# taz.de -- Umgang mit Kriegsverbrechen in den USA: Marineminister muss gehen | |
> US-Präsident Donald Trump verteidigt und begnadigt mutmaßliche | |
> Kriegsverbrecher. Der Marineminister Richard Spencer tritt deswegen | |
> zurück. | |
Bild: Tritt als ziviler Chef der US-Marine zurück: Richard Spencer | |
NEW YORK taz | Eine Woche, nachdem Donald Trump drei Männer in US-Uniform | |
begnadigt hat, darunter den „Elite“-Navy-Seal [1][Edward Gallagher], denen | |
schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, musste am Sonntagabend der | |
zivile Marine-Minister gehen. | |
In seinem Abschiedsbrief verteidigte der scheidende Navy-Secretary Richard | |
Spencer den Rechtsstaat gegen den Oberbefehlshaber im Weißen Haus, mit dem | |
er nicht länger übereinstimme, und erklärte: „Ich kann nicht guten | |
Gewissens einem Befehl folgen, von dem ich glaube, dass er unseren heiligen | |
Eid verletzt.“ | |
Gallagher wurde beschuldigt, im Herbst 2017 in Mossul im Irak einen | |
gefangenen und bereits verletzten IS-Kämpfer mit Messerstichen in den | |
Nacken und die Brust ermordet zu haben, während Sanitäter versuchten, dem | |
Gefangenen Erste Hilfe zu leisten. Mehrere Mitglieder von Gallaghers | |
Einheit hatten von der Tat berichtet und Gallagher schwer belastet. | |
Trotz zahlreicher Widerstände von Vorgesetzten gegen die Aufklärung sorgten | |
Gallaghers Kollegen dafür, ihn im Sommer dieses Jahres wegen verschiedener | |
Kriegsverbrechen vor ein Militärgericht zu bringen. | |
## Vorwurf: Schüsse auf ZivilistInnen | |
Das Verfahren gab tiefe und seltene Einblicke in das Geschehen in der | |
„Elite“-Einheit. Gallagher wurde dabei von verschiedenen Zeugen schwer | |
belastet – nicht nur wegen der Tötung des gefangenen IS-Kämpfers, sondern | |
auch wegen Schüssen, die er als Scharfschütze im Irak auf unbewaffnete | |
ZivilistInnen abgegeben haben soll, darunter ein kleines Mädchen mit einem | |
Blümchenkopftuch und einen alten Mann, der Wasser holte. | |
Doch die fünfköpfige militärische Jury sprach Gallagher am Ende des | |
Prozesses von den beiden schwersten Vorwürfen Mord und Justizbehinderung | |
frei. Er wurde lediglich wegen des untergeordneten Vorwurfs von | |
„unangemessenem Posieren“ für ein Foto neben der Leiche seines Opfers zu | |
vier Monaten Gefängnis verurteilt, die er bereits abgesessen hatte. | |
Vor, während und nach dem Prozess gegen den 40-jährigen Gallagher, der | |
mehrere Einsätze in Kampfgebieten im Irak und in Afghanistan hinter sich | |
hat, machten Unterstützer Kampagne für ihn. Zu ihnen gehörten langjährige | |
Militärs, der rechte TV-Sender Fox-News sowie republikanische Politiker. | |
Den Ausschlag gab der Oberste Befehlshaber. Der US-Präsident nannte den | |
Angeklagten „Eddie“ und schloss per Tweet jede Strafe gegen ihn aus. Nach | |
der Verurteilung begnadigte Trump Gallagher. | |
## „Mit den Ehren, die ich verdient habe“ | |
Als der Navy-Seal-Chef, Collin Green, nach dem Prozess versuchte, Gallagher | |
zu degradieren – nicht etwa wegen seiner Gewalttaten, sondern weil bei den | |
Ermittlungen herausgekommen war, dass er Textnachrichten über Marihuana und | |
andere Drogen verschickt hatte und dass er eine Granate in seiner Garage | |
hatte –, mischte Trump sich erneut ein, und sorgte dafür, dass „Eddie“ | |
seinen „Trident Pin“ der Seals behalten kann. | |
Am Sonntag erklärte Gallagher in einem [2][Interview auf Fox News], dass er | |
noch in diesem Jahr aus dem Dienst ausscheiden wird. Und dass er das „mit | |
den Ehren, die ich verdient habe“ tun werde. Er beschuldigte den | |
Marine-Secretary, dass er sich eingemischt habe. Wenige Stunden später trat | |
Spencer zurück. | |
Aktive und ehemalige Mitglieder von Navy und anderen Einheiten bewerten die | |
Begnadigung von Gallagher und seinen Verbleib in der Elite-Einheit als | |
gefährliches und falsches Signal. | |
Der 88-jährige [3][Daniel Ellsberg], selbst einst ein Marine, sprach in | |
einem [4][Interview mit Democracy Now] von einer „desaströsen Entscheidung | |
für das militärische Ethos“, und er bezeichnete den Obersten Befehlshaber | |
als einen „einheimischen Feind der Verfassung“. | |
25 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /US-Scharfschuetze-Edward-Gallagher/!5595135 | |
[2] https://video.foxnews.com/v/6108291511001/#sp=show-clips | |
[3] /Whistleblower-in-den-USA/!5066759 | |
[4] https://www.democracynow.org/2019/11/25/richard_spencer_fired_eddie_gallagh… | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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