# taz.de -- Organisierte Kriminalität: Polizei macht sich ein Bild | |
> Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt den ersten „Lagebilds | |
> Organisierte Kriminalität Berlin 2018“ vor. Es bleiben etliche Fragen | |
> offen. | |
Bild: Im Einsatz: vermummte Einsatzkräfte vor einem Kiosk in Berlin-Neukölln | |
Zweifelsohne stellt Organisierte Kriminalität (OK) im Unterschied zur | |
„normalen“ eine echte Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens dar. Nicht | |
nur wegen des wirtschaftlichen Schadens, den sie anrichtet, und der | |
Gewalttätigkeit, die „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung | |
beeinträchtigt“, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bei der | |
Vorstellung des ersten „Lagebilds Organisierte Kriminalität Berlin 2018“ | |
sagte. Auch die Tendenz von OK zur „Einflussnahme auf Politik, Medien, | |
öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“, wie es im Lagebild heißt, | |
ist sehr beunruhigend. | |
Umso wichtiger ist ein nüchterner Blick auf die Bedrohungslage – der dem | |
LKA beim Thema „Clankriminalität“ allerdings zu fehlen scheint. So heißt … | |
dazu im Lagebild: „Der Phänomenbereich ist von einer in weiten Teilen der | |
arabischstämmigen Community bestehenden Parallelgesellschaft geprägt …“ A… | |
ja? Betreibt die Polizei jetzt soziokulturelle Forschung über die arabische | |
Community zusammen mit Herrn Sarrazin? | |
Was es mit Sicherheit gibt in diesen Kreisen ist das Gefühl, von der | |
Mehrheitsgesellschaft nicht wirklich anerkannt zu sein. Ein Gefühl, das | |
durch Sätze wie den zitierten zweifelsohne bestätigt wird. Oder auch durch | |
martialische Großrazzien im Namen des Kampfes gegen „Clankriminalität“ in | |
arabisch geprägten Vierteln, etwa um die Sonnenallee. | |
## Einschüchterung und Maßregelung | |
Wenn dort Hunderte schwer bewaffnete Beamte Geschäfte auf den Kopf stellen, | |
nur um am Ende fehlenden Immissionsschutz in Shisha-Bars zu bemängeln oder | |
ein paar Kilo unverzollten Tabak zu finden: Wer kann den Betroffenen, den | |
AnwohnerInnen und BesucherInnen verdenken, dass solche Aktionen für sie | |
eher nach Einschüchterung und Maßregelung der Community aussehen als nach | |
Verbrechensbekämpfung? | |
Tatsächlich gelten diese Einsätze, erklärte die Polizeipräsidentin, gar | |
nicht der OK. Man wolle damit ein „Dominanzverhalten“ und „Regelverstöß… | |
eindämmen, die zwar teils unterhalb der Schwelle zur Kriminalität lägen, | |
die man aber nicht akzeptieren wolle. Denn, so der Innensenator, auch das | |
„Zweite-Reihe-Parken“ von Angehörigen der Clan-Familien „höhlt den | |
Rechtsstaat aus“. | |
Wir fassen die polizeiliche Sicht auf „die Lage“ zusammen: Araber leben (in | |
weiten Teilen) in einer Parallelgesellschaft, in der Recht und Gesetz nicht | |
respektiert werden. In dieser Welt bewegen sich – wie Fische im Wasser – | |
die Clanfamilien, die teils normale Araber sind (Zweite-Reihe-Parker), | |
teils richtige Verbrecher. Ergo: Wenn man ab und zu kräftig ins Wasser | |
haut, trifft man immer die richtigen. Ganz ehrlich: Eine solche | |
Polizeiarbeit löst keine Probleme, sie schafft eher neue. | |
14 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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