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# taz.de -- Rechtsextremer Hass gegen Politiker: Solidarität mit allen Bedroht…
> Sollen Politiker Rechtsextremen, die ihnen drohen, den Gefallen tun, das
> publik zu machen? Ja, für jene, die abseits des Öffentlichen terrorisiert
> werden.
Bild: Mike Mohring ist nur einer von vielen, die bedroht werden
Der Thüringer Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, hat [1][eine
Morddrohung mutmaßlich von Rechtsextremisten] erhalten und diese öffentlich
gemacht. Nun kann man darüber nachdenken, ob dies gut und sinnvoll ist. Es
könnte Mohring so kurz vor der wichtigen Landtagswahl wahlweise als
Schwäche ausgelegt werden oder auch als Versuch, die Drohung im Wahlkampf
zu instrumentalisieren. Das aber kann als Gegenargument kaum reichen.
Schwerer wiegt, dass der oder die Urheber des Schreibens mit Mohrings
Einlassung in den sozialen Netzwerken genau das bekommen, was sie wollen:
Öffentlichkeit, gepaart mit der Bestätigung, dass ihre Drohung ernst
genommen wird. Das schürt Angst – was genau das Ziel solcher Drohungen ist.
Trotzdem ist es richtig, Morddrohungen dieser Art öffentlich zu machen,
zumal Mohring nicht der Erste ist, der Drohungen mit dem Absender
„Staatsstreichorchester“ bekommt. Das Ausmaß der Gefahr wird noch immer
unterschätzt. Und rechtsextremer Terror weiterhin nicht entschlossen genug
bekämpft. Das gilt auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke, der durch einen Kopfschuss getötet wurde, und dem
antisemitischen und rassistischen rechtsextremen Terroranschlag von Halle,
der zwei Menschen das Leben kostete.
Wenn bekannt wird, dass Spitzenpolitiker wie Mohring oder auch [2][zuletzt
Grünen-Chef Robert Habeck] bedroht werden, erhöht das den öffentlichen
Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden weiter, konsequenter gegen
Rechtsextremisten vorzugehen. Das ist auch wichtig für jene, die ebenfalls
bedroht werden, aber weniger bekannt sind: MigrantInnen, Juden und
Jüdinnen, AktivistInnen, JournalistInnen, AnwältInnen und
KommunalpolitikerInnen. Diese sind häufig sogar gefährdeter – aber deutlich
weniger geschützt.
In allen Fällen sollten die DemokratInnen hierzulande stets dieses Zeichen
setzen: dass sie im Kampf gegen rechte Gewalt zusammenstehen. Und dass den
Betroffenen gesellschaftliche Solidarität sicher ist. Einer von ihnen ist
Mike Mohring. Aber es gibt viele.
22 Oct 2019
## LINKS
[1] /Drohbriefe-gegen-Politiker/!5632016
[2] /Vor-der-Landtagswahl-in-Thueringen/!5634639
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Rechtsextremismus
Mike Mohring
Hass
Morddrohungen
Mike Mohring
Robert Habeck
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