| # taz.de -- Bundeskabinett beschließt Netzausbau: Die letzten weißen Flecken … | |
| > Mit rund einer Milliarde Euro und 5000 neuen Funkmasten soll auch der | |
| > Landwirt auf dem Acker schnelles Internet bekommen. Aber wann? | |
| Bild: Türme, die das Land braucht: Funkmast bei Hamburg | |
| BERLIN taz | Um das ganze Land mit [1][vernünftigen Handy- und Datennetzen] | |
| zu versorgen, unternimmt die Bundesregierung nun einen neuen Versuch. Bei | |
| ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin beschloss sie, rund 5.000 | |
| sogenannte weiße Flecken in den Mobilfunk-Netzen zu schließen. | |
| Das sind nicht versorgte Gebiete auf dem Land. Gut eine Milliarde Euro | |
| Fördergeld steht dafür zur Verfügung. Eine neue staatliche | |
| Infrastrukturgesellschaft soll unter anderem Kommunen unterstützen, | |
| zusätzliche Funkmasten zu bauen. | |
| Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, 99,95 Prozent der | |
| bundesdeutschen Haushalte hätten dann Zugang zu mobilen Datennetzen auf | |
| schnellem 4G-Niveau, 97,5 Prozent der Flächen würden abgedeckt. | |
| Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte, „auch der Landwirt auf dem Acker“ | |
| werde ein superschnelles 5G-Betriebsnetz bekommen. Außerdem im Programm: | |
| Eine Werbekampagne, die sich an Leute richtet, die Angst vor Strahlung | |
| haben und deshalb Handymasten verhindern wollen. | |
| ## „Es darf nicht ewig dauern“ | |
| Heute funktioniert das Datennetz auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten | |
| oft schlecht. Die Mobilfunkbetreiber wie Telecom, Vodafone und Telefonica | |
| haben sich auf die lukrativen Gegenden und Großstädte konzentriert. | |
| Mittlerweile hat sie die Regierung unter Androhung von Strafe allerdings | |
| verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres 99 Prozent der Haushalte bundesweit | |
| und in jedem Bundesland zu versorgen. | |
| Auch dabei bleiben aber noch einige Gebiete und schätzungsweise über eine | |
| Million Bürger*innen übrig, deren Anschluss den privaten Unternehmen zu | |
| teuer ist. Dort soll nun der Staat aktiv werden. | |
| Einen konkreten Zeitplan allerdings gibt es nicht. Das Tempo hänge unter | |
| anderem davon ab, wie schnell die Genehmigungsverfahren abliefen und ob | |
| Baufirmen zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des | |
| Verkehrsministeriums. | |
| „Es muss möglichst rasch passieren und darf nicht zehn Jahre dauern“, | |
| mahnte deshalb Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. | |
| Die Organisation, die viele kleinere Kommunen vertritt, sieht zwar einen | |
| „deutlichen Fortschritt“, beharrt aber auf dem „flächendeckenden“ Ausb… | |
| der Mobilfunknetze. Alle Haushalte und alle Flächen müssten abgedeckt | |
| werden. | |
| ## Kritik von Links | |
| Das jedoch sieht auch der neue Plan der Regierung nicht vor. Anke | |
| Domscheit-Berg, die Digital-Expertin der Linken, sagte, die zugesagte | |
| Fördermilliarde „wird bereits zum dritten Mal ausgegeben“. Im | |
| „Sondervermögen digitale Infrastruktur“ konkurriere der Mobilfunk mit dem | |
| Digitalpakt für Bildung und der Breitbandförderung für den Glasfaserausbau. | |
| Billiger und effektiver sei es, den Unternehmen „regionales Roaming in | |
| unterversorgten Gebieten“ gesetzlich zu verordnen – also die gemeinsame | |
| Nutzung der Mobilfunkmasten. | |
| Nächstes Jahr soll die staatliche Infrastrukturgesellschaft starten. Wir | |
| sind gespannt, was sie kann. | |
| 18 Nov 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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