| # taz.de -- Kassenzettelpflicht in Berlin: Bericht aus Bon | |
| > Seit Neujahr gibt es zu jedem Kauf einen Kassenbeleg dazu. Naja, meistens | |
| > zumindest, und nur wenn man es will. Ein Ortsbesuch in Kreuzberg. | |
| Bild: Jetzt gibt's zu jedem Gekauftem noch einen Zettel dazu. Meistens jedenfal… | |
| Berlin taz | Eine Scheißregelung ist das“, antwortet der Betreiber eines | |
| Kiosks in Kreuzberg, ohne zu zögern, auf die Neujahrs-Gretchen-Frage: „Wie | |
| halten Sie’s mit der Bonpflicht?“ Er zeigt auf seinen Mülleimer, den er | |
| schräg unter die Kasse platziert hat. Seit dem Donnerstagmorgen spuckt die | |
| Maschine nach jedem Einkauf einen Bon aus, den der Besitzer abreißt und | |
| direkt in den Mülleimer wirft – falls Kund:innen nicht vorher explizit | |
| darum bitten. | |
| Seit 1. Januar gilt mit Paragraf 146 der Abgabenordnung die Bonpflicht für | |
| Handel und Gastronomie. Sie ist Teil der Kassensicherungsvorordnung, mit | |
| der Steuerbetrug verhindert werden soll. Die Bonpflicht ist nicht | |
| gleichbedeutend mit einer Bonannahmepflicht, die es in Deutschland – anders | |
| als beispielsweise in Italien – weiterhin nicht gibt. | |
| Der Kioskbetreiber lässt seinen Blick über Zeitschriften, Tabakwaren und | |
| Kaltgetränke gleiten. Die Regelung ist für ihn schlicht und ergreifend | |
| nicht nachvollziehbar und fern jeglicher Praxis: „Wer kauft Zigaretten und | |
| will dafür einen Bon?!“ Die Pflicht ist seiner Meinung nach überflüssig, in | |
| der Kasse sei ja bereits alles registriert. Die Aufrüstung seines | |
| Kassensystems, die mit der Neuregelung nötig wurde, habe ihn 800 Euro | |
| gekostet. Mehr als die Ausgabe ärgert ihn aber offensichtlich die | |
| sinnentleerte Handlung, die auszuführen er künftig gezwungen ist. | |
| Die Bonpflicht ist aufgrund des erhöhten Papierverbrauchs, des | |
| umweltschädlichen Thermopapiers, der finanziellen Belastung für | |
| Einzelhändler:innen und der notwendigen Bürokratie [1][seit einigen Wochen | |
| in der Kritik], die auch in Berlin geteilt wird. „Das haben irgendwelche | |
| Politiker mit dicken Bäuchen entschieden, und jetzt müssen wir das halt | |
| machen“, resümiert der Betreiber eines arabischen Restaurants nüchtern. | |
| Auch er habe die 800 Euro bezahlt, druckt den Bon aber erst aus, wenn | |
| Kund:innen darum bitten. | |
| „Ich will keinen Bon“, lacht eine Frau, die sich ein Sandwich bestellt hat. | |
| „Das wird an irgendeinem Tisch entschieden und dann soll das Volk das | |
| umsetzen. Wir haben wirklich dringendere Probleme“, sagt sie empört. Zum | |
| Beispiel könnte man sich mal darum kümmern, dass der Silvestermüll nicht | |
| jedes Jahr liegen gelassen werde. | |
| ## Bonpflicht? Kenn' ich nicht! | |
| In einem asiatischen Imbiss um die Ecke weiß man hingegen noch gar nichts | |
| von der Bonpflicht. Die Frage nach dem Beleg erübrigt sich hier also. | |
| „Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewehrt“, | |
| erklärt Alexis Demos, stellvertretender Sprecher der Senatsverwaltung für | |
| Finanzen. „Der Verstoß könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass | |
| den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde.“ Die Einhaltung der | |
| Belegausgabepflicht werde seit 1. Januar 2020 durch den Außendienst der | |
| Finanzämter überprüft. Mal sehen, was sie beanstanden werden. | |
| 2 Jan 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Henrike Koch | |
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