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# taz.de -- Flüchtlinge und Weihnachten: Überzeugend ist das alles nicht
> Es gibt keine gute Zeit für Flüchtlinge, auch nicht an Weihnachten, wie
> sich dieser Tage wieder zeigt. Ein Wochenkommentar.
Bild: Selbstgebaute Hütte im Flüchtlingslager Moria, Lesbos
Im Zusammenhang mit Flüchtlingen wird ja gerne an die Weihnachtsgeschichte
erinnert. An die hartherzigen Herbergsleute in Bethlehem etwa, die Maria
und Josef abweisen, sodass der Gebärenden nur ein Stall bleibt. Tatsächlich
ist das Fest eine gute Gelegenheit, an Jesus als Schutzpatron der Schwachen
und Verfolgten zu erinnern, dessen Vorbild jedeR gute ChristIn nachfolgen
sollte. Dennoch ist nicht einmal die Weihnachtszeit eine gute Zeit für
Flüchtlinge, wie die Nachrichten der vergangenen Tage gezeigt haben.
So erntete Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner Forderung von Sonntag,
4.000 Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach
Deutschland zu bringen, überwiegend Empörung. Kann Deutschland nicht im
„Alleingang“, meint die Bundesregierung. Außerdem: Man denke doch an die
„Sogwirkung“ solcher Menschlichkeit!
Eine andere News klang zwar zunächst gut: „Berlin nimmt 37 Bootsflüchtlinge
auf“, teilte die Integrationsverwaltung kurz vor Weihnachten mit. Die
Afrikaner gehören zu jenen glücklichen Unglücklichen, die regelmäßig von
privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer aufgelesen werden und nur noch in
Italien an Land dürfen, wenn sich EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit
erklären – was auch Deutschland im Sommer mit großer Geste getan hat.
Allerdings sind laut Medienberichten unter den 37 mindestens 11 Personen,
die bereits im Juni von der „See Watch 3“ gerettet wurden und seither in
Italien in Lagern festgehalten werden. Warum? Weil Deutschland so lange
gebraucht hat, um die Personalien zu prüfen.
Diese Verschleppungstaktik bei Dingen, die politisch eigentlich nicht
gewollt sind, zeigt sich auch bei der dritten Nachricht. Zu Wochenbeginn
wurde bekannt, dass die Bundesregierung weiterhin ihre eigenen Vorgaben
beim Familiennachzug nicht erfüllt. Eigentlich dürfen laut Gesetz seit
August 2018 monatlich 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem
Schutz nach Deutschland nachkommen.
## Wenn man will, geht mehr
Allerdings wird die Quote nie erreicht, wie nun veröffentlichte Zahlen
zeigen. Dies liegt vor allem an den deutschen Auslandsvertretungen, wo der
Antrag gestellt werden muss, es aber Wartezeiten von teils über einem Jahr
gibt. Die Bundesregierung entschuldigt das mit den begrenzten „Annahme- und
Bearbeitungskapazitäten“ der Konsulate.
Überzeugend ist das nicht. Denn genau dies sind ja Dinge, die man politisch
steuern kann, etwa indem man Leute einstellt, die solche Anträge bearbeiten
– wenn man denn den Familiennachzug will.
Immerhin: Berlin scheint zu wollen. Die hiesige Ausländerbehörde
befürwortet fast alle Anträge, die ihr von den Konsulaten zur Prüfung
vorgelegt werden, und braucht dafür, nach allem, was man hört, auch nicht
übermäßig lange. Also wenn man will: immerhin eine kleine gute Nachricht.
28 Dec 2019
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Robert Habeck
Schwerpunkt Flucht
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