Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Max Zirngast freigesprochen: Ende der „juristischen Farce“
> Ein türkisches Gericht hat den Journalisten und Aktivisten Max Zirngast
> überraschend freigesprochen. Zirngast darf damit zurück nach Österreich.
Bild: Zirngast bei seiner Freilassung im Dezember. Seitdem durfte er die Türke…
„Freispruch für alle!!!!!!!“, twitterte die Solidaritätskampagne für
[1][Max Zirngast] Mittwochvormittag. Ein Jahr nach seiner Festnahme ist der
österreichische Journalist und Aktivist in Ankara nebst seinen drei
Mitangeklagten überraschend freigesprochen worden. Die Anklage hatte auf
Terrorismusunterstützung gelautet.
In linken Medien hatte der heute 30-Jährige die Regierung Erdogan und im
Speziellen deren Kurdenpolitik kritisiert. Anwälte hatten den Prozess von
Anbeginn als „juristische Farce“ bezeichnet, da die Existenz der
terroristischen Gruppe, der Zirngast angehören soll, bis heute nicht
nachgewiesen werden konnte. Letztlich musste der Staatsanwalt selbst in
seinem Schlussplädoyer den Freispruch fordern.
Der als Prozessbeobachter anwesende Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner wies
auf die Schikane hin, dass der Prozess im April um sechs Monate vertagt
worden sei: „Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen
Freispruch. Es ist ein Witz“.
Zirngast, der vergangenen Herbst mehr als drei Monate in Erdogans Kerkern
saß und nach seiner vorläufigen Freilassung zu Weihnachten das Land nicht
verlassen durfte, zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht und
erleichtert, sieht aber keine Rückkehr der Türkei zur Rechtsstaatlichkeit.
## Zirngast will weiter schreiben
Zirngast will eine Entschädigungsklage gegen den türkischen Staat
einbringen und das Land verlassen, sobald die schriftliche Ausfertigung des
Urteils da ist und der Spruch mit Verstreichen der einwöchigen
Berufungsfrist rechtskräftig wird. Er will sich in jedem Fall auch in der
Türkei weiter politisch-publizistisch betätigen.
Inwieweit hinter den Kulissen diplomatische Bemühungen die
Gerichtsentscheidung beschleunigt haben, ist nicht bekannt. Außenminister
Alexander Schallenberg freut sich jedenfalls „über die richtige
Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Zirngast“. Auch Österreichs
Bundespräsident Alexander van der Bellen gratulierte via Twitter: „Das ist
jedenfalls eine gute Entscheidung. – Aber wir sollten nicht vergessen: Es
sind immer noch viele Journalisten in der Türkei in Haft“.
11 Sep 2019
## LINKS
[1] /Tuerkei-nimmt-Journalisten-fest/!5535606
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Max Zirngast
Türkei
Journalist
Pressefreiheit in Europa
Schwerpunkt Deniz Yücel
Türkei
Schwerpunkt Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Journalist zu Unrecht inhaftiert: Schadensersatz für Yücel
Das türkische Verfassungsgericht gibt „Welt“-Reporter Deniz Yücel recht.
Seine einjährige Untersuchungshaft war rechtswidrig.
Max Zirngast freigelassen: Nach drei Monaten in türkischer Haft
Der österreichische Journalist darf vorerst nicht ausreisen. Das Verfahren
wegen angeblicher Unterstützung von Terrorismus läuft weiter.
Türkei nimmt Journalisten fest: Erdoğans Geiselpolitik geht weiter
Die Hoffnung war groß, dass ausländische Journalisten wieder akzeptiert
würden. Die Festnahme eines Österreichers beweist das Gegenteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.