| # taz.de -- Organisierte Kriminalität: Polizei macht sich ein Bild | |
| > Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt den ersten „Lagebilds | |
| > Organisierte Kriminalität Berlin 2018“ vor. Es bleiben etliche Fragen | |
| > offen. | |
| Bild: Im Einsatz: vermummte Einsatzkräfte vor einem Kiosk in Berlin-Neukölln | |
| Zweifelsohne stellt Organisierte Kriminalität (OK) im Unterschied zur | |
| „normalen“ eine echte Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens dar. Nicht | |
| nur wegen des wirtschaftlichen Schadens, den sie anrichtet, und der | |
| Gewalttätigkeit, die „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung | |
| beeinträchtigt“, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bei der | |
| Vorstellung des ersten „Lagebilds Organisierte Kriminalität Berlin 2018“ | |
| sagte. Auch die Tendenz von OK zur „Einflussnahme auf Politik, Medien, | |
| öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“, wie es im Lagebild heißt, | |
| ist sehr beunruhigend. | |
| Umso wichtiger ist ein nüchterner Blick auf die Bedrohungslage – der dem | |
| LKA beim Thema „Clankriminalität“ allerdings zu fehlen scheint. So heißt … | |
| dazu im Lagebild: „Der Phänomenbereich ist von einer in weiten Teilen der | |
| arabischstämmigen Community bestehenden Parallelgesellschaft geprägt …“ A… | |
| ja? Betreibt die Polizei jetzt soziokulturelle Forschung über die arabische | |
| Community zusammen mit Herrn Sarrazin? | |
| Was es mit Sicherheit gibt in diesen Kreisen ist das Gefühl, von der | |
| Mehrheitsgesellschaft nicht wirklich anerkannt zu sein. Ein Gefühl, das | |
| durch Sätze wie den zitierten zweifelsohne bestätigt wird. Oder auch durch | |
| martialische Großrazzien im Namen des Kampfes gegen „Clankriminalität“ in | |
| arabisch geprägten Vierteln, etwa um die Sonnenallee. | |
| ## Einschüchterung und Maßregelung | |
| Wenn dort Hunderte schwer bewaffnete Beamte Geschäfte auf den Kopf stellen, | |
| nur um am Ende fehlenden Immissionsschutz in Shisha-Bars zu bemängeln oder | |
| ein paar Kilo unverzollten Tabak zu finden: Wer kann den Betroffenen, den | |
| AnwohnerInnen und BesucherInnen verdenken, dass solche Aktionen für sie | |
| eher nach Einschüchterung und Maßregelung der Community aussehen als nach | |
| Verbrechensbekämpfung? | |
| Tatsächlich gelten diese Einsätze, erklärte die Polizeipräsidentin, gar | |
| nicht der OK. Man wolle damit ein „Dominanzverhalten“ und „Regelverstöß… | |
| eindämmen, die zwar teils unterhalb der Schwelle zur Kriminalität lägen, | |
| die man aber nicht akzeptieren wolle. Denn, so der Innensenator, auch das | |
| „Zweite-Reihe-Parken“ von Angehörigen der Clan-Familien „höhlt den | |
| Rechtsstaat aus“. | |
| Wir fassen die polizeiliche Sicht auf „die Lage“ zusammen: Araber leben (in | |
| weiten Teilen) in einer Parallelgesellschaft, in der Recht und Gesetz nicht | |
| respektiert werden. In dieser Welt bewegen sich – wie Fische im Wasser – | |
| die Clanfamilien, die teils normale Araber sind (Zweite-Reihe-Parker), | |
| teils richtige Verbrecher. Ergo: Wenn man ab und zu kräftig ins Wasser | |
| haut, trifft man immer die richtigen. Ganz ehrlich: Eine solche | |
| Polizeiarbeit löst keine Probleme, sie schafft eher neue. | |
| 14 Dec 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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