# taz.de -- Ende des Atomabkommens?: Iran erhöht Druck | |
> Schnellere Zentrifugen, effektivere Urananreicherung, ein baldiges Ende | |
> des Atomabkommens – der Iran droht. Was bezweckt die Führung in Teheran? | |
Bild: Ein Techniker arbeitet in einer Uranumwandlungsanlage vor den Toren der S… | |
TEHERAN dpa | Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen | |
Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs | |
könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens, | |
sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus | |
Kamalwandi, am Samstag in Teheran. „Besonders für die europäischen | |
Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten“, | |
fügte er hinzu. | |
Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Sie wollen | |
[1][den Iran] mit Sanktionen zwingen, ein neues Abkommen mit härteren | |
Auflagen auszuhandeln. Die anderen Vertragspartner, darunter auch | |
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versuchen, die Vereinbarung zu | |
retten. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU forderten deshalb die | |
Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf. | |
Der Sprecher der iranischen Atomorganisation kündigte jedoch am Samstag an, | |
dass an moderneren und schnelleren Zentrifugen gearbeitet werde, um die | |
Urananreicherung schneller und effektiver zu machen. Damit verstößt der | |
Iran gegen Auflagen aus dem Atomabkommen. Demnach darf der Iran nur mit | |
Zentrifugen der älteren Generation (IR1) arbeiten. | |
Bei den neuen Zentrifugen handelt es sich laut Kamalwandi um die im Iran | |
hergestellten Modelle IR2, IR4, IR5 und IR6. Ob mit den neuen Zentrifugen | |
auch kurzfristig der Grad der Urananreicherung erhöht werde, sagte er | |
nicht. „Aber die AEOI ist durchaus technisch in Lage, auch über 20 Prozent | |
anzureichern“, sagte Kamalwandi. | |
Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem | |
iranische Atomwaffen verhindert werden sollen. Für den Bau von Atombomben | |
wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 | |
auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen | |
erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die | |
AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen | |
Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht. | |
## Mehr Spielraum für nächste Verhandlungen? | |
In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen | |
halten. „Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir | |
aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von | |
IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken“, sagte Kamalwandi. | |
Der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde, Fredrik Dahl, sagte zu | |
den Ankündigungen aus Teheran, man kenne die Medienberichte und die | |
IAEA-Inspektoren im Iran würden alle relevanten Aktivitäten melden. | |
Die US-Regierung ist Verteidigungsminister Mark Esper zufolge nicht von der | |
Ankündigung des Irans überrascht. Teheran habe bereits seit Jahren gegen | |
das Abkommen verstoßen und sich nicht an den Vertrag zur Nichtverbreitung | |
von Kernwaffen gehalten, sagte Esper am Samstag in Paris bei einer | |
gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Florence Parly. Der | |
Iran habe immer die Absicht gehabt, dieses Vorhaben zu verfolgen. Dagegen | |
hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bis zu Beginn | |
seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen mehrfach attestiert, sich an die | |
Auflagen gehalten zu haben. | |
Die französische Verteidigungsministerin Parly betonte, dass sich Paris | |
weiterhin für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen werde. Alle | |
diplomatischen Bemühungen seien darauf gerichtet. Der französische | |
Staatschef Emmanuel Macron engagiere sich sehr dafür und wolle den Dialog | |
fortsetzen. | |
## Iranische Währung verliert drastisch an Wert | |
Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem Wiener | |
Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet. | |
Auf Anordnung von Präsident Hassan Ruhani vom Mittwoch soll die iranische | |
Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der | |
nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist. | |
Beobachter sehen in der dritten Stufe des Teilausstiegs vor allem einen | |
Versuch der Führung in Teheran, sich mit einer neuen Drohkulisse mehr | |
Spielraum bei den nächsten Atomverhandlungen zu verschaffen. Schon bei der | |
bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat, an der auch | |
Ruhani teilnehmen wird, könnte es zu einem Gipfeltreffen der fünf | |
Vertragspartner – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und | |
Deutschland – kommen. Eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an dem | |
Treffen sei derzeit zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, heißt | |
es. | |
Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, | |
besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, | |
und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. | |
Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur | |
noch die Hälfte wert. | |
7 Sep 2019 | |
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