# taz.de -- Räumungstitel gegen Kiezkneipe: Syndikat kämpft weiter | |
> Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Die Kneipe aber will | |
> noch nicht aufgeben. Unterstützung kommt von einer Reihe alternativer | |
> Projekte. | |
Bild: Hat noch immer geöffnet: Das Syndikat | |
BERLIN taz | Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen | |
Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die | |
Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin | |
herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat | |
die Kostend es Verfahrens zu tragen. | |
Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung | |
wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt. | |
[1][Syndikat-Betreiber Christian] sagte der taz: „Das Urteil war leider | |
abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“ | |
Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf | |
das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die | |
nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung | |
gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst höhere | |
Instanz, das Kammergericht. Am Abend will die Kneipe ihre Türen wieder | |
öffnen. | |
Das Syndikat, das seit 1985 in der Weisestraße existiert, erhielt vor über | |
einem Jahr die Kündigung, hatte sich aber geweigert, zum Jahresende die | |
Schlüssel abzugeben. Stattdessen hatte es aufgedeckt, dass hinter ihrer | |
Briefkasten-Eigentümerfirma der [2][Immobilienriese Pears Global] mit | |
mehreren tausend Wohnungen in Berlin steht. | |
Im [3][Prozess Ende Oktober] hatten die Syndikat-Anwälte die Eintragung des | |
offiziellen Eigentümers Firman Properties in das luxemburgische | |
Handelsregister moniert und die ordnungsgemäße Vertretung der | |
Briefkastenfirma bezweifelt. Auch argumentierten sie für einen Schutz für | |
Gewerberäume, der sich an dem für Mieter anlehnt. Das Gericht folgte beidem | |
offensichtlich nicht. | |
## Kein Haus weniger | |
In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel [4][„Kein Haus | |
weniger“] fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der | |
Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten | |
Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin | |
lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch | |
und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief. | |
Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er | |
und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür, | |
dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur | |
gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie. | |
26 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Am-Tresen-vom-bedrohten-Syndikat/!5640949 | |
[2] /Linke-Kneipe-enttarnt-Immobilienriesen/!5548679 | |
[3] /Raeumungsprozess-gegen-Kneipe-Syndikat/!5633768 | |
[4] https://keinhausweniger.info/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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