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# taz.de -- Vetternwirtschaft in Frankreich: Macron-Vertrauter unter Verdacht
> Der französische Parlamentspräsident Richard Ferrand ist ein enger
> Mitarbeiter von Macron. Nun wird wegen einer Immobilienaffäre gegen ihn
> ermittelt.
Bild: Wäscht seine Hände in Unschuld: Das Immobiliengeschäft sei rechtmäßi…
Paris dpa/afp | Frankreichs Justiz hat gegen den Präsidenten der
Nationalversammlung, Richard Ferrand, ein Ermittlungsverfahren. Das teilte
die Staatsanwaltschaft von Lille mit. Ferrand wird verdächtigt, als
früherer Chef von Krankenversicherungsvereinen seiner Lebensgefährtin und
ihrer Gesellschaft ein Sanierungsprojekt zugeschanzt zu haben. Die Vorwürfe
lauten auf Vetternwirtschaft und illegale Einflussnahme. Ferrand ist ein
Weggefährte von Staatspräsident Emmanuel Macron und ein wichtiger Politiker
der Regierungsmehrheit.
Die Enthüllungszeitung „Canard Enchaîné“ hatte bereits vor mehr als zwei
Jahren berichtet, dass Ferrands Versicherung 2011 Räume von seiner
Lebensgefährtin angemietet hatte. Der Politiker hat stets betont,
rechtmäßig gehandelt zu haben. Ferrand erklärte nun, er wolle sein Amt als
Präsident der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des
französischen Parlaments – weiterführen. Er bleibe gelassen, was den
Ausgang des Verfahrens angeht.
Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye verwies am Donnerstag auf die
Unschuldsvermutung. Es sei deshalb logisch, dass Präsident Macron weiterhin
volles Vertrauen in Ferrand habe, sagte sie dem Radiosender Europe 1. Es
gebe derzeit keinen Grund, sein Amt abzugeben, unterstrich Ndiaye im Sender
BFMTV. Aus der Opposition wurden aber Rücktrittsforderungen laut.
Ferrand amtiert seit einem Jahr als Präsident der Nationalversammlung – das
vierthöchste Amt im Staat. Zuvor war er Fraktionschef der Regierungspartei
La République en Marche. Der frühere Sozialist hatte Macron auf seinem Weg
an die Macht begleitet und dessen 2016 gegründete Partei mit aufgebaut. Er
gilt als Macron-Vertrauter der ersten Stunde. Nach Macrons Wahlsieg im Mai
2017 saß Ferrand kurzzeitig als Wohnungsbauminister im Kabinett. Er musste
dann aber schon nach wenigen Wochen gehen, nachdem er wegen der Vorwürfe um
die Krankenversicherungsvereine ins Visier von Kritikern geraten war.
## Es könnte zu einem Strafprozess kommen
Die Staatsanwaltschaft von Brest hatte in dieser Sache [1][bereits 2017
Vorermittlungen aufgenommen], diese aber später eingestellt. Eine Anzeige
einer Antikorruptionsorganisation führte dann jedoch dazu, dass Ermittler
sich weiter damit beschäftigten.
Ferrand hatte nach Bekanntwerden des Immobiliengeschäfts erklärt, der
Verwaltungsrat der Krankenversicherungsvereine der Bretagne habe damals
drei Offerten zur Auswahl gehabt. Es sei „das beste Angebot“ ausgewählt
worden – dies sei eine Räumlickeit gewesen, die seiner Frau gehört. Das sei
„allen bekannt“ gewesen.
Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet in Frankreich, dass die Ermittler
„schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten
sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die
Ermittler ausreichend Beweise sehen, andernfalls können sie das Verfahren
auch wieder einstellen.
Zusammen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ferrand im
März eine [2][deutsch-französische Parlamentsversammlung auf den Weg
gebracht]. Das Mini-Parlament mit je 50 Abgeordneten beider Länder tagt
zweimal im Jahr.
12 Sep 2019
## LINKS
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