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# taz.de -- Umgang mit Kriegsverbrechen in den USA: Marineminister muss gehen
> US-Präsident Donald Trump verteidigt und begnadigt mutmaßliche
> Kriegsverbrecher. Der Marineminister Richard Spencer tritt deswegen
> zurück.
Bild: Tritt als ziviler Chef der US-Marine zurück: Richard Spencer
New York taz | Eine Woche, nachdem Donald Trump drei Männer in US-Uniform
begnadigt hat, darunter den „Elite“-Navy-Seal [1][Edward Gallagher], denen
schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, musste am Sonntagabend der
zivile Marine-Minister gehen.
In seinem Abschiedsbrief verteidigte der scheidende Navy-Secretary Richard
Spencer den Rechtsstaat gegen den Oberbefehlshaber im Weißen Haus, mit dem
er nicht länger übereinstimme, und erklärte: „Ich kann nicht guten
Gewissens einem Befehl folgen, von dem ich glaube, dass er unseren heiligen
Eid verletzt.“
Gallagher wurde beschuldigt, im Herbst 2017 in Mossul im Irak einen
gefangenen und bereits verletzten IS-Kämpfer mit Messerstichen in den
Nacken und die Brust ermordet zu haben, während Sanitäter versuchten, dem
Gefangenen Erste Hilfe zu leisten. Mehrere Mitglieder von Gallaghers
Einheit hatten von der Tat berichtet und Gallagher schwer belastet.
Trotz zahlreicher Widerstände von Vorgesetzten gegen die Aufklärung sorgten
Gallaghers Kollegen dafür, ihn im Sommer dieses Jahres wegen verschiedener
Kriegsverbrechen vor ein Militärgericht zu bringen.
## Vorwurf: Schüsse auf ZivilistInnen
Das Verfahren gab tiefe und seltene Einblicke in das Geschehen in der
„Elite“-Einheit. Gallagher wurde dabei von verschiedenen Zeugen schwer
belastet – nicht nur wegen der Tötung des gefangenen IS-Kämpfers, sondern
auch wegen Schüssen, die er als Scharfschütze im Irak auf unbewaffnete
ZivilistInnen abgegeben haben soll, darunter ein kleines Mädchen mit einem
Blümchenkopftuch und einen alten Mann, der Wasser holte.
Doch die fünfköpfige militärische Jury sprach Gallagher am Ende des
Prozesses von den beiden schwersten Vorwürfen Mord und Justizbehinderung
frei. Er wurde lediglich wegen des untergeordneten Vorwurfs von
„unangemessenem Posieren“ für ein Foto neben der Leiche seines Opfers zu
vier Monaten Gefängnis verurteilt, die er bereits abgesessen hatte.
Vor, während und nach dem Prozess gegen den 40-jährigen Gallagher, der
mehrere Einsätze in Kampfgebieten im Irak und in Afghanistan hinter sich
hat, machten Unterstützer Kampagne für ihn. Zu ihnen gehörten langjährige
Militärs, der rechte TV-Sender Fox-News sowie republikanische Politiker.
Den Ausschlag gab der Oberste Befehlshaber. Der US-Präsident nannte den
Angeklagten „Eddie“ und schloss per Tweet jede Strafe gegen ihn aus. Nach
der Verurteilung begnadigte Trump Gallagher.
## „Mit den Ehren, die ich verdient habe“
Als der Navy-Seal-Chef, Collin Green, nach dem Prozess versuchte, Gallagher
zu degradieren – nicht etwa wegen seiner Gewalttaten, sondern weil bei den
Ermittlungen herausgekommen war, dass er Textnachrichten über Marihuana und
andere Drogen verschickt hatte und dass er eine Granate in seiner Garage
hatte –, mischte Trump sich erneut ein, und sorgte dafür, dass „Eddie“
seinen „Trident Pin“ der Seals behalten kann.
Am Sonntag erklärte Gallagher in einem [2][Interview auf Fox News], dass er
noch in diesem Jahr aus dem Dienst ausscheiden wird. Und dass er das „mit
den Ehren, die ich verdient habe“ tun werde. Er beschuldigte den
Marine-Secretary, dass er sich eingemischt habe. Wenige Stunden später trat
Spencer zurück.
Aktive und ehemalige Mitglieder von Navy und anderen Einheiten bewerten die
Begnadigung von Gallagher und seinen Verbleib in der Elite-Einheit als
gefährliches und falsches Signal.
Der 88-jährige [3][Daniel Ellsberg], selbst einst ein Marine, sprach in
einem [4][Interview mit Democracy Now] von einer „desaströsen Entscheidung
für das militärische Ethos“, und er bezeichnete den Obersten Befehlshaber
als einen „einheimischen Feind der Verfassung“.
25 Nov 2019
## LINKS
[1] /US-Scharfschuetze-Edward-Gallagher/!5595135
[2] https://video.foxnews.com/v/6108291511001/#sp=show-clips
[3] /Whistleblower-in-den-USA/!5066759
[4] https://www.democracynow.org/2019/11/25/richard_spencer_fired_eddie_gallagh…
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Kriegsverbrechen
Donald Trump
Irak-Krieg
Donald Trump
Schwerpunkt Afghanistan
USA
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