# taz.de -- Kassenzettelpflicht in Berlin: Bericht aus Bon | |
> Seit Neujahr gibt es zu jedem Kauf einen Kassenbeleg dazu. Naja, meistens | |
> zumindest, und nur wenn man es will. Ein Ortsbesuch in Kreuzberg. | |
Bild: Jetzt gibt's zu jedem Gekauftem noch einen Zettel dazu. Meistens jedenfal… | |
BERLIN taz | Eine Scheißregelung ist das“, antwortet der Betreiber eines | |
Kiosks in Kreuzberg, ohne zu zögern, auf die Neujahrs-Gretchen-Frage: „Wie | |
halten Sie’s mit der Bonpflicht?“ Er zeigt auf seinen Mülleimer, den er | |
schräg unter die Kasse platziert hat. Seit dem Donnerstagmorgen spuckt die | |
Maschine nach jedem Einkauf einen Bon aus, den der Besitzer abreißt und | |
direkt in den Mülleimer wirft – falls Kund:innen nicht vorher explizit | |
darum bitten. | |
Seit 1. Januar gilt mit Paragraf 146 der Abgabenordnung die Bonpflicht für | |
Handel und Gastronomie. Sie ist Teil der Kassensicherungsvorordnung, mit | |
der Steuerbetrug verhindert werden soll. Die Bonpflicht ist nicht | |
gleichbedeutend mit einer Bonannahmepflicht, die es in Deutschland – anders | |
als beispielsweise in Italien – weiterhin nicht gibt. | |
Der Kioskbetreiber lässt seinen Blick über Zeitschriften, Tabakwaren und | |
Kaltgetränke gleiten. Die Regelung ist für ihn schlicht und ergreifend | |
nicht nachvollziehbar und fern jeglicher Praxis: „Wer kauft Zigaretten und | |
will dafür einen Bon?!“ Die Pflicht ist seiner Meinung nach überflüssig, in | |
der Kasse sei ja bereits alles registriert. Die Aufrüstung seines | |
Kassensystems, die mit der Neuregelung nötig wurde, habe ihn 800 Euro | |
gekostet. Mehr als die Ausgabe ärgert ihn aber offensichtlich die | |
sinnentleerte Handlung, die auszuführen er künftig gezwungen ist. | |
Die Bonpflicht ist aufgrund des erhöhten Papierverbrauchs, des | |
umweltschädlichen Thermopapiers, der finanziellen Belastung für | |
Einzelhändler:innen und der notwendigen Bürokratie [1][seit einigen Wochen | |
in der Kritik], die auch in Berlin geteilt wird. „Das haben irgendwelche | |
Politiker mit dicken Bäuchen entschieden, und jetzt müssen wir das halt | |
machen“, resümiert der Betreiber eines arabischen Restaurants nüchtern. | |
Auch er habe die 800 Euro bezahlt, druckt den Bon aber erst aus, wenn | |
Kund:innen darum bitten. | |
„Ich will keinen Bon“, lacht eine Frau, die sich ein Sandwich bestellt hat. | |
„Das wird an irgendeinem Tisch entschieden und dann soll das Volk das | |
umsetzen. Wir haben wirklich dringendere Probleme“, sagt sie empört. Zum | |
Beispiel könnte man sich mal darum kümmern, dass der Silvestermüll nicht | |
jedes Jahr liegen gelassen werde. | |
## Bonpflicht? Kenn' ich nicht! | |
In einem asiatischen Imbiss um die Ecke weiß man hingegen noch gar nichts | |
von der Bonpflicht. Die Frage nach dem Beleg erübrigt sich hier also. | |
„Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewehrt“, | |
erklärt Alexis Demos, stellvertretender Sprecher der Senatsverwaltung für | |
Finanzen. „Der Verstoß könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass | |
den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde.“ Die Einhaltung der | |
Belegausgabepflicht werde seit 1. Januar 2020 durch den Außendienst der | |
Finanzämter überprüft. Mal sehen, was sie beanstanden werden. | |
2 Jan 2020 | |
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[1] /Obligatorische-Kassenzettel-ab-Januar/!5646275 | |
## AUTOREN | |
Henrike Koch | |
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