# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Israel: Netanjahu soll Regierung bilden | |
> Israels Präsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu mit der | |
> Regierungsbildung beauftragt. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert. | |
Bild: Netanjahus Likud hat bei der Wahl einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Wei�… | |
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will | |
Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, nachdem der | |
Staatspräsident ihm das Mandat erteilt hat. Präsident Reuven Rivlin | |
beauftragte ihn am Mittwochabend offiziell in seinem Amtssitz in Jerusalem. | |
„Ich nehme die Aufgabe an“, sagte Netanjahu. Er rief zur raschen | |
[1][Bildung einer breiten Einheitsregierung] auf. Verhandlungen zur Bildung | |
einer Großen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen | |
Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren aber zuvor gescheitert. | |
Netanjahus Likud hat zwar bei der [2][Wahl am 17. September] mit 32 | |
Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiß bekommen. Insgesamt haben | |
ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen – eine | |
Stimme mehr, als Gantz erhalten hat. Weder Netanjahus rechtsreligiöses | |
Lager noch das Mitte-links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der | |
120 Sitze im Parlament. | |
Netanjahu sagte, angesichts der Herausforderungen, vor allem der Bedrohung | |
durch den Iran, sei eine Einheitsregierung und eine „nationale Versöhnung“ | |
notwendig. „Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das | |
Volk einen“, sagte er. Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des | |
Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: | |
„Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von | |
Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.“ | |
Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer | |
Großen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. „Das | |
Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit“, bekräftigte | |
Rivlin. „Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.“ | |
## Netanjahu hat sechs Wochen für die Regierungsbildung | |
In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische | |
Ungewissheit. Netanjahu und Gantz hatten sich offiziell beide für eine | |
Große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie | |
anführen sollte. | |
Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach | |
der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und | |
besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. | |
Gantz strebt jedoch eine liberale große Koalition an, wie er am | |
Mittwochabend in einem Tweet bekräftigte. Gantz hatte bereits vor der Wahl | |
eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund | |
nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. | |
Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in | |
drei Fällen. | |
Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung | |
gescheitert, obwohl der rechtsreligiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein | |
Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel | |
Beitenu (Unser Haus Israel), hatte Netanjahu wegen eines Streits über die | |
Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer die Unterstützung verweigert. | |
Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs | |
Wochen Zeit für die Bildung einer Regierung. Diesmal könnte dieser | |
Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern | |
sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz | |
abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung | |
liegt aber bei Rivlin, er kann das Mandat auch direkt an die Knesset geben. | |
Diese könnte dann versuchen, einen anderen Abgeordeten zu finden, der eine | |
Mehrheit von 61 Sitzen erzielen kann. | |
26 Sep 2019 | |
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