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# taz.de -- Räumungstitel gegen Kiezkneipe: Syndikat kämpft weiter
> Das Syndikat muss raus, urteilt das Landgericht. Die Kneipe aber will
> noch nicht aufgeben. Unterstützung kommt von einer Reihe alternativer
> Projekte.
Bild: Hat noch immer geöffnet: Das Syndikat
Berlin taz | Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen
Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die
Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin
herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat
die Kostend es Verfahrens zu tragen.
Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung
wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt.
[1][Syndikat-Betreiber Christian] sagte der taz: „Das Urteil war leider
abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“
Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf
das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die
nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung
gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst höhere
Instanz, das Kammergericht. Am Abend will die Kneipe ihre Türen wieder
öffnen.
Das Syndikat, das seit 1985 in der Weisestraße existiert, erhielt vor über
einem Jahr die Kündigung, hatte sich aber geweigert, zum Jahresende die
Schlüssel abzugeben. Stattdessen hatte es aufgedeckt, dass hinter ihrer
Briefkasten-Eigentümerfirma der [2][Immobilienriese Pears Global] mit
mehreren tausend Wohnungen in Berlin steht.
Im [3][Prozess Ende Oktober] hatten die Syndikat-Anwälte die Eintragung des
offiziellen Eigentümers Firman Properties in das luxemburgische
Handelsregister moniert und die ordnungsgemäße Vertretung der
Briefkastenfirma bezweifelt. Auch argumentierten sie für einen Schutz für
Gewerberäume, der sich an dem für Mieter anlehnt. Das Gericht folgte beidem
offensichtlich nicht.
## Kein Haus weniger
In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel [4][„Kein Haus
weniger“] fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der
Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten
Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin
lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch
und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief.
Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er
und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür,
dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur
gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie.
26 Nov 2019
## LINKS
[1] /Am-Tresen-vom-bedrohten-Syndikat/!5640949
[2] /Linke-Kneipe-enttarnt-Immobilienriesen/!5548679
[3] /Raeumungsprozess-gegen-Kneipe-Syndikat/!5633768
[4] https://keinhausweniger.info/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Syndikat
Linke Szene
Räumungsklage
Syndikat
Liebig34
Syndikat
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