis.
Bild: Kiffen geht immer
Die Diskussion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hatte ein bisschen
was von einem Déjà-vu. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige
rot-schwarze Senat den Görlitzer Park in Kreuzberg zu einer
Nulltoleranzzone für Drogen erklärt hatte. Treibende Kraft war der frühere
CDU-Innensenator [1][Frank Henkel], die SPD trug das Vorhaben mit. Der
Drogenhandel in dem Park und dessen Umgebung florierte danach munter
weiter. Außer Publictiy für Henkel hatte die Maßnahme nichts gebracht.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Fraktionschef der CDU, sieht
das anders. Der rot-rot-grünen Landesregierung warf er am Montag im
Innenausschuss vor, den Drogenkonsum zu verharmlosen. Die hatte die
Nulltoleranzvorschrift 2017 gekippt. Die Eigenbedarfsmenge für Cannabis, so
Dreggers Forderung, müsse deutlich gesenkt werden. Geändert werden müsste
dafür eine Verfügung, die besagt, dass der Besitz von Cannabis strafbar
ist, die Staaatsanwaltschaft das Verfahren aber bei einer Menge von bis zu
15 Gramm für den Eigenverbrauch einstellen kann.
Laut Dregger ist Berlin mit dieser Menge deutschlandweit führend. Das sei
der Grund, warum die Hauptstadt für Rauschgifthändler und Konsumenten „so
attraktiv“ sei. In zwölf Bundesländern liege die Eigenbedarfsgrenze bei 5
bis 6 Gramm. Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden bis
zu 10 Gramm tolerieren. Die Berliner Eigenbedarfsgrenze müsse deutlich
unter den Bundesdurchschnitt abgesenkt werden, forderte Dregger.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hielt Dregger entgegen, die
Nulltoleranzlinie sei eine „gescheiterte Strategie“. Die Dealer hatten sich
seinerzeit ganz schnell angepasst, indem sie weniger Cannabis am Körper
gehabt, es dafür aber in Bunkern deponiert hätten. Auch eine Verdrängung in
die Seitenstraßen sei durch die Nulltoleranzstrategie befördert worden.
## Brennpunkteinheit bewährt sich
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann hielt Dreggers
Ansinnen für ein „Spiel mit Begriffen“. Die 15-Gramm-Verfügung sei eine
Kann-Vorschrift. Die Staatsanwaltschaft könne das Verfahren einstellen,
müsse es aber nicht. Die Verfügung bedeute keinen Schutz für Dealer, meinte
auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Jeder, der zum
zweiten Mal mit 15 Gramm erwischt werde, habe mit einem Strafverfahren zu
rechnen.
Von Neuerungen wie der Brennpunkteinheit, die im Görlitzer Park und an
anderen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten seit Anfang des Jahres
zum Einsatz kommt, verspricht sich die Regierungskoalition mehr als von
einer Senkung der Eigenbedarfsmenge. Von jetzt 65 Beamten soll die Einheit
bis April auf 125 aufgestockt werden.
Schon jetzt sei erkennbar, dass sich die Dealer durch den erhöhten
Kontrolldruck gestört fühlten, sagte Geisel. Auch Anwohner und
Gewerbetreibende würden auf das Konzept positiv reagieren. Eine
ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die aus Angehörigen diverser
Senatsverwaltungen, Polizei, Ordnungsamt und BVG besteht, soll nach Angaben
des Innensenators im März erste Ergebnisse für ein Maßnahmenpaket
vorstellen.
27 Jan 2020
## LINKS
[1] /Drogenpolitik-in-Berlin/!5014610
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Cannabis
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