Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vetternwirtschaft in Frankreich: Macron-Vertrauter unter Verdacht
> Der französische Parlamentspräsident Richard Ferrand ist ein enger
> Mitarbeiter von Macron. Nun wird wegen einer Immobilienaffäre gegen ihn
> ermittelt.
Bild: Wäscht seine Hände in Unschuld: Das Immobiliengeschäft sei rechtmäßi…
Paris dpa/afp | Frankreichs Justiz hat gegen den Präsidenten der
Nationalversammlung, Richard Ferrand, ein Ermittlungsverfahren. Das teilte
die Staatsanwaltschaft von Lille mit. Ferrand wird verdächtigt, als
früherer Chef von Krankenversicherungsvereinen seiner Lebensgefährtin und
ihrer Gesellschaft ein Sanierungsprojekt zugeschanzt zu haben. Die Vorwürfe
lauten auf Vetternwirtschaft und illegale Einflussnahme. Ferrand ist ein
Weggefährte von Staatspräsident Emmanuel Macron und ein wichtiger Politiker
der Regierungsmehrheit.
Die Enthüllungszeitung „Canard Enchaîné“ hatte bereits vor mehr als zwei
Jahren berichtet, dass Ferrands Versicherung 2011 Räume von seiner
Lebensgefährtin angemietet hatte. Der Politiker hat stets betont,
rechtmäßig gehandelt zu haben. Ferrand erklärte nun, er wolle sein Amt als
Präsident der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des
französischen Parlaments – weiterführen. Er bleibe gelassen, was den
Ausgang des Verfahrens angeht.
Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye verwies am Donnerstag auf die
Unschuldsvermutung. Es sei deshalb logisch, dass Präsident Macron weiterhin
volles Vertrauen in Ferrand habe, sagte sie dem Radiosender Europe 1. Es
gebe derzeit keinen Grund, sein Amt abzugeben, unterstrich Ndiaye im Sender
BFMTV. Aus der Opposition wurden aber Rücktrittsforderungen laut.
Ferrand amtiert seit einem Jahr als Präsident der Nationalversammlung – das
vierthöchste Amt im Staat. Zuvor war er Fraktionschef der Regierungspartei
La République en Marche. Der frühere Sozialist hatte Macron auf seinem Weg
an die Macht begleitet und dessen 2016 gegründete Partei mit aufgebaut. Er
gilt als Macron-Vertrauter der ersten Stunde. Nach Macrons Wahlsieg im Mai
2017 saß Ferrand kurzzeitig als Wohnungsbauminister im Kabinett. Er musste
dann aber schon nach wenigen Wochen gehen, nachdem er wegen der Vorwürfe um
die Krankenversicherungsvereine ins Visier von Kritikern geraten war.
## Es könnte zu einem Strafprozess kommen
Die Staatsanwaltschaft von Brest hatte in dieser Sache [1][bereits 2017
Vorermittlungen aufgenommen], diese aber später eingestellt. Eine Anzeige
einer Antikorruptionsorganisation führte dann jedoch dazu, dass Ermittler
sich weiter damit beschäftigten.
Ferrand hatte nach Bekanntwerden des Immobiliengeschäfts erklärt, der
Verwaltungsrat der Krankenversicherungsvereine der Bretagne habe damals
drei Offerten zur Auswahl gehabt. Es sei „das beste Angebot“ ausgewählt
worden – dies sei eine Räumlickeit gewesen, die seiner Frau gehört. Das sei
„allen bekannt“ gewesen.
Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet in Frankreich, dass die Ermittler
„schwerwiegende oder übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten
sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die
Ermittler ausreichend Beweise sehen, andernfalls können sie das Verfahren
auch wieder einstellen.
Zusammen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ferrand im
März eine [2][deutsch-französische Parlamentsversammlung auf den Weg
gebracht]. Das Mini-Parlament mit je 50 Abgeordneten beider Länder tagt
zweimal im Jahr.
12 Sep 2019
## LINKS
[1] /Vorermittlungen-gegen-Macrons-Minister/!5417331
[2] /Ergaenzung-des-Elysee-Vertrags/!5582793
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Richard Ferrand
Schwerpunkt Korruption
La République en Marche
Rente
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreich und der große Streik: En Marche aus dem Tritt
Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen:
Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft.
Rentenreform in Frankreich: Kein Rasenmäherprizip
Das Rentensystem in Frankreich ist veraltet und wird reformiert.
Angestellte mit harten Arbeitsbedingungen sollen davon profitieren.
Neues Rentensystem in Frankreich: Unmut über geplante Reform
Mit der Rentenreform wagt sich Premierminster Philippe an ein explosives
Thema. Pariser Verkehrsbetriebe haben für Freitag bereits Streik
angekündigt.
Festgenommene Deutsche bei G7: Auf der schwarzen Liste
Vier Deutsche wurden am Rande des G7-Gipfels in Frankreich in einer
„Präventivmaßnahme“ festgenommen. Drei sind noch immer in Haft.
Polizeigewalt in Frankreich: Außer Kontrolle
Frankreichs Sicherheitskräfte haben jedes Maß verloren. Das Gefühl der
Ohnmacht gegenüber der Staatsmacht radikalisiert den Protest zusätzlich.
Polizeigewalt in Frankreich: Wer ist schuld am Tod von Steve?
Der Franzose hatte eine Party in Nantes besucht, die mit einem
Polizeieinsatz endete. Viele machen Ordnungskräfte für seinen Tod
verantwortlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.