# taz.de -- Rechtsextremer Hass gegen Politiker: Solidarität mit allen Bedroht… | |
> Sollen Politiker Rechtsextremen, die ihnen drohen, den Gefallen tun, das | |
> publik zu machen? Ja, für jene, die abseits des Öffentlichen terrorisiert | |
> werden. | |
Bild: Mike Mohring ist nur einer von vielen, die bedroht werden | |
Der Thüringer Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, hat [1][eine | |
Morddrohung mutmaßlich von Rechtsextremisten] erhalten und diese öffentlich | |
gemacht. Nun kann man darüber nachdenken, ob dies gut und sinnvoll ist. Es | |
könnte Mohring so kurz vor der wichtigen Landtagswahl wahlweise als | |
Schwäche ausgelegt werden oder auch als Versuch, die Drohung im Wahlkampf | |
zu instrumentalisieren. Das aber kann als Gegenargument kaum reichen. | |
Schwerer wiegt, dass der oder die Urheber des Schreibens mit Mohrings | |
Einlassung in den sozialen Netzwerken genau das bekommen, was sie wollen: | |
Öffentlichkeit, gepaart mit der Bestätigung, dass ihre Drohung ernst | |
genommen wird. Das schürt Angst – was genau das Ziel solcher Drohungen ist. | |
Trotzdem ist es richtig, Morddrohungen dieser Art öffentlich zu machen, | |
zumal Mohring nicht der Erste ist, der Drohungen mit dem Absender | |
„Staatsstreichorchester“ bekommt. Das Ausmaß der Gefahr wird noch immer | |
unterschätzt. Und rechtsextremer Terror weiterhin nicht entschlossen genug | |
bekämpft. Das gilt auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten | |
Walter Lübcke, der durch einen Kopfschuss getötet wurde, und dem | |
antisemitischen und rassistischen rechtsextremen Terroranschlag von Halle, | |
der zwei Menschen das Leben kostete. | |
Wenn bekannt wird, dass Spitzenpolitiker wie Mohring oder auch [2][zuletzt | |
Grünen-Chef Robert Habeck] bedroht werden, erhöht das den öffentlichen | |
Druck auf Politik und Sicherheitsbehörden weiter, konsequenter gegen | |
Rechtsextremisten vorzugehen. Das ist auch wichtig für jene, die ebenfalls | |
bedroht werden, aber weniger bekannt sind: MigrantInnen, Juden und | |
Jüdinnen, AktivistInnen, JournalistInnen, AnwältInnen und | |
KommunalpolitikerInnen. Diese sind häufig sogar gefährdeter – aber deutlich | |
weniger geschützt. | |
In allen Fällen sollten die DemokratInnen hierzulande stets dieses Zeichen | |
setzen: dass sie im Kampf gegen rechte Gewalt zusammenstehen. Und dass den | |
Betroffenen gesellschaftliche Solidarität sicher ist. Einer von ihnen ist | |
Mike Mohring. Aber es gibt viele. | |
22 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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